Ich bin der festen Überzeugung, daß die möglichen Nachteile die Vorteile einer Bank-Austria-Lösung überwiegen. Ich bestreite aber nicht, daß die Welt nicht schwarzweiß ist und daß es sicherlich Argumente dafür gibt – und der Herr Finanzminister ist mit seiner Fachkompetenz sicher in der Lage, jede Auftragsvergabe zu argumentieren. Also das bezweifle ich keine Sekunde. Aber wir müssen uns schon Fragen stellen, die zu stellen erlaubt sein muß.
Was zählt das Wort des Finanzministers? Was zählt seine Unterschrift unter dem Koalitionsabkommen? – Das Koalitionsabkommen vom 11. März 1996 sieht vor, daß die Bundesanteile an der Bank Austria und an der Creditanstalt zu privatisieren sind. (Bundesrat
Kone#ny: Lesen Sie bitte wörtlich!) Der Herr Bundeskanzler hat sich in seiner Regierungserklärung am 13. März 1996 neuerlich zu dieser Privatisierung bekannt. Der Generaldirektor der Bank Austria hat noch am 16. 11. einen möglichen CA-Kauf als "Karnevalsgag" bezeichnet. Doch in Anbetracht der heutigen Argumentation der sozialdemokratischen Fraktion ist es nahezu denkunmöglich, eine andere Lösung zu finden als diesen Karnevalsgag. (Bundesrat Prähauser: Das ist eine weit verbreitete kaufmännische Taktik!) Sie haben diesen Karnevalsgag getarnt, indem Sie – ich formuliere es vorsichtig – eine sehr restriktive Informationspolitik gegenüber dem Koalitionspartner betrieben haben.Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen sagen: Ich verfolge Ihr politisches Tun seit Jahren mit aufrichtiger und außerordentlicher Wertschätzung. Aber ich frage mich schon: Haben Sie es notwendig, und trifft es Sie nicht in Ihrer Ehre, daß Sie eine Vereinbarung von wahrlich nicht unbedeutendem Ausmaß unterschreiben und sich dann nicht daran halten? (Bundesrat Meier: Wo hat er sein Wort nicht gehalten? – Bundesrat Prähauser: Das hat man ihm nicht aufgeschrieben, deshalb weiß er es nicht!) – Es mag schon sein, daß Sie für die Vranitzky-Nachfolge noch Ihr Meisterstück machen müssen; dafür kann aber der Koalitionspartner nichts, dafür können die Mitarbeiter der Creditanstalt nichts, daran ist der Steuerzahler unschuldig. Daher bitte ich Sie mit allem Nachdruck, sich das Ganze noch einmal sehr genau zu überlegen, denn wenn Sie Bundeskanzler werden wollen, wird nicht nur die Frage relevant sein, ob die Genossen in der AVZ stolz auf Sie sind, sondern es wird auch eine Bedeutung haben, welchen Wert die Unterschrift eines Koalitionspartners, eines von mir über die Jahre durchaus sehr geschätzten Finanzministers auch in Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP.)
17.43
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister.17.43
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verzeihen Sie mir, daß ich mich noch einmal zu Wort melde, aber der junge Kollege von der ÖVP überschätzt meinen Karrieredrang. Herr Kollege! Ich war in Ihrem Alter auch noch sehr an der Zukunft und an der Karriere orientiert; jetzt bin ich nicht mehr so stark an der Karriere orientiert, sondern ich bin daran interessiert, woran Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, als gewählte Vertreter der Bürger Österreichs auch interessiert sein müssen, nämlich daran, daß wir diesen sehr lange dauernden Vorgang, der – ich sage es noch einmal – von seiner bisherigen Abwicklung und von der Dauer her der Reputation der Republik Österreich auf den internationalen Finanzmärkten sicher nicht genützt hat, um es vorsichtig zu sagen, zum Nutzen der Institute, zum Nutzen der Bieter, aber auch zum Nutzen der Mitarbeiter recht rasch und zügig abschließen, aber auf Basis der bestehenden Gesetze und durchaus auch im Einvernehmen – soweit das möglich ist – mit dem Koalitionspartner.Herr Kollege Himmer! Weil Sie gemeint haben, es hätte irgendwann einmal Gespräche gegeben: Selbstverständlich hat es mit nationalen und internationalen Interessenten eine Reihe von Gesprächen gegeben. Aber verzeihen Sie: Sie als Wirtschaftsmann müßten doch wissen, daß in diesem Bereich natürlich entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen und -erklärungen auch mit entsprechenden Pönalisierungen verbunden sein können. Ich bitte Sie, das zu verstehen.
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