Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 154

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Gestehungskosten anzubieten. Das bringt natürlich andere Firmen in Schwierigkeiten. Es geht also letztendlich auch um Arbeitsplätze. – Diese Vorgangsweise ist nicht zu akzeptieren!

Es gibt außerdem auch europaweit heute große Krisen auf diesem Gebiet. Wie ich gelesen habe, ist in Nürnberg auch wieder eine Druckerei mit 2 000 Angestellten zugesperrt worden. Wir sind jetzt Mitglied der EU, und wir errichten jetzt in Österreich unter dem Titel "Privatisierung" für zwei Firmen mit zwei Geschäftsführern, einem kaufmännischen für den Außendienst und einem für den Betrieb verantwortlichen, praktisch eine Heimstätte. Herr Strohal hat schon einmal ein Unternehmen geführt, das dann eingegliedert wurde. Die Gründe dafür sind bekannt.

Wenn man schon von Privatunternehmen spricht, dann müßten diese auch mit eigenen finanziellen Mitteln haften. Dies ist bei dieser Vorgangsweise jedoch nicht der Fall. Deswegen lehnen wir eine solche Ausgliederung, die unter dem Titel "Privatisierung" läuft, ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.45

Präsident Josef Pfeifer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Michael Ludwig. – Bitte.

19.45

Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bei meiner letzten Wortmeldung hier im Bundesrat habe ich in der Debatte zum Bundesgesetzblattgesetz darauf hingewiesen, daß es sich dabei um einen weiteren Fortschritt im Rahmen der Verwaltungsreform gehandelt hat.

Aus dem jetzt vorliegenden Gesetzespaket möchte ich in diesem Zusammenhang auf das Postgesetz hinweisen, das ebenfalls eine Reduktion gesetzlicher Bestimmungen mit sich bringt. Durch dieses Gesetz werden die hoheitlichen Postgebühren durch privatrechtliche Entgelte ersetzt. Deshalb ist eine Mitwirkung des Nationalrates an der Festsetzung der Postgebühren in Zukunft auch nicht mehr notwendig. Die gut durchdachte legistische Behandlung der Materie vermeidet eine Zersplitterung und integriert verbliebene Gesetzesvorschriften. In diesem Zusammenhang ist vor allem jenen Beamten zu danken, die sich mit dieser sehr komplizierten Materie auseinandergesetzt haben und auch dazu beigetragen haben, daß in Zukunft eine weitere Bürokratisierung in diesem Bereich verhindert werden kann.

Den vorliegenden Beschlüssen, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung – heute Nationalrat – an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, stimme ich deshalb zu, weil dadurch die Unternehmen konkurrenzfähiger werden. Die Unternehmen haben in Zukunft die Möglichkeit, Erträge selbst zu erwirtschaften, sie nicht abzuführen, sondern sie zur Verbesserung der eigenen Infrastruktur wieder einsetzen zu können. Durch diese Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf nationaler und auf internationaler Ebene wird auch gewährleistet, daß österreichische Arbeitsplätze gesichert werden können.

Zum Antrag über das Bundesgesetz, mit dem die Geltungsdauer der Bestimmungen des Bezügegesetzes und des Verfassungsgerichtshofgesetzes über die Nichterhöhung von Bezügen verlängert wird, möchte ich anmerken, daß seit 1993 zum fünften Mal keine Anhebung erfolgt und damit in den letzten Jahren ein Reallohnverlust eingetreten ist. Ich halte es für richtig, daß auch die Parlamentarier in Zeiten einer Konsolidierungsphase ihren Beitrag leisten, der vor allem auch als ein Signal zu werten ist.

Ich habe aber dennoch den Eindruck, daß es nicht gelungen ist, in der öffentlichen Diskussion diesen Umstand entsprechend auszuweisen. Deshalb halte ich es für sehr notwendig, daß die Fragen der Auslagenersätze und Entfernungszulagen am Beginn des nächsten Jahres sehr schnell geregelt werden, daß diese Regelung mit mehr Transparenz für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar wird und daß dort weder für die Verwaltung noch für die Betroffenen höhere Mehrkosten verursacht werden. (Beifall bei der SPÖ.)


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