Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 157

Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren, daß wir diesen Bestimmungen des Bezügegesetzes die Zustimmung geben werden, weil alle Arbeitnehmer, auch Arbeitnehmer in höheren Bereichen damit rechnen können müssen, daß zumindest die Inflation abgegolten wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Präsident Dr. Schambeck. Ich bitte ihn zu sprechen.

Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht, daß das Thema Staatsdruckerei und "Wiener Zeitung" behandelt wird, ohne daß ich dazu nur ganz kurz erwähne, welche Tradition beide Einrichtungen in Österreich darstellen.

Der verstorbene Chefredakteur der "Wiener Zeitung", Hofrat Dr. Stamprech, hat darüber eine lange lesenswerte Geschichte geschrieben. Ich möchte Sie alle einladen, diese auch zu lesen!

Vieles aus der "Wiener Zeitung" dient der Information und der Repräsentation Österreichs auch im Ausland und hat dokumentarischen Wert. Man möge auch immer bedenken, was dort veröffentlicht wird, wird der Republik Österreich zugeschrieben: in Bild und Text.

Ich war vor Jahren sehr kritisch gegenüber der Schreibweise in der "Wiener Zeitung". Es sind jedoch manche Änderungen erfolgt, und daher konnte ich meine Kritik in den letzten Jahren in zunehmendem Maße abbauen. Ich bedanke mich, daß man nunmehr zu einer ausgewogenen Meinungsbildung gelangt ist. Es werden auch betreffend den Bundesrat, den Föderalismus und zur politischen Bildungsarbeit sehr wertvolle Beiträge geleistet, wenngleich man noch manches verbessern kann.

Was die Staatsdruckerei betrifft, möchte ich nicht nur als Politiker, sondern auch als Rechtslehrer meine Hochachtung bekunden: Denn in den letzten Jahren – Herr Bundesrat Professor Dr. Böhm wird das, glaube ich, auch bestätigen können – hat sich die juristische Abteilung der Staatsdruckerei so großartig entwickelt, daß man heute sagen kann, daß sie für Manz und für den Springer-Verlag eine echte Konkurrenz geworden ist.

Ich möchte hier vor allem auch Herrn Mag. Herbert Klein nennen. Ich habe selbst auch eine Reihe von Büchern dort herausgegeben und habe das auch für die Zukunft vor. Es ist wirklich ein Vergnügen, mit der Staatsdruckerei zusammenzuarbeiten. Mit Dr. Mock habe ich vor einigen Jahren – es war meine erste Zusammenarbeit mit diesem Verlag der Staatsdruckerei – die Festschrift für Herrn Bundespräsidenten Dr. Kirchschläger in diesem Verlag herausgegeben, und ich kann nochmals betonen: Es wird hier wirklich ein ausgezeichneter Einsatz geleistet.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Briefmarken, die in der Staatsdruckerei gedruckt wurden, vom Künstlerischen und Technischen her internationale Anerkennung finden. Wir sollten uns alle bemühen, auch unsere Auslandskontakte dazu einzusetzen, daß die Staatsdruckerei noch vermehrt Aufträge bekommt; so tragen wir auch zur Arbeitsplatzsicherung bei.

Ich möchte wirklich zu all dem, was hier geleistet worden ist, meinen Dank bekunden und hoffen, daß in Zukunft das Unsere dazu beigetragen wird, daß dort die Arbeitsplätze gesichert sind. Ich hoffe, daß durch die "Wiener Zeitung" auch in Zukunft das Bild unserer Republik zeitnah und außerdem repräsentativ für Geschichte und Gegenwart in der Welt vermittelt werden wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Weiters hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schlögl zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich auch sehr kurz fassen, weil ich glaube, daß von