Beginn der Sitzung: 13.01 Uhr
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich eröffne die 621. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 620. Sitzung des Bundesrates vom 19. Dezember 1996 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt als genehmigt.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ludwig Bieringer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Andreas Eisl, Erich Farthofer, Ferdinand Gstöttner, Johann Payer und Karl Wöllert.
Mandatsverzicht und Angelobung
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Eingelangt ist ein Schreiben der Oberösterreichischen Landtagsdirektion betreffend Mandatsveränderung im Bundesrat. Ich ersuche die Frau Schriftführerin um die Verlesung dieses Schreibens.
Schriftführerin Helga Markowitsch: "Sehr geehrte Damen und Herren!
Es wird mitgeteilt, daß das Mitglied des Bundesrates Hermann Pramendorfer mit Wirkung vom 1. Jänner 1997 (mit Ablauf des 31. Dezember 1996) sein Mandat als Mitglied des Bundesrates zurückgelegt hat. Eine Kopie der diesbezüglichen Verzichtserklärung ist in der Anlage angeschlossen.
Laut Mitteilung des Klubs der ÖVP-Landtagsabgeordneten soll das bisherige Mitglied des Bundesrates Leopold Steinbichler als neues Mitglied in den Bundesrat nachrücken. Der neue Ersatzmann wird voraussichtlich im Rahmen der Sitzung des O.ö. Landtages am 23. Jänner 1997 gewählt.
Mit freundlichen Grüßen
Der Landtagsdirektor
Dr. Helmut Hörtenhuber"
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Das neue Mitglied des Bundesrates ist im Hause anwesend. Ich werde daher sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Frau Schriftführerin wird die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten sein.
Ich ersuche nun die Frau Schriftführerin um die Verlesung der Gelöbnisformel.
Schriftführerin Helga Markowitsch: Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.
Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP): Ich gelobe.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Ich begrüße Herrn Bundesrat Leopold Steinbichler herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Fragestunde
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
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