weniger X – die noch nicht dabei sind – haben sich dann am Euro zu orientieren. Es sind Bandbreiten festgelegt worden, und nur innerhalb dieser darf geschwankt werden. – Das bedeutet: Die österreichische Wirtschaft ist dann geschützt vor Wettbewerbsvorteilen durch Währungsspielereien anderer Länder. Es ist daher maßgeblich, daß wir in Richtung eines gemeinsamen europäischen Währungsraumes zum Schutz der österreichischen Wirtschaft und der Arbeitsplätze gehen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Erhard Meier: Welche Maßnahmen sind in Österreich notwendig, damit der Euro technisch – damit meine ich die Umstellungen im Finanzbereich, bei den Banken und so weiter –, aber auch – und das erscheint mir ebenfalls sehr wichtig – aufgrund der Akzeptanz durch die Österreicher und Österreicherinnen wie geplant eingeführt werden kann?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich glaube, wir haben grundsätzlich zwei Dinge zu beachten: Das erste ist die Frage: Wird Österreich in der Lage sein, die Stabilitätskriterien zu erfüllen, und damit die Berechtigung haben, an diesem Währungsraum teilzunehmen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin aufgrund des sehr disziplinierten Budgetvollzuges 1996 der Überzeugung, daß Österreich auch 1997 seine diesbezüglichen Ziele erreichen wird. Wir haben das erstemal seit fünf Jahren das Budgetziel erreicht! Wir haben es sogar etwas besser erreicht. (Bundesrat DDr. Königshofer: Mit Vorauszahlungen der Wirtschaft!)
Kollege! Wir können dann gerne im Detail darüber diskutieren, denn wenn Sie aus der Wirtschaft kommen, haben Sie das gleiche Verständnis wie ich, wissen Sie, daß Änderungen zum Beispiel im Körperschaftsteuersystem erst 1998 wirken. Daß wir daher eine Liquiditätsüberbrückung brauchen – durch erhöhte Vorauszahlungen –, ist Ihnen aber wahrscheinlich schon beim Beschluß bewußt gewesen – mir auch. Wir brauchen uns daher Dinge, die wir wissen, jetzt nicht vorzuhalten! Wir beide wissen es ja. (Beifall bei der SPÖ.) – Ich meine das nicht böse, aber Sie wissen ja ohnehin – ich weiß es auch –, was wir getan haben.
Wir haben – und das sollten Sie nicht unterschätzen – auch durch entsprechende Disziplin auf der Ausgabenseite das Budgetziel 1996 erreicht. Und ich bin überzeugt davon, daß wir es auch 1997 erreichen werden! Das bedeutet: Österreich wird, wenn wir weiterhin so diszipliniert mit unserem Haushalt umgehen, in der Lage sein, die Kriterien der Stabilität zu erfüllen, sodaß Österreich dabeisein kann.
Die zweite Frage ist, ob wir dabeisein wollen. Das Dabeisein-Wollen ist für mich – und in dieser Hinsicht bin ich mit vielen Vertretern der österreichischen Wirtschaft, arbeitgeber- und arbeitnehmerseitig, einig – ein Muß, weil eine Nichtteilnahme Österreichs für den Fall, daß unser Haupthandelspartner Deutschland, mit dem wir seit 20 Jahren auch in bezug auf die Währung, die D-Mark eng verknüpft sind, dieser Währungsunion beitritt, für uns sehr nachteilige Folgen mit sich brächte.
Das heißt: Aus meiner Sicht – erlauben Sie mir diese politische Bemerkung – ist es für die österreichische Beschäftigungslage, für die österreichische Wirtschaft unerläßlich, gemeinsam mit Deutschland und anderen Staaten an dieser Währungsunion teilzuhaben. Dazu bedarf es aber auch einer Reihe technischer Voraussetzungen – diese sind in der Euro-Verordnung auch schon als solche festgelegt.
Was aber noch viel wichtiger ist – und das haben Sie, Herr Bundesrat, auch angesprochen –, ist die Akzeptanz durch die österreichische Bevölkerung. Ich verstehe schon, daß viele Österreicherinnen und Österreicher, die zum Teil Währungsreformen miterlebt haben, wodurch sie ihr Geld, ihr Sparguthaben verloren haben, ihre Pensionen weniger Wert geworden sind und ähnliches mehr, große Sorge haben dahin gehend, daß das nicht nur ein Umrechnungskurs ist, wie es tatsächlich der Fall ist.
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