Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 7

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der Zinsraten orientieren wollen, aber in einem internationalen Verbund. Es ist sehr wichtig, in diesem "go Europe", in der globalen Auseinandersetzung die europäische Wirtschaft zu stärken, indem wir eine gemeinsame stabile, auf Sparsamkeit ausgerichtete europäische Haushaltspolitik betreiben. Wir werden in den Finanzminister-Räten sehr engagiert darüber zu diskutieren haben, wie sich die Haushaltspolitik in den Ländern entwickelt, welche Maßnahmen gesetzt werden können und müssen, wenn die Finanzpolitik großer Länder aus dem Ruder läuft. Gerade für kleine Länder ist dieser Stabilitätspakt eine sehr wichtige Sache.

Es ist für die Stabilität des Euro und für die Stabilität unserer Zinsentwicklung, unserer Inflationsentwicklung wahrscheinlich nicht so dramatisch, sollte die österreichische Finanzpolitik aus dem Ruder laufen in diesem 350-Millionen-Menschen-Währungsraum 8 Millionen Österreicher. Es ist aber zum Schutz der Österreicher sehr wichtig, daß nicht die Finanzen eines großen Landes aus dem Ruder laufen, nicht jene Deutschlands oder Frankreichs. Es ist dieser Stabilitätspakt daher von nachhaltiger Bedeutung für die österreichische Fiskalpolitik, aber auch für die gemeinsame europäische Fiskalpolitik.

Man müßte viel länger darüber reden, aber ich hoffe, sehr geehrter Herr Kollege, daß Ihnen diese Antwort jetzt einmal genügt.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Erhard Meier: Welche Lösung wird angestrebt, um sowohl die Grundlagen für einen starken Euro zu schaffen, als auch jenen Staaten, welche die Kriterien noch nicht erfüllen, aber durch Abwertung das Gleichgewicht innerhalb der EU-Mitgliedstaaten empfindlich stören können das hat ja auch Österreich betroffen , zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Beitritt zur Europäischen Währungsunion zu ermöglichen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich halte das, Herr Kollege, was in Ihrer Frage verborgen ist, für eines der wichtigsten Dinge.

Ich habe gestern am Abend eine sehr gute und lange Diskussion in der Bundeswirtschaftskammer mit dem Klub der internationalen Wirtschaft vor 500 österreichischen Exporteuren und Importeuren gehabt. Ich komme gerade von einer Diskussion mit dem Präsidium und dem Vorstand der Industriellenvereinigung. Und ich sage Ihnen: Wir werden in diesem Europa nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn wir eine starke gemeinsame Währung haben, wenn wir den Euro als Wettbewerbswaffe in diesem globalen Wettbewerb einsetzen können.

Es hat sich in den Jahren 1995 und 1996 aufgrund der Währungsturbulenzen zum Schaden der österreichischen Wirtschaft ein Wachstumsverlust in der Höhe von 1,5 Prozent eingestellt. Welche Beschäftigungsauswirkungen das hat! Das gilt es durch eine möglichst breite gemeinsame europäische Währung zu verhindern.

Daher sieht dieser Stabilitätspakt und das ist sehr interessant! die gleichen Regeln für jene Staaten vor, die schon Mitglied der Währungsunion sind, und für jene Staaten, die "pre-ins" sind, die noch nicht Mitglied der Währungsunion sind. Nur heißt es dort "Konvergenzprogramm" und nicht "Stabilitätsprogramm".

Es haben alle 15 Mitgliedsländer der Europäischen Union in Zukunft ihre Haushaltsentwicklung sehr präzise darzustellen, ihre Programme, Maßnahmen darzustellen, wenn sie das gemeinsame Ziel 3 Prozent Gesamtverschuldung aller öffentlichen Haushalte nicht erreichen können. Einen einzigen Unterschied gibt es: Die "ins" können auch mit Sanktionen belegt werden, wenn sie den gemeinsamen Währungsraum durch Verfehlen der Disziplin tatsächlich belasten.

Also es sind hier die Maßnahmen gesetzt: sowohl beim Konvergenz-/Stabilitätsprogramm, als auch durch das neue europäische Wechselkurssystem, EWS 2, das eine gemeinsame Leitwährung haben wird. Es handelt sich nicht mehr um ein multilaterales Gitter. Alle 15 Währungen


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