Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 18

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Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe mich nicht dabei einzumischen, wen die öffentlich-rechtliche Institution Wiener Börsekammer zu ihrem Präsidenten macht. Ich halte aber etwas für dringend notwendig das war auch bereits vor drei Monaten das Ergebnis der "Strategiegruppe Kapitalmarkt Österreich" : Wir müssen die österreichische Börse vom ausschließlichen Bankeneinfluß befreien. Wir müssen die österreichische Börse so schnell wie möglich in eine Aktiengesellschaft umwandeln, bei der als Eigentümer dieser Aktiengesellschaft neben den Banken auch die Emittenten, auch die Investoren, auftreten.

Es ist in den entsprechenden Pressemeldungen vor drei Monaten nachzulesen, daß die Arbeiten in die Richtung, die Wiener Börse in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, schon im Gange sind. Dabei besteht die Verpflichtung, das wirklich effizient für den österreichischen Kapitalmarkt zu tun. Auf deutsch: Runter mit den Gebühren! Aber: Wen sich die Wiener Börsekammer als Präsidenten aussucht, dabei haben wir nichts mitzureden. Ich kann wirklich keinen Einfluß darauf nehmen, wen sie dazu bestimmt. Mit der rechtlichen Umformung wird sich aber auch da etwas ändern. Die Umwandlung der öffentlich-rechtlichen Institution Wiener Börsekammer in eine Aktiengesellschaft unter Beteiligung nicht nur der Banken, sondern auch der Emittenten und Investoren ist der richtige Weg.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, 698/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer (FPÖ, Tirol). Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

698/M-BR/97

Welchen anderen Weg als den eines neuerlichen Belastungspaketes wird die österreichische Bundesregierung einschlagen, um der Verpflichtung in der Schlußfolgerung des Europäischen Rates von Dublin nachzukommen, mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushaltssaldo aufzuweisen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Vorweg eine allgemeine Information, die von Interesse sein mag: Wir werden wahrscheinlich sogar schon 1997 einen sogenannten Primärüberschuß erreichen. Das heißt, wir werden, abgesehen von den Zinszahlungen für die Staatsschuld, in Österreich bereits einen Überschuß haben, das heißt, wir werden mehr einnehmen, als wir für die Finanzierung der Staatsaufgaben tatsächlich ausgeben.

Zu Ihrer konkreten Frage, die auch für die Budgets 1998/99 von Relevanz ist: Für 1998/99 ist die gleiche Haushaltsdisziplin und ich sage das jetzt einmal überspitzt ein intelligenter Wandel notwendig. Es ist sehr wichtig, daß wir den Verwaltungsstaat zu einem Leistungsstaat machen. Es ist sehr wichtig, daß wir im öffentlichen Dienst, der tatsächlich fast 50 Prozent aller Nettoeinnahmen für Aktivitätsaufwand und Pensionsaufwand braucht, nicht in der Weise sparen, daß wir den Bediensteten sagen: Ihr bekommt auch 1998/99 keine Gehaltserhöhung. Das wird nicht zumutbar sein.

Es ist aber auch nicht zumutbar, alle Strukturen unverändert zu lassen, aber weiterhin keine Leute aufzunehmen und nur Arbeitsverdichtung zu betreiben. Das ist auch nicht zumutbar.

Das heißt, wir müssen uns sehr engagiert dem unterziehen, was jeder in der Wirtschaft kennt: Wir müssen innerhalb der Ressorts sehr engagierte Projekte durchführen, um die Leistungserbringung effizienter zu machen.

Wir müssen im Sinne eines serious budgeting auch unsere Förderausgaben straffen. Wir müssen uns bewußt werden, daß Politik-Machen nicht nur bedeuten kann: zusätzliches Geld für neue Aufgaben, sondern wir müssen auch überlegen, ob wir Bestehendes noch brauchen. Es muß auch Abschaffen im positiven Sinn eine politische Kategorie werden.


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