setzes ein unabhängiges, autonomes Institut, und der Staat bekommt dort nur Dividenden und Körperschaftssteuer. Also davon haben wir nichts.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Haben Sie noch eine Frage? – Bitte.
Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub: Ich habe noch eine Zusatzfrage direkt zu Ihrer jetzt gegebenen Antwort. Es gibt da eine These, die ich in folgende Frage verpacken möchte: Kommen diese Goldverkäufe durch die Nationalbank indirekt nicht insofern dem Bundesbudget zugute, als durch die Auflösung stiller Reserven die Ertragslage und die Dividende entsprechend erhöht werden?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Bundesrat! Ich glaube, daß die Erträge der Nationalbank doch sehr stark von der Währungs- und Zinsentwicklung abhängig sind und daß das eine Quantité négligeable ist, wenn der Bestand um netto 1,3 Milliarden Schilling abgenommen hat. Zumindest ist das kein spürbares Ausmaß.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 14. Anfrage, 690/M, der Frau Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach (SPÖ, Wien) an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich ersuche die Frau Vizepräsidentin um die Verlesung ihrer Anfrage.
Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Änderungen des Nationalbankgesetzes sind im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Bist du böse, wenn ich es kurz mache? (Bundesrätin Haselbach: Nein, wir schauen alle auf die Uhr!) Es sind Anpassungen des Oesterreichischen Nationalbank-Gesetzes notwendig, insbesondere was die Frage der Autonomie der Nationalbank betrifft, auch was die Unabhängigkeit von währungspolitischen Entscheidungsstrukturen betrifft und ähnliches mehr. Das ist derzeit ressortzuständigerweise in meinem Haus in Vorbereitung, und wir werden doch im Laufe des Jahres 1997 eine entsprechende Anpassung des OeNB-Gesetzes vornehmen müssen. Aber im Detail derzeit etwas zu sagen, dafür ist es noch zu früh.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zum Aufruf der letzten Anfrage, nämlich der 15. Anfrage, 696/M, des Herrn Bundesrates Franz Richau (ÖVP, Kärnten) an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich ersuche den Herrn Bundesrat um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Franz Richau: Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Ist bis Ende 1997 die Erreichung der Konvergenzkriterien und damit die Basis für eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion aus heutiger Sicht gesichert?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ja. (Heiterkeit.)
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.
Bundesrat Franz Richau: Verehrter Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Erreichung der Konvergenzkriterien sind die verschiedenen Steuergesetzgebungen immer wieder im Gerede. Meine Frage: Rechnen Sie mit einer Aufhebung des derzeitigen Systems der Familienbesteuerung durch den Verfassungsgerichtshof?
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