Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 47

eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen, über Verbesserungen für Frauen, die durch die Scheidung in eine schwierige Situation gekommen sind, und so weiter und so fort.

Als Ergebnis möchte ich nur aus einem Ihrer jüngsten Interviews zitieren, bei dem Sie gesagt haben: "Wir können nicht feststellen, daß sich für Frauen etwas massiv verbessert hat." – Wir, Frau Ministerin, können das auch nicht feststellen.

Es ist auch bezeichnend, wenn Sie beklagen – auch hier zitiere ich Sie wörtlich –, "wie mühsam die Frauen innerhalb der SPÖ um Gleichberechtigung kämpfen müssen und wie wenig sie dabei von den Genossen unterstützt werden." Es ist auch bemerkenswert, wenn man sich die Koalitionsübereinkommen und Regierungserklärungen der letzten Jahre anschaut, daß sich der Anteil der Frauenpolitik, die darin enthalten ist, immer mehr verringert hat, bis zuletzt, wo es sich dann nur mehr um dürre acht Sätze gehandelt hat.

Was die Frauen von Ihnen brauchen, Frau Ministerin, sind nicht schöne Worte, sondern Taten. Da können Sie noch so viele Studien, Broschüren, Projekte, Modellversuche, Pilotprojekte oder sonst etwas in Gang bringen, all das nützt nichts, wenn Sie die Probleme, die realen Probleme, mit denen die Frauen in diesem Land tagtäglich konfrontiert sind, nicht lösen. Ganz sicher brauchen die Frauen auch nicht eine Millionen Schilling teure Werbekampagne aus Steuermitteln, die ihnen nichts bringt. Da hätten sie mehr davon, wenn Sie dieses Geld für den Härtefonds der Familien aufwenden oder konkret etwas zur Verbesserung der Frauensituation beitragen würden.

Ich weiß nicht, Frau Ministerin, ob Sie sich noch an den Wahlslogan Ihrer Partei und Ihres Bundeskanzlers erinnern, der landauf, landab plakatiert war und gelautet hat: "Franz Vranitzky: Ich werde alles tun, daß Frauen mit ihren Nöten und Problemen nicht allein gelassen werden." Sie sind vor kurzem in einem Interview gefragt worden, wie Sie heute über diesen Slogan denken, und Sie haben geantwortet: "Ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll. Meine Stimmung wechselt täglich von tief enttäuscht bis wütend. Es geht mir schlecht dabei, aber vielleicht gelingt der Spagat." – Ich kann Ihnen sagen, Frau Bundesministerin, dieser Spagat gelingt Ihnen nicht.

Wir haben deshalb diese dringliche Anfrage an Sie heute eingebracht, weil wir von Ihnen Antworten auf die drängenden, wirklich sehr drängenden und wichtigen Fragen für die Frauen in diesem Land erwarten, und ich bitte Sie, uns diese Antworten zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zur Beantwortung hat sich Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad zu Wort gemeldet. Ich darf die Frau Bundesminister bitten, das Wort zu nehmen.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten Dr. Helga Konrad: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Bundesräte! Frau Bundesrätin Riess-Passer! Sie zitieren sehr ausführlich aus einem Artikel beziehungsweise aus einer Glosse im "Kurier". Ich kann dazu nur sagen, das war wirklich eine mehr als bösartige Verzerrung der Tatsachen. So hat es sich ganz sicher nicht abgespielt, und die Tendenz, die diesen Formulierungen entspringt, ist wohl auch sehr klar ersichtlich.

Tatsache ist allerdings, daß ich bei dieser Regierungsklausur erreichen wollte, daß sich die gesamte Regierung dazu bekennt und eine entsprechende Aussage dahin gehend trifft, daß wir zumindest ab 1998 eine regionalisierte Anwaltschaft im Westen Österreichs einrichten. Das war bei dieser Regierungsklausur nicht möglich. Es ist eher verwunderlich, daß sich auch die Journalistinnen und Journalisten erstens einmal nicht informieren und zweitens nicht darüber wundern, daß ein Großteil der Regierungskolleginnen und -kollegen keine Ahnung hat, was die regionalisierte Anwaltschaft ist. Ich habe eine Unterlage mit. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen so eine lange Liste zitieren, wann immer die Berechnungen vorgelegt wurden – für jedes