Budget. Sie schütteln den Kopf, daher suche ich mir das gleich heraus und lese Ihnen das vor. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. )
Es ist um die Regierungsklausur gegangen. Das wollte ich dort erreichen, ich wollte dort ein Bekenntnis der gesamten Regierung haben. Das war nicht möglich. In der Zwischenzeit ist es mir gelungen, diese erste regionalisierte Anwaltschaft für den Westen Österreichs einzurichten. Das wird ab 1998 möglich sein. Ich habe das bereits im Plenum des Nationalrates verkünden können und freue mich, daß ich das hier auch tun kann. Ich hoffe, daß Sie davon schon Kenntnis genommen haben. Es hat dies nicht die Regierung getan, sondern die Frauenministerin. So ist es. Ab 1998 wird es endlich diese erste regionalisierte Anwaltschaft geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist müßig, darauf einzugehen, ob ich dort geschwiegen habe und was bei der Regierungsklausur wie besprochen worden ist. Tatsache ist, daß ich mich gerade bei der Frage Nachtarbeit für Frauen, Nachtarbeitsgesetz für Frauen sehr massiv eingebracht und eingefordert habe, daß neben dem Zeitausgleich auch Ausgleichsmaßnahmen, die für Frauen wichtig sind, berücksichtigt werden, nämlich daß Kinderbetreuung angeboten wird und Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Bei dieser Regierungsklausur – das möchte ich Ihnen auch noch sagen – war das Nachtarbeitsgesetz überhaupt kein Thema. Es hat "Seitengespräche" zwischen dem Kanzler, dem Vizekanzler und dem zuständigen Minister gegeben, das ist richtig. Da war ich nicht hinzugezogen, auch das ist richtig. Aber ich war bei den Verhandlungen, in deren Rahmen es um diese Arbeitszeitregelungen und um das Nachtarbeitsgesetz gegangen ist, dabei und habe intensiv das eingebracht, was für Frauen wichtig ist und was viele nicht unterstützen und so nicht sehen.
Wenn ich nun auf die lange Liste von Fragen, die Sie mir da vorgelegt haben, eingehe und auch auf das zurückkomme, was Sie in Ihrer Begründung angeführt haben, nämlich ob eine ausreichende Unterstützung der Frauenministerin von den Regierungskollegen und auch von Parteichef Bundeskanzler Franz Vranitzky vorhanden ist, dann kann ich nur darauf verweisen, daß wir vorige Woche eine große Klubtagung hatten, bei der der gesamte Klub sehr wohl für einige Anliegen, die mir dringend notwendig erscheinen und vielen Frauen dringend notwendig erscheinen, volle Unterstützung signalisiert und zugesagt hat. – Ich darf dann im Detail noch darauf eingehen.
Tun Sie nicht so, als wüßten Sie nicht, daß die Frauenministerin eine sehr schwierige Funktion hat, nämlich schwierig auch deshalb, weil andere Fraktionen – Ihre Fraktion schon gar nicht – viele Anliegen, die für Frauen wichtig sind, nicht unterstützen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Unterstützung der Frauenministerin gar nicht groß genug sein kann, und ich lade Sie alle ein, das zu tun. Vorlagen und Möglichkeiten gibt es genügend dazu.
Sie fragen in Ihrer dringlichen Anfrage, was die Frauenministerin in diesen eineinhalb Jahren, in denen sie in der Regierung ist, schon geleistet hat. Hier verweise ich nur auf einige Punkte, die Ihnen vielleicht entgangen sind und die Sie später dann noch einmal fragen werden.
Die Tatsache, daß es zum ersten Mal 600 Millionen Schilling aus Bundesmitteln für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, ist jedenfalls sicher eine sensationelle Angelegenheit. Ganz bescheiden darf ich das auf meine Fahnen heften, denn diese Bemühungen hat es jahrelang gegeben, auch von meiner Vorgängerin, und wir haben jetzt einmal für zwei Jahre den Ländern 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, damit sie zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen können. (Bundesrat Dr. Prasch: Nicht zweckgebunden!)
Diese 600 Millionen sind von den Ländern zu kofinanzieren, das heißt, heuer und im nächsten Jahr wird es insgesamt 1,2 Milliarden Schilling zum Ausbau von zusätzlichen Kinderbetreuungseinrichtungen geben. Wenn Sie finden, daß das nichts ist, dann weiß ich nicht, wozu Sie sagen, daß es etwas ist, denn das ist zum ersten Mal gelungen und ein ganz wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Harring: Das war aber alles! Oder haben Sie noch etwas?)
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