Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 50

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eine Forderung des Frauenvolksbegehrens. Daran arbeiten wir schon lange, und wir sind bereit, diesbezüglich die nächsten Schritte zu setzen.

Richtig ist – das möchte ich gar nicht bestreiten –, daß Frauen durch Sparmaßnahmen intensiv betroffen sind. Wir haben noch nie zuvor 100 Milliarden Schilling eingespart – in keiner Zeit, noch nie. Das heißt, da Frauen 52 Prozent der Bevölkerung stellen, sind sie von diesen Einsparungen selbstverständlich auch massiv betroffen. Das will ich nicht beschönigen. Wie gesagt: Meine Aktivitäten kennen Sie trotzdem, obwohl Sie sie kaum unterstützt haben. Frauen sind also davon betroffen, und zwar sind sie deshalb betroffen, weil sie von Sozialleistungen abhängiger sind, und zwar deshalb, weil Frauen die Versorgungsarbeit eben zu einem großen Teil alleine tragen müssen.

Sie haben mir in der dringlichen Anfrage einige Fragen nach den Berechnungen und Schätzungen bezüglich der Gesamtkosten eines eigenständigen Bundesministeriums für Frauen gestellt. Es ist gut, daß Sie das Thema anschneiden. Es gibt kein eigenes Frauenministerium. Die Frauenministerin muß mit geringen Budgetmitteln auskommen. Es fehlen essentielle finanzielle und personelle Ressourcen. Der Ausbau und auch die Zuweisung bestimmter Kompetenzen wären sinnvoll. Auf die Kosten kann ich, wie gesagt, im Detail nicht eingehen, denn das hängt von der Größe eines Ministeriums ab. Etwa diesen geringen personellen Stab zu einem Ministerium zu machen, würde nichts ändern, sondern es müßte bedeuten, auch mehr personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu haben.

Sie fragen nach der zu Jahresbeginn 1997 einzurichtenden Frauensektion und dem Personalaufwand beziehungsweise den Mehrkosten. Die Vorbereitungen für die Frauensektion laufen. Sie soll demnächst ausgeschrieben werden. Was den Personalaufwand betrifft, so geht es um zwei Planstellen, und zwar um eine A-Planstelle, also eine Akademikerin, und eine Sekretärin. Zusätzliche Kosten fallen außer diesen Personalkosten keine an.

Sie kommen dann auf die Kosten der Bewußtseinsbildungskampagne zum Thema "Ganze Männer machen halbe/halbe" zu sprechen. Diese Bewußtseinsbildungskampagne zur Begleitung von gesetzlichen Maßnahmen ist ganz besonders wichtig, und ich möchte hier die Gelegenheit nützen, um Ihnen einmal abseits der veröffentlichten Meinung zu sagen, was wir mit dieser Bewußtseinsbildungskampagne und mit der gesetzlichen Änderung und Regelung intendieren.

Es geht nicht darum, wie fälschlich immer wieder behauptet wird, daß wir uns ganz genau im Detail anschauen wollen, wieviel Geschirr der Mann und welche Teller die Frau abwäscht. Es geht also nicht nur um die Hausarbeit, sondern es geht darum, daß es dringend notwendig ist, eine Umverteilung der Familienarbeit, der Versorgungsarbeit zu erreichen – wie gesagt: Versorgungsarbeit ist als Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege kranker und alter Angehöriger zu verstehen.

Es geht darum, daß diese Versorgungsarbeit zu gleichen Teilen von beiden Partnern getragen wird. Eine Umverteilung muß deshalb stattfinden, weil es für Frauen aufgrund der Tatsache, daß ihnen diese Versorgungsarbeit ganz alleine angelastet wird und daß Frauen ganz allein für diese Versorgungsarbeit zuständig sind, bedeutet, daß sie ihr Leben lang benachteiligt sind, daß sie auf dem Arbeitsmarkt als unsichere Arbeitskräfte gelten, weil sie alles vereinbaren müssen, daß sie geringfügige Beschäftigungen annehmen müssen, bei denen sie nicht sozialrechtlich abgesichert sind, und daß sie schlecht qualifizierte und meist auch schlecht honorierte Teilzeitjobs annehmen müssen, von denen manche glauben, daß sie das Ideal für Frauen sind. – Aber das sind sie nur auf einen kurzen, schiefen Blick, denn meistens verdienen Frauen in diesen Teilzeitbeschäftigungen nicht soviel, daß sie davon auch leben können.

Die Tatsache, daß sie wenig verdienen, rächt sich dann bis ins Alter. Wir wissen, daß Hunderttausende Frauen im Alter überhaupt nicht abgesichert sind. – Darum geht es also.

Es geht mir darum, daß wir in bezug auf diese Versorgungsarbeit zu einer anderen Einstellung, zu einem anderen Bewußtsein kommen, sodaß diese Versorgungsarbeit von beiden Partnern,


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