auch gleichteilig, wenn beide berufstätig sind, getragen wird. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Sie wissen sicher – transportiert wird es allerdings immer anders –, daß es nicht darum geht, ein neues Gesetz zu schaffen, sondern daß ich unsere Familiengesetze, Ehegesetze novellieren möchte. Es geht dabei um eine Formulierung, von der ich überhaupt nicht verstehe, daß sie eine solche Aufregung erzeugen kann. Unserer Meinung nach soll es heißen: Die Ehegatten sollen ihre eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung, die Betreuungsarbeit und die Erwerbstätigkeit, unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder einvernehmlich so gestalten, daß die daraus entstehenden Verpflichtungen gleichteilig getragen werden. (Bundesrat Dr. Harring: Das ist aber selbstverständlich!) Ein Zuwiderhandeln soll auch als Eheverfehlung geltend gemacht werden können.
In Ihrer Anfrage gehen Sie auch darauf ein, weshalb die Schaffung eines neuen Scheidungsgrundes eingeführt werden soll, während doch die Tendenz bestehe, Verschuldensscheidungen zu beseitigen. – Dazu kann ich Ihnen sagen, daß wir in einer interministeriellen Arbeitsgruppe in intensiven Gesprächen sind. Es ist Tatsache, daß 90 Prozent der Ehen in beiderseitigem Einvernehmen und daß höchstens noch 10 Prozent aus Verschulden geschieden werden.
Es gibt auch andere Eheverfehlungen, denen wir diese eine hinzufügen wollen, aber auch dann – und das ist keineswegs eine aus Frauensicht ausgemachte Sache –, wenn die Verschuldensscheidung wegfallen sollte, ist es notwendig, daß die Zerrüttung einer Ehe aufgrund verschiedener Fakten festgestellt werden kann. Also diese Tatsache erübrigt sich nicht, sondern ist ein wesentlicher Punkt in diesem Vorhaben.
Sie wollten bezüglich der sogenannten "Kindergartenmilliarde", dieser 600 Millionen Schilling, wissen, ob und in welcher Höhe und in welchem Aufteilungsschlüssel dieses Geld an die Bundesländer ausbezahlt wurde. Dazu kann ich Ihnen sagen: Nein, das ist noch nicht der Fall, denn bis Ende Februar, bis 28. Februar, sollen die konkreten Projekte beim Bund eingereicht werden, und dann erst wird die Entscheidung getroffen, welche Projekte ganz konkret gefördert werden sollen. Der Aufteilungsschlüssel an die Länder entspricht jedenfalls dem Schlüssel nach der Wohnbauförderung.
Wenn Sie das im Detail wissen wollen, kann ich Ihnen das gerne nach Bundesländern gestaffelt sagen, ansonsten kann ich Ihnen das auch gerne schriftlich mitteilen, wenn Sie meinen, daß das jetzt zu ausführlich und zu lang wäre. Jedenfalls geschieht die Aufteilung nach dem Wohnbauschlüssel, und die Länder sind veranlaßt, die Mittel, die ihnen vom Bund für diese Kinderbetreuung zugehen, zu kofinanzieren.
Gefördert werden nur konkrete Projekte. Das heißt, es wird nicht einfach den Ländern das Geld überwiesen, und sie können damit tun, was sie wollen, sondern es sind damit bestimmte Auflagen verbunden, die da heißen, daß zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden sollen, daß es Kinderbetreuungseinrichtungen sein sollen, die die Berufstätigkeit der Eltern ermöglichen und unterstützen. Das heißt aus meiner Sicht, daß es sich vor allem um ganztägige Einrichtungen handelt, und das heißt auch, daß Tagesmütter- oder Tagespersonen-Projekte gefördert werden können – allerdings nur die Ausbildung und Weiterbildung.
Ein Vorschlag, den ich eingebracht habe, war, diese Tagesmütter-Projekte weitergehend zu fördern, und zwar dann, wenn die Tagesmütter fix angestellt und sozial- und arbeitsrechtlich abgesichert werden. Das ist von unserem Koalitionspartner nicht mitgetragen worden.
Sie fragen in Ihrer dringlichen Anfrage auch konkret nach den Kosten dieser Bewußtseinsbildungskampagne, die wir gestartet haben. Sie erinnern sich sicher, daß ich schon einmal einen Vorstoß dahin gehend gemacht habe, daß die Teilung der Versorgungsarbeit gesetzlich verankert werden sollte. Damals hat es auch große Aufregung gegeben. Da war sehr breit die Meinung vorhanden, daß das Gesetz allein nicht hilft, sondern daß wir intensive Bewußtseinsarbeit leisten sollten.
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