Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 69

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und Bank Austria , und die Vorschläge zur Realisierung eines politischen Projekts sind teilweise auch von uns gekommen.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir mehr als Opposition sind! Wir wollen auch mehr sein als Opposition. Wir wollen auch am Staatsgeschehen mitwirken.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wollen auch mitwirken auch ich als Mann möchte mitwirken , daß es endlich zur Gleichbehandlung vieler diskriminierter Frauenbereiche kommt. Das war ja auch der Anlaß unserer dringlichen Anfrage. Es ist in deiner Beantwortung auch unbestritten geblieben nicht direkt ausgesprochen, aber unbestritten geblieben , daß teilweise die Unterstützung der Ministerkollegen, teilweise auch die Unterstützung der eigenen Fraktion für Frauenanliegen nicht in dem Ausmaß gegeben ist, wie es der Fall sein sollte, damit man eine Regierungsvorlage vorlegen kann, die verfassungsmäßig eindeutig festschreibt, daß es selbstverständlich! die Gleichbehandlung von Mann und Frau geben muß. Diese Unterstützung war nicht immer vorhanden. (Beifall bei den Freiheitlichen. Präsident Dr. Schambeck übernimmt den Vorsitz.)

Umverteilung der Arbeit, halbe/halbe darüber ist schon genug gesprochen worden. Persönlich, rein formal, meine ich, daß man einen Bereich nur dann normieren und juridisch regeln sollte, wenn die einzelnen Tatbestände erfaßbar sind. Wenn ein Grauschleier übrigbleibt, dann, sagt der Jurist, ist das eine Lex imperfecta, und eine Lex imperfecta, ein nicht perfektes Gesetz, ist kein gutes Gesetz und erreicht meistens das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war.

Vorredner haben herausgearbeitet ich unterstelle nichts , daß gerade diese Causa bewußt so gewollt wurde, meine aber, daß neben engagierten Frauenrechtlern durchaus auch Juristen mitarbeiten hätten sollen, die vor einer solchen Vorgangsweise warnen. Das ist der eine Punkt, den ich erwähnen möchte.

Einen zweiten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit anmerken. Auch Kollegin Kainz, die heute schon mehrmals zitiert wurde, hat davon gesprochen, und auch der Sozialbericht, zu dem wir die Debatte unterbrochen haben, zeigt es in erschreckender Weise, und ich zitiere aus "Zum Geleit" die Worte des Bundesministers Hums:

"Der Berichtszeitraum dieses Sozialberichtes war geprägt von den beiden Strukturanpassungsgesetzen 1995 und 1996, welche in Feinabstimmung zwischen Steuer- und Sozialpolitik" eine sehr elegante Umschreibung für die Herabsetzung des sozialen Levels "unter Wahrung der politischen Schwerpunkte der sozialen Ausgewogenheit wesentliche Schritte zur Budgetkonsolidierung zum Ziel hatten."

Ich darf hier betonen mein Vorredner Michael Rockenschaub hat es ebenfalls schon erwähnt : Genau zu diesem Punkt hätte man nein sagen müssen, da Frauenanliegen sehr stark betroffen sind. Daher darf das in diesem Strukturanpassungsgesetz nicht geschehen. Das wäre eine Notwendigkeit gewesen. Ich weiß schon, daß das unheimlich schwer ist, wir als Minderheitsfraktion wissen das, wir haben aber auch die Zähigkeit und ich wünsche sie dir auch , wirklich wichtige Anliegen durchzusetzen.

Ich muß noch einiges aus dem Sozialbericht zitieren, da einem teilweise die Haare zu Berge stehen. Auf Seite 9 ist zu lesen:

"Weiterhin bemerkenswert sind die Unterschiede in den durchschnittlichen Pensionshöhen von Frauen und Männern. Die durchschnittliche Alterspension der Männer betrug in der gesetzlichen Pensionsversicherung 13 879 S, die der Frauen hingegen 7 922 S."

Oder auf Seite 11 steht: "Insgesamt gab es ..." (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es gehört eben dazu, Herr Kollege! Das ist eine soziale Frage, die auch die Frauen betrifft, und das sollten wir bedenken. Bitte, seien Sie so freundlich und machen Sie das nächste Mal den Zwischenruf lauter, dann kann ich auch schneller darauf reagieren.


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