Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 70

"Insgesamt gab es 1995 240 000 Personen (160 000 Frauen und 80 000 Männer), die bei der Annahme einer Vollbeschäftigung weniger als 12 000 S brutto verdienten, also hätte ungefähr jede(r) dreizehnte unselbständig Beschäftigte von einem Mindestverdienst von 12 000 S profitiert."

In der Steiermark ist die Arbeitslosigkeit leider Gottes – auch mit einem entsprechenden Frauenanteil – mit 8,7 Prozent beinahe Spitze in Österreich.

Zum mittleren monatlichen Arbeitslosengeld heißt es hier: "Das mittlere monatliche Arbeitslosengeld betrug 1995 pro Monat 8 900 S, die Unterschiede zwischen Frauen und Männern sind jedoch erheblich. Der Median liegt bei den Frauen bei 7 400 S und bei den Männern bei 9 900 S."

Ich lese noch weiter, denn auch das sollte man hier sagen: "Beinahe 60 Prozent der arbeitslosen Frauen erhielten 1995 ein Arbeitslosengeld, das den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende in der Pensionsversicherung unterschreitet oder bestenfalls erreicht."

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir wollten mit unserer dringlichen Anfrage auf die wirklichen Diskrepanzen, auf die wirklichen Fehler hinweisen, die derzeit auch in der österreichischen Frauenpolitik – nicht in bezug auf deine Person und das, was du hier zu realisieren versuchst – vorhanden sind. Das sind echte Diskriminierungen, wenn eine Frau mit drei Kindern zu Hause um 8 900 S im Akkord arbeiten muß. Das sollten wir uns überlegen!

Zum Bereich Familie – damit komme ich zum Schluß – noch eines: Ich bin 33 Jahre verheiratet, und ich wäre nicht 50 Prozent von dem, was ich bin, wenn ich nicht eine anständige Partnerin, meine Frau, zu Hause hätte. Vielleicht sollte man auch in dieser Richtung eine Bewußtseinsbildung pflegen und man der Wertigkeit der Familie und der Wertigkeit der Frau wieder entsprechenden Schwerpunkt verleihen.

Frau Ministerin! An all diese Ersuchen haben wir mit unserer dringlichen Anfrage gedacht. Wir meinen, daß die Schwerpunktsetzung, die du vorgenommen hast, nicht ganz richtig und leider Gottes auch nicht zeitangepaßt und zeitgemäß ist. Natürlich ist Bewußtseinsbildung wichtig, aber zuerst müssen wir die Probleme der wirklich diskriminierten Frauen lösen! – Und das wollten wir mit dieser dringlichen Anfrage erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Hoher Bundesrat! Meine Damen und Herren! Ich nehme die Verhandlungen zur Tagesordnung wieder auf.

Wir setzen die Verhandlung über den Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1995, fort.

Ich bitte Frau Bundesrätin Therese Lukasser, das Wort zu nehmen.

Bundesrätin Therese Lukasser (ÖVP, Tirol): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder behandeln wir einen Tätigkeitsbericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales, und ich möchte zunächst auf einige Äußerlichkeiten hinweisen. Der vorliegende Bericht hat etwas abgespeckt im Vergleich zu den vorhergehenden – es sind diesmal 470 Seiten –, er liegt uns wieder in zwei Teilen vor, und der redaktionelle Teil ist wesentlich leichter zu handhaben, wenn, wie dies der Fall ist, der Datenband extra gebunden ist.