Die Jahre 1995 und 1996 – das kann man hier zweifelsohne feststellen – waren geprägt von Diskussionen und Forderungen nach nationalen und internationalen, vor allem europäischen Beschäftigungsinitiativen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurde auf nationaler Ebene sehr intensiv geführt, auf europäischer Ebene haben wir aber sicher noch einen Nachholbedarf.
Kollege Weilharter von der Freiheitlichen Partei hat in seiner gewohnt oberflächlichen Art die Beschäftigungspolitik des sozialistischen Bundesministers und der Bundesregierung kritisiert. (Bundesrat Waldhäusel: Na, na!) Mir ist eigentlich bisher nur ein Vorschlag der Freiheitlichen Partei zur Beschäftigungspolitik in Österreich bekannt, und das ist jener des Parteivorsitzenden Haider, der meinte, daß die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich Vorbild für eine Beschäftigungspolitik der Republik Österreich im auslaufenden 20. Jahrhundert sein könnte. Ich darf nur in Erinnerung rufen, daß das Ergebnis dieser "Beschäftigungspolitik" bekannt ist und daß es leider heute immer noch Tausende Menschen in Österreich gibt, die an den Folgen derselben leiden.
Ich darf auch ergänzend sagen, daß unser Bundeskanzler und unser Sozialminister, ja die Regierung insgesamt, bemüht waren, bei der Regierungskonferenz der Beschäftigungspolitik, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene eine besondere Dimension zu geben. Obwohl wir natürlich mit der Arbeitslosensituation in Österreich nicht zufrieden sein können, erlaube ich mir doch anzumerken, daß die Beschäftigungszahlen in Österreich nach wie vor über der 3-Millionen-Grenze liegen und daß unsere Arbeitslosenzahlen zu den niedrigsten in Europa gehören.
Im Jahresschnitt 1995 waren in Österreich 215 000 Menschen arbeitslos, im Dezember 1995 waren es 267 000. Herr Bundesminister Klima hat schon gesagt, daß die Beschäftigungsinitiativen, die von der Bundesregierung gesetzt worden sind – ich denke an die Beschäftigungsinitiative Bau oder auch an jene Erneuerungsmaßnahmen, die bei den Bundesbahnen in Auftrag gegeben worden sind –, sicherlich dazu beigetragen haben, daß zumindest 30 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert werden konnten. Ich bin auch froh darüber, daß, wie Herr Bundesminister Hums vor wenigen Tagen berichten konnte, die Arbeitslosenzahlen nach 19 Monaten – im Vergleich Dezember 1996 zu Dezember 1995 – um 6 000 geringer waren. Das ist aber sicherlich kein Grund für die Sozialdemokraten, sich ruhig zurückzulehnen, denn wir wissen, daß die Herausforderungen hinsichtlich Beschäftigung groß und die Prognosen für das Jahr 1997 nicht sehr günstig sind.
Ich möchte mich etwas näher mit der Arbeitslosigkeit und ihren Ursachen auseinandersetzen. 85 Prozent aller Arbeitslosen vom Dezember 1996 – insgesamt sind es über 220 000 – verfügen leider über eine sehr mangelhafte Ausbildung. Deshalb erscheint es mir als besonders notwendig, über alternative Strategien zur Bekämpfung dieser strukturellen Arbeitslosigkeit nicht nur nachzudenken, sondern noch mehr Aktivitäten als in der Vergangenheit zu setzen, denn die in der letzten Zeit sehr häufig diskutierten Maßnahmen wie geringere Lohnerhöhungen und Liberalisierung der Arbeitszeit werden nicht ausreichend sein, um in der Zukunft wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Neben den auch heute schon vom Finanzminister erwähnten verstärkten Forschungsbemühungen und Entwicklungsimpulsen sollte meiner Meinung nach noch stärker als bisher nicht auf den wichtigen Faktor Aus- und Weiterbildung vergessen werden.
Das Risiko, arbeitslos zu werden, betrifft nicht alle Altersgruppen und Qualifikationsgruppen im gleichen Ausmaß und Umfang. Alle bisherigen Untersuchungen zeigen sehr deutlich – auch Frau Bundesrätin Kainz hat in ihrem Beitrag darauf hingewiesen –, daß gering qualifizierte Arbeitnehmer überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Dies ist auch bei der Durchleuchtung beziehungsweise Analyse der Zahlen vom Dezember 1996 sehr klar ersichtlich.
Von den 222 000 Arbeitslosen hatten 117 000 nur Pflichtschulabschluß und weitere 105 000 eine Lehrausbildung. Ich glaube, daß uns diese Zahlen sehr deutlich einen künftigen Weg vorzeigen. Nach dem Pflichtschulabschluß muß viel mehr als bisher darauf geachtet werden, daß es weitere Qualifizierungsmaßnahmen für unsere Jugend gibt. Ebenso ist eine Verbesserung beziehungsweise eine Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung unerläßlich. Ich möchte die
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