Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 99

muß ich Ihnen sagen: Es ist eine Chuzpe sondergleichen, daß Sie uns jetzt hier vorwerfen, daß wir Informationen an die Medien geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Glauben Sie, daß Sie diesem Haus, den Bewerbern und dem Verfassungsgerichtshof einen guten Dienst erweisen, wenn Sie dafür sorgen, daß eine Entscheidung, die in einer geheimen Abstimmung gefällt wird, die noch gar nicht stattgefunden hat, in der morgigen Zeitung schon gedruckt vorzufinden ist? – Schämen Sie sich, Herr Kollege Kaufmann, schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist unverzeihlich! Das ist unverzeihlich, das sage ich Ihnen! Damit haben Sie auch diesem Hearing, das ein sehr gutes Hearing war und dessen Ergebnis von allen, die daran teilgenommen haben, sehr positiv zu bewerten war, keinen guten Dienst erwiesen. Denn Sie machen es zur Farce, wenn Sie, bevor die geheime Abstimmung stattgefunden hat, das Ergebnis schon verkünden! Und dann erklären Sie mir noch, daß Sie ohne Berücksichtigung parteipolitischer Gesichtspunkte entschieden haben. – Das ist nicht ernst zu nehmen, Herr Kollege Kaufmann!

Ich möchte an Sie, meine Damen und Herren, appellieren: Gestehen Sie, nachdem es eine ganze Reihe von sehr gut qualifizierten Bewerbern gegeben hat – in diesem Punkt sind wir uns alle einig, auch mit Herrn Kollegen Meier –, jedem Bundesrat das Recht zu, in einer geheimen Abstimmung seine eigene Entscheidung zu fällen. Spielen wir jetzt nicht ein Spielchen, bei dem man Abwertungen konstruiert oder irgendwelche Konstruktionen zustande bringt! Und ich bitte Sie, in Zukunft wenigstens soviel Anstand zu haben, das Ergebnis der Abstimmung abzuwarten, bevor Sie in die Medien gehen. Denn sonst passiert genau das, was Sie angeblich immer verhindern wollen, daß nämlich der Bundesrat nicht ernstgenommen wird. Deshalb bitten wir Sie, in Zukunft solche Vorgangsweisen zu unterlassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Meine Damen und Herren! Bevor wir nun in den Wahlvorgang eingehen, unterbreche ich nun kurz die Sitzung zur Aufstellung einer Wahlzelle.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir gehen nun in den Wahlvorgang selbst ein.

Meine Damen und Herren! Da mir zwei Wahlvorschläge vorliegen, die auf Frau Rechtsanwältin Mag. Dr. Eleonore Berchtold-Ostermann beziehungsweise auf Herrn Rechtsanwalt Dr. Michael Graff lauten, werde ich die Wahl mittels Stimmzettel durchführen. Im Einvernehmen mit den Fraktionen wird die Wahl in einer Wahlzelle erfolgen. Ich ersuche daher, daß Sie nach dem Namensaufruf durch die Schriftführung Ihren Stimmzettel, den Sie von einem Bediensteten des Hauses mit einem Kuvert überreicht bekommen, in der Wahlzelle ausfüllen und den ausgefüllten Wahlzettel im Kuvert in der bereitgestellten Urne hinterlegen.

Ich weise darauf hin, daß gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung alle Stimmzettel gültig sind, aus denen der Wahlwille eindeutig erkennbar ist und die unbeschadet eingebrachter Wahlvorschläge auf einen wählbaren Kandidaten lauten.

Ich ersuche nun die Schriftführung um den Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge.