Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 10

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Uns ist aber klar, daß man nur im Zusammenwirken mit dem extramuralen Bereich, nur in der Kette von der Krankenanstalt über die Ambulanz bis zum niedergelassenen Arzt und in Verbindung mit der Arbeitsmedizin und der Präventivmedizin eine erfolgreiche Gesundheitspolitik betreiben kann.

Daher bin ich auch sehr froh, daß wir das nun in einem Ressort zusammengefaßt haben, und ich bin überzeugt davon, daß die Frau Bundesministerin Lore Hostasch diese Aufgabe erfolgreichst bewältigen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auch in den wenigen Monaten, die diese Bundesregierung besteht, also seit Jänner 1996, einige maßgebliche Schritte zur Verbesserung der Kinderbetreuungseinrichtungen eingeleitet. Wir haben zwar nicht die Milliarde geschafft. Wir hatten uns eine Milliarde vorgenommen, es sind nun 600 Millionen Schilling, die zur Verbesserung der Kinderbetreuung zur Verfügung stehen.

Ich bin überzeugt davon, daß in vernünftiger Zusammenarbeit mit den unmittelbaren Bedarfswissenden, mit den Gemeinden, mit den Ländern und mit den dafür verantwortlichen Bundesstellen, im Rahmen dieser zusätzlich für die Kinderbetreuung zur Verfügung stehenden 600 Millionen Voraussetzungen geschaffen werden, die es den Frauen, die heute noch sehr stark darunter leiden, daß sie nicht nur die Doppelbelastung Beruf und Familie, sondern auch aufgrund von fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen sehr oft weniger Möglichkeiten für eine Lebensplanung, für eine Lebensgestaltung eigener Wahl haben, ermöglichen, ihre Entwicklung nach eigenem Entscheiden zu gestalten. Ich bin überzeugt davon, daß diese Aufgabe in hervorragender Form von der Frau Bundesministerin für Frauenangelegenheiten, die in Zukunft auch sehr wesentliche Aufgaben mit übertragen bekommt, Aufgaben der Gentechnologie, Aufgaben des Konsumentenschutzes, Aufgaben des Veterinärwesens, bewältigt werden wird. Frau Kollegin Barbara Prammer, die ja überzeugte Föderalistin ist und sich schon im Oberösterreichischen Landtag mit diesen Angelegenheiten beschäftigt hat, wird Ihnen als Partner bei der Umsetzung dieser Aufgaben zur Verfügung stehen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zusammenfassend noch einige wenige Schwerpunkte der künftigen Regierungsarbeit darlegen. Für mich ist wesentlich, daß wir uns in der politischen Diskussion, aber auch in der öffentlichen Diskussion mit den tatsächlichen Widersprüchlichkeiten, die wir in unserem Lande erleben, auseinandersetzen. Es ist in der Tat so, daß Österreich einen der höchsten Beschäftigungsstände hat. Es ist aber auch in der Tat so, daß wir zunehmende Arbeitslosigkeit in unserem Land haben. Es ist in der Tat so, daß wir das drittreichste Land der Europäischen Union sind. Es ist aber auch in der Tat so, daß immer mehr Menschen an die Armutsgrenze kommen. Es ist in der Tat so, daß objektiv die Zahlen der Kriminalitätsstatistik in Österreich besser werden. Es ist aber auch in der Tat so, daß das von der österreichischen Bevölkerung subjektiv nicht so empfunden wird.

Wir leben in einer Zeit der politischen Veränderungen, meine sehr geehrten Damen und Herren – Stichworte dazu sind Ihnen allen bekannt: Ostöffnung, Auswirkungen des Binnenmarktes, der manche Sektoren unserer Wirtschaft sehr, sehr stark verändert hat, Auswirkungen des globalen Wettbewerbs –, aber auch in einer Zeit sehr starker wirtschaftlicher Veränderungen. Der Zusammenbruch des Kommunismus in Europa hat dazu geführt, daß sich keine zwei Machtblöcke mehr in diesem Europa gegenüberstehen. Wir leben aber auch in einer Zeit der gesellschaftlichen Veränderungen, wo die Individualisierung, die Autonomie auf der einen Seite den Problemen der mangelnden sozialen Integration auf der anderen Seite gegenüberstehen.

In dieser Zeit – ich bitte Sie, das mit Ihnen gemeinsam diskutieren zu dürfen – ist aus meiner Sicht vor allem eines besonders wichtig: zu erkennen, daß Österreich, daß die Österreicherinnen und Österreicher die notwendigen Anpassungen, die notwendigen Veränderungen durchführen müssen, daß wir diese Veränderungen als Chance erkennen müssen, daß wir keine Möglichkeit haben, diese Veränderungen zu ignorieren, daß wir keine Möglichkeit haben, alte Rezepte des Protektionismus, der hohen Mauern um unser Land und all diese Dinge mehr, die oftmals als einfachste Antwort vorgeschlagen werden, heranzuziehen. Wir haben die Chance,


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