entweder diese Veränderungen zu erleiden, dies zum Nachteil unseres Landes, oder diese Veränderungen zu gestalten.
Gestalten können wir sie nur mit den Österreicherinnen und Österreichern, und gestalten müssen wir sie so, daß der soziale Zusammenhalt als eines der höchsten Güter in unserem Lande erhalten bleibt. Und daher wird diese Bundesregierung keine Politik eines Manchester-Liberalismus betreiben, sie wird eine Politik der nötigen Veränderungen, der raschen Reformen, aber mit Blick auf die Menschen, betreiben. Und das haben wir zu bewältigen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Beschäftigung schaffen: Das ist eines der wichtigen, der zentralen Themen in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute jemand zu Ihnen kommt und sagt, er habe das Rezept, wie wir Beschäftigung schaffen können – glauben Sie ihm nicht! Das gibt es nicht. Das ist eine Arbeit, welche die Bundesregierung mit einem Bündel von aufeinander abgestimmten und koordinierten Maßnahmen zu schaffen haben wird. Und ich bitte um Verständnis: mit einem Bündel von Maßnahmen, die anscheinend nichts miteinander zu tun haben.
Es ist wichtig, den Arbeitnehmern in Österreich klarzumachen, daß zum Beispiel die Frage einer Verbesserung, einer Verstärkung des Kapitalmarktes nichts für ein paar Superreiche ist, sondern eine wichtige Maßnahme, um Arbeitern, Facharbeitern, Angestellten in Zukunft weiterhin Beschäftigung anbieten zu können. Die Frage des Kapitalmarktes heißt Eigenkapitalschwäche der Unternehmungen in Österreich, und damit verbunden sind eine größere Gefahr der Übernahme durch ausländische Käufer und auch eine größere Gefahr, allfällige wirtschaftliche Schwankungen nicht aushalten zu können.
Wir werden diese Brücke brauchen. Auf der einen Seite eine technische Maßnahme, die wahrscheinlich, so sage ich jetzt einmal, den Arbeitern und den Angestellten prima vista egal ist: Wofür stärkt ihr den Kapitalmarkt? Aber es ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu wissen und aufzuzeigen, daß dieses Bündel an Maßnahmen, abgestimmt und koordiniert, notwendig ist. Das geht von der Liberalisierung der Gewerbeordnung bis zu einer Beschleunigung des Anlagenrechts. Es darf in einer Zeit, in der wir Produktlebenszyklen von nur mehr vier Jahren haben, der Genehmigungsprozeß für eine neue Anlage nicht zwei Jahre dauern, denn dann ist die Hälfte der Produktionsmöglichkeiten schon weg. Also das reicht von der Liberalisierung der Gewerbeordnung über das Anlagenrecht bis zu neuen Formen von Arbeit, neuen Formen auch in der Arbeitszeitflexibilisierung.
Das ist aber bitte keine schiefe Ebene. Die soziale Gerechtigkeit in unserem Lande, der soziale Zusammenhalt in unserem Lande sind gewahrt durch die Balance, die gegeben ist. Daher hat sich die Bundesregierung vorgenommen, die nötigen Schritte zur Flexibilisierung, auch der Arbeitszeit, nicht auf Kosten nur eines einzelnen, sondern in der Ausgewogenheit der sozialen Balance zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wird gemeinsam mit den Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur, die wir schon gesetzt haben, geschehen. Auch da bitte ich Sie um ein Bekenntnis dazu. Es ist immer leichter, der einen oder anderen lokalen Bürgerinitiative zu sagen: Na ja, es ist in Wirklichkeit viel gescheiter, wir schicken den Transport über Tschechien, über Ungarn, über Slowenien nach Italien und nicht über Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns abkoppeln wollen als Wirtschaftsstandort, wo produziert werden kann, wo produziert wird, dann folgen wir diesem Beispiel, dann machen wir es uns leicht, dann geben wir überall diesen Wünschen nach. Wir müssen natürlich die lokalen Interessen der Bürger berücksichtigen, wir müssen uns aber auch dazu bekennen, daß ein Land wie Österreich eine modern ausgebaute Logistik braucht, eine modern ausgebaute Verkehrsinfrastruktur braucht, ein modern ausgebautes Telekommunikations- und Energiewesen braucht, wenn wir damit Beschäftigung in unserem Lande sichern können. Daher bitte ich Sie auch als Vertreter der Länder in dieser Länderkammer, daß wir bezüglich wichtiger verkehrspolitischer Projekte, sei es auf der Straße, sei es auf der Bahn, bezüglich wichtiger
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