Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 12

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energiepolitischer Projekte, bezüglich wichtiger Telekommunikationsprojekte eine gemeinsame Basis und eine gemeinsame Meinung finden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte Ihnen an einem Beispiel zeigen, daß wir uns in der Bundesregierung auch vorgenommen haben, in einer durchaus neuen Form zusammenzuarbeiten. Wir reden schon längere Zeit von der Exportoffensive. Und wir wissen, daß es in diesem Bereich etwas nachzuholen gibt. Österreich ist im internationalen Schnitt der europäischen Industriestaaten noch nicht bei der Exportquote, die ihm zustünde. Wir haben Potential, unsere Exporttätigkeiten und damit die Beschäftigung zu steigern. Alle von Ihnen, die in Unternehmen tätig sind, die exportieren, wissen, daß hier eine Vielzahl von Maßnahmen, von der Garantiepolitik angefangen über die in manchen Entwicklungsländern notwendigen Softloans bis schlußendlich zur infrastrukturellen Unterstützung, Handelshäuser, vor Ort Betriebsparks und Betriebsgelände, notwendig sind.

Ich erzähle Ihnen dieses Beispiel nur, weil sich die Bundesregierung vorgenommen hat, über die Ministergrenzen hinweg ein Projektmanagement einzurichten, einen auch externen, erfahrenen Fachmann als Projektmanager für eine Exportoffensive einzusetzen, der die Analyse, das Vorschlagen von besten Modellen in anderen Ländern Europas für die Bundesregierung vornehmen soll, um diese dann umzusetzen. Wir sind also bereit, in dieser neuen Zusammenarbeit auch neue Formen der Projektarbeit, der Projektzusammenarbeit zu finden, um eben die Exporte in Österreich zu unterstützen.

Oder ein zweites Beispiel: Innovation und Technologie. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist ein Technologie-Nettoimporteur. Wir haben hervorragende Produkte, wir haben hervorragende Qualität. Überall in der Welt kennt man Rosenbauer. Die hervorragende Qualität von VOEST-ALPINE-Stahl ist geeignet, selbst im Billiglohnland Tschechien erfolgreich Wettbewerber zu sein. Swarovsky ist ein hervorragendes Produkt österreichischer Forschung und Entwicklung. Aber wir benötigen ein Bündel von Maßnahmen, um diesen Produktvorsprung tatsächlich angehen zu können. Unsere Wirtschaftspolitik kann nicht bedeuten, in einen Wettbewerb der Lohnspirale nach unten einzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik ist es, durch Innovation, durch Technologiepolitik, durch Forschung neue Produkte und neue Märkte zu erreichen, die unseren Wohlstand und unser Lebensniveau sichern können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie, messen Sie diese Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode daran, was sie mit den drei zusätzlichen Forschungsmilliarden, die wir aus den Privatisierungserlösen der CA bekommen haben, getan hat und welchen Impuls und welchen Schwung sie für die Technologie und für die Forschung in Österreich gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch eine Reihe von Maßnahmen brauchen – es klingt für einen Sozialdemokraten möglicherweise ein bißchen ungewöhnlich, wenn er das jetzt sagt – zur massiven Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe. Sie wissen, wir haben immer eine Tendenz zur Großindustrie gehabt. Die Großindustrie ist auch wichtig und muß auch weiterhin unterstützt werden. Aber wir wissen, daß die Klein- und Mittelbetriebe der Motor für die Beschäftigung in nächster Zeit sein werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dr. Rockenschaub .)

Wir wissen, daß Klein- und Mittelbetriebe eine besondere Unterstützung in der Technologiepolitik brauchen. Da können wir nicht dieselben Instrumente anwenden wie bei den großen Industrieunternehmen. Da geht es vor allem um den Transfer des Wissens in die Unternehmen hinein, um die Beratungstätigkeit auch bei der Erschließung neuer Märkte. Wir wissen, daß wir auch kapitalverstärkende Instrumente bei Klein- und Mittelbetrieben brauchen. Ich bin froh, daß wir das Gründungssparen jetzt endlich über die Bühne gebracht haben, obwohl das noch nicht das Gelbe vom Ei ist. Es gibt zum Beispiel jetzt auch Eigenkapitalgarantiefonds. Wir werden ab 1. 4. 1997 bereits ein neues Börsesegment für Klein- und Mittelbetriebe aufmachen. Wir wissen also, daß wir insbesondere den Klein- und Mittelbetrieben bei der Chance, Motor der Beschäftigung zu sein, große Unterstützung angedeihen lassen müssen.


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