Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus liegt in schriftlicher Form vor. Es erübrigt sich daher ein Verlesen.
Der Ausschuß für Verfassung und Föderalismus stellt nach Beratung der Vorlage am 5. Februar 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag , keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer. Ich erteile es ihr. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer bemüht sich vergeblich, das Rednerpult höherzustellen. – Bundeskanzler Mag. Klima: Warten Sie, ich bin ein Techniker! Darf ich Ihnen helfen? – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Bitte, seien Sie so nett! – Ruf: Das ist ein Service! – Heiterkeit und allgemeiner Beifall. – Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Vielen Dank!)
9.58
Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder von der SPÖ! Die Regierungsmannschaft der ÖVP hat sich offensichtlich mit Herrn Kollegen Schlögl ins Ausland abgesetzt, deswegen tut sich auch Kollege Bieringer als Einklatscher heute so schwer. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Österreicher, die Öffentlichkeit und wir alle haben in den letzten zwei Wochen dank einer intensiven Medienkampagne sehr viel von Ihnen erfahren. Wir wissen jetzt, wie Ihre Hunde, Katzen und Pferde heißen, wir wissen, wo Sie wohnen, wir wissen, daß Sie allmorgendlich eigenhändig die Betten machen. Ob das für "halbe/halbe" reicht, das müssen Sie mit der Frau Frauenministerin besprechen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht behauptet!) Wir wissen – und da zitiere ich Sie deswegen, weil Sie das so oft erwähnt haben –, daß Sie sich als Leitgans selbstverständlich auch immer um Ihren Schwarm kümmern werden. Das hören wir gerne.
Wir wissen aber viele andere Dinge von Ihnen, Herr Bundeskanzler, leider noch nicht, und ich beziehe mich nicht nur auf Ihre Äußerungen und auf Ihre verkürzte Regierungserklärung, die Sie heute hier vorgetragen haben, sondern auf alle Ihre bisherigen Erklärungen seit Ihrem Amtsantritt. Auf viele der entscheidenden und existentiell wichtigen Zukunftsfragen haben Sie den Österreichern bisher keine Antwort gegeben.
Sie haben neulich in einer Fernsehsendung gesagt, Ihre Regierungserklärung sei ein bisserl staatstragend gewesen – staatstragend offensichtlich im Sinn von ein bißchen unverbindlich, ein bißchen unkonkret. Staatstragend, Herr Bundeskanzler, wäre aber eigentlich das genaue Gegenteil, wäre Antwort zu geben auf konkrete Fragen. Es ist schön, wenn Sie uns heute hier wieder gesagt haben, Sie seien für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für die Bekämpfung der Armut, für die Chancengleichheit der Frauen, für die bessere Ausbildung unserer Jugendlichen, für die Sicherung unserer Klein- und Mittelbetriebe und so weiter. Mit diesen Aussagen unterscheiden Sie sich aber, mit Verlaub gesagt, eigentlich von keinem Regierungspolitiker, auch von keinem Ihrer Vorgänger, denn entscheidend ist, was davon umgesetzt wird.
Herr Bundeskanzler! Sie haben auf die drängendste und wichtigste Frage, nämlich: Werden die Menschen in Österreich, die einen Arbeitsplatz haben, diesen Arbeitsplatz auch behalten können, beziehungsweise werden jene Menschen, die das Unglück hatten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, eine Chance haben, wieder einen solchen zu bekommen?, keine ausreichende Antwort – auch heute nicht – gegeben.
Wenn Sie sagen, Österreich hat heute den höchsten Beschäftigungsstand, dann muß man dem entgegenhalten, daß wir gleichzeitig die höchste Arbeitslosigkeit in der Zeit der Zweiten Republik haben – und das nach 27 Jahren SPÖ-Regierung. Man muß doch berücksichtigen, Herr Bundeskanzler, daß die Zustände, die Sie ja auch hier beklagen, von jemandem zu verantworten sind – nämlich von einer Partei, die 27 Jahre lang dieses Land regiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
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