Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 24

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wertvolle Aussprache mit dem Präsidium des Oberösterreichischen Landtages gehabt, bei der alle Fraktionen anwesend waren, und wir haben vor, auch in Zukunft in die Bundesländer zu fahren. Mein Vorgänger, Herr Präsident Pfeifer, hat gleiches auch im Kärntner Landtag getan.

Ich möchte heute, obwohl ich weiß, daß Dank keine politische Kategorie ist wobei ich jedem von Ihnen, ganz gleich, welcher Partei Sie angehören, wünsche, die Richtigkeit dieser Aussage nicht am eigenen Leib verspüren zu müssen und obwohl ich nicht seiner Partei angehöre, Herrn Bundeskanzler Dr. Vranitzky meinen Respekt bekunden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und Beifall des Bundeskanzlers Mag. Klima. )

Ich habe 1986 nach einem Vortrag über das österreichische Regierungssystem ich darf Ihnen diesen dann schriftlich überreichen vor der Akademie der Wissenschaften in Düsseldorf auf eine längere Debatte in dieser Akademie verzichtet und bin sofort zurückgeflogen, um am nächsten Tag zur ersten Regierungserklärung Vranitzky zu sprechen.

Als ich vor zwei Jahren zur vorletzten Regierungserklärung Vranitzky sprach, habe ich gesagt: Herr Bundeskanzler, ich habe zu allen Regierungserklärungen von Dr. Kreisky gesprochen, ich glaube, das wird jetzt meine letzte Regierungserklärung sein, zu der ich spreche. Ich hätte mir nicht gedacht, daß ich ihn "überlebe", ich habe eigentlich gedacht, er wird mich "überleben".

Als ich dann vergangenes Jahr überraschenderweise wieder eine Regierungserklärung zu besprechen hatte, habe ich gesagt: Jetzt ist es wirklich die letzte!

Das ist nicht der Fall, aber ich hoffe sehr, daß nicht in den nächsten sechs Monaten wieder eine Umbildung stattfindet es ist für mich dann wirklich die letzte Regierungserklärung.

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht hier stehen, ohne zu sagen, daß es für mich ein beglückendes Erlebnis war nicht nur als Niederösterreicher, sondern als Bundesrat , daß ein Parteivorsitzender der SPÖ, der aufgrund des Wahlergebnisses Bundeskanzler ist, mit dem Repräsentanten der Bundesländer, meinem Freund und damaligen Landeshauptmann von Niederösterreich, Mag. Siegfried Ludwig, nach einstimmigen Beschlüssen der Landeshauptmännerkonferenz der Herr Finanzminister, dessen Karriere ich kenne, wird verstehen, daß ich jetzt auch sage: und aller Landesfinanzreferenten ein Perchtoldsdorfer Abkommen geschlossen hat.

Meine Damen und Herren! Wenn man die Position der Sozialistischen Partei von Danneberg beginnend, den wir nicht vergessen wollen, bis heute; auch Hans Mayr und viele andere sind zu nennen im Zusammenhang mit Spitalsfinanzierung und Finanzausgleich vergleicht, muß man sagen: Es war eine große Tat, daß mit einer sozialistischen Unterschrift, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Perchtoldsdorfer Abkommen zustande gekommen ist.

Wir alle haben dessen Ausführung immer wieder moniert alle drei Fraktionen, wenn Sie mir gestatten, das zu sagen , und ich habe es außerordentlich bedauert, daß wir auch drei Föderalismusminister hatten und keine Gelegenheit hatten, als 1974 und 1984 Föderalismus-Novellen zu verabschieden waren, obwohl hier größtes Engagement bestanden hat ich freue mich, das in Anwesenheit unseres Freundes, des Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss sagen zu können, der dazu Bleibendes geleistet hat, so wie Martin Purtscher und wie Herr Landeshauptmann Stix (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , mit Bundeskanzler Dr. Vranitzky die Ausführung des Perchtoldsdorfer Abkommens einzubringen.

Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, daß Sie bei dem, was Sie an politischer Verantwortung haben und was demnächst sicherlich auch ohne meine Stimme Ihr Parteitag dann hier auch beschließen wird (Heiterkeit) , auch das in die Waagschale werfen ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Sie können ja eine Empfehlung geben!) Nein, ich mische mich nicht in fremde Angelegenheiten, ich mische mich nur in die Angelegenheiten, die mich angehen aber das total! Das total! (Beifall bei der ÖVP.)

Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Wir können stolz sein, daß Österreich ein Bundesstaat ist. Wir können stolz sein auf unsere Bürgermeister in den Gemeinden und Städten einer von


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