Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 25

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ihnen wurde ja auch in die Funktion des Staatssekretärs berufen, einer, den ich noch als Bürgermeister, auch in Wiener Neustadt, erlebt habe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können stolz sein auf das, was die Länder erbringen. Auch die Finanzpolitik der Länder, etwa von Vorarlberg, kann vorbildlich sein für die Republik Österreich – ich denke hier etwa an den früheren Vorarlberger Statthalter Dr. Mandl, könnte aber noch andere hinzufügen – oder die Bemühungen eines Ratzenböck mit Mayr zu Spitalsfinanzierung und Finanzausgleich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre wirklich an der Zeit, jetzt die Bundesstaatsreform durchzuführen, dann kann man sich anderen Themen widmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns hier mit fraktionsüberschreitender Einhelligkeit – wenn Sie mir das zu sagen gestatten, Frau Dr. Riess, Herr Kollege Kone#ny, und ich denke bei dieser Gelegenheit natürlich auch an Walter Strutzenberger – immer für eine EU- oder EG-gerechte Kompetenzverteilung ausgesprochen. Es grenzt geradezu schon an Rechtsverweigerung – ich wiederhole das, was ich bei unserer Aussprache in Linz gesagt habe –, nicht Landesverwaltungsgerichte einzuführen. Da brauchen Sie nur Herrn Präsidenten Jabloner zu fragen: Der Verwaltungsgerichtshof kann gar nicht all seinen Aufgaben nachkommen, und darum bietet das hier auch – und vor allem in der nötigen Zeit –, daß hier ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Aber damit würde das eine oder andere Bezirksgericht hinfällig!) Jawohl.

Herr Bundeskanzler! Ich sage Ihnen gleich: Ich möchte keine "compensatio lucri cum damno" eingehen, was die Rechtssicherheit betrifft, und ich bin in der Länderkammer nicht berechtigt, für die Landeshauptleute zu sprechen – obwohl mir bisweilen dazu einiges einfallen würde. (Heiterkeit.) Ich meine aber – und da gebe ich Ihnen recht –, daß man nicht vom Sparpaket reden und einiges andere aufrechterhalten kann. Wir dürfen nämlich eines nicht vergessen: das Rechtssicherheitsbedürfnis der Bevölkerung; darauf komme ich noch zu sprechen.

Alle Gesetzgebung und Politik wäre fragmentarisch, wenn sie nicht mit der Rechtsinformation verbunden wäre. Und da glaube ich, daß auch die Debatte mit der Opposition ungeheuer wichtig ist – wer immer die Opposition stellt; man soll keine politischen Entscheidungen treffen nur aufgrund augenblicklicher Mehrheitsverhältnisse, denn diese können sich ja ändern. – Ich hoffe, zum Guten, damit auch die ÖVP weiterhin Regierungsverantwortung trägt – das nur, damit Sie nicht mit dieser Frage belastet spazierengehen müssen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es sind ganz wichtige Wegweisungen im Perchtoldsdorfer Abkommen. Ich habe daher gestern auch Herrn Bundeskanzler Dr. Vranitzky geschrieben, daß für mich das Perchtoldsdorfer Abkommen weiter ein Wegweiser für unsere Politik in Österreich ist. Und damit keine anderen Meinungen aufkommen: Die Unterschriften im Perchtoldsdorfer Abkommen, Hoher Bundesrat, sind nach wie vor gültig, dieses Abkommen harrt nach wie vor der Ausführung. Das ist nicht davon berührt, daß es jetzt einen neuen Bundeskanzler gibt.

Und eines ist ja hochinteressant: Auch seinerzeit ist der Finanzminister Bundeskanzler geworden. Dr. Vranitzky hat seinerzeit auch schon als Finanzminister Verhandlungen mit den Ländern geführt – ähnlich wie Sie; vorher war das nicht immer so –, und jetzt haben wir wieder einen Bundeskanzler, dem man ein gewisses Maß an föderalistischem Engagement nicht absprechen kann. Herr Bundeskanzler, das möchte ich durchaus unterstreichen.

Aber ich sage Ihnen: Jetzt haben wir bereits das Jahr 1997, und die Unterschrift erfolgte im Jahre 1992. Es sind bereits fünf Jahre vergangen, und es gibt kaum ein Thema, Hoher Bundesrat, das so ausdiskutiert ist wie die Bundesstaats- und die Bundesratsreform. Man muß nur wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und dieses Wollen möchte ich namens der ÖVP-Bundesratsfraktion in den Raum stellen und ganz deutlich betonen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben auch auf den Konsultationsmechanismus hingewiesen. Ja, natürlich ist er etwas ganz Besonderes! Nächste Woche wird einem der ersten Staatsrechts


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