Darüber waren nicht alle erfreut, das ist interessant, wer da dafür und dagegen war. Die Aufnahme dieser Landeshauptmänner in das B-VG ist auch ein Wunsch der Landeshauptleute, der aber sicherlich in diesem Jahrtausend nicht erfüllt werden wird. Das schmälert nicht das Selbstbewußtsein der Landeshauptleute, aber es ist notwendig, daß wir gemeinsam, die Landeshauptmänner und die Frau Landeshauptmann, die im Bundesrat begonnen hat, vorgehen.
Ich hoffe übrigens, Herr Altstadtrat von Wien, daß wir auch einmal den Bürgermeister von Wien als Landeshauptmann hier auf der Regierungsbank sehen, das darf ich Ihnen ehrlich sagen. Es ist bedauernswert, daß der Bürgermeister von Wien noch nie bei uns gewesen ist, obwohl er uns von allen Landeshauptleuten am nächsten ist. Nicht, daß Sie glauben, Herr Finanzminister, wir würden an Entzugserscheinungen leiden, oder wir hätten in der Zwischenzeit Minderwertigkeitskomplexe gehabt. Ich bin im Rahmen meiner letzten Präsidentschaft sogar ins Rathaus gegangen und habe Herrn Professor Zilk, der uns gegenüber sehr aufgeschlossen war und dem ich auch Achtung entgegenbringe, jedem auf andere Weise begründet, sogar eine Glaskugel gebracht mit dem Parlament darin und habe gesagt: Vergiß nicht, du wirst bei uns erwartet. – Es ist sich nicht ausgegangen. Es wäre aber wirklich wertvoll, wenn dieser Dialog möglich wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Begegnen und sprechen kann man mit vielen – im Frack, ohne Frack, im Smoking, ohne Smoking, in Jeans auf der Straße stehend und Zettel verteilend, was mir am angenehmsten ist, allerdings ohne Jeans –, aber am angenehmsten wäre, wenn wir mit den ersten Repräsentanten der Bundesregierung, mit den ersten Repräsentanten der Länder, den Landeshauptleuten und den Landtagspräsidenten mehr als bisher kooperieren könnten. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie in Ihrer heutigen Erklärung darauf hingewiesen haben, Sie werden auch in die Länder fahren. Wir haben nämlich die Landeshauptleutekonferenz und die Landtagspräsidentenkonferenz schon wiederholt gebeten, daß das Bundesratspräsidium mit ihnen zusammenwirken kann, denn mehr als bisher müssen wir zueinander stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
Herr Bundeskanzler! Sie haben in einer sehr klugen Weise – ich habe mir das heute in der Früh zwischen halb fünf und halb sechs Uhr, weil da läutet noch nicht das Telefon, in Ruhe genau angesehen – mit Ihrer Erklärung etwas gesagt, was kaum einer Ihrer Vorgänger gesagt hat. Sie haben nämlich gesagt, man soll doch ehrlich sein, es ist noch nicht alles fertig, wir bemühen uns um eine neue Kompetenzverteilung. – Schauen Sie, mein Freund, der ehemalige Bundeskanzler Dr. Josef Klaus, dem es, obwohl hochbetagt, gesundheitlich verhältnismäßig gut geht, hat sich schon in den sechziger Jahren um ein Bundesministeriengesetz bemüht – Kompetenzverteilung, Stellung des Bundeskanzlers und so weiter –, was übrigens eine ewige Prüfungsfrage im öffentlichen Recht ist, wenn man jemanden doch durchkommen lassen will. Ich sage immer zu den Studenten: Ich will, daß Sie durchkommen, lassen Sie sich mit mir nicht auf ein Kräftemessen ein, im Zweifelsfall bin ich der Stärkere – außer er ist ein Masochist, Lust durch Leiden, dann kann man ihm nicht helfen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist von größter Notwendigkeit, sich diese Kompetenzverteilung genau anzusehen. Im demokratischen Verfassungsstaat gibt es zwei Begriffspaare: Zuständigkeit und Verantwortung, Verantwortung und Kontrolle. Wenn von mir jemand eine Intervention auf einem Gebiet, für das ich nicht zuständig bin – auch Journalisten –, will, sage ich immer: Sie haben sich in der Adresse geirrt, dafür bin ich nicht zuständig. Aber die Zuständigkeiten in Nationalrat und Bundesrat sollte man sich genau anschauen, weil das beschließen ja wir, und daher ein Danke, daß Sie die Absicht haben, das mit den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung und den Staatssekretären zu besprechen.
Ich bedaure es außerordentlich, daß bei den Lebensläufen – und ich freue mich, das in Anwesenheit des Kollegen Schlögl sagen zu können – der neuen Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre immer mit ihrer Zeit im Nationalrat begonnen wird. Wir freuen uns aber außerordentlich, daß Sie auch eine Zeit im Bundesrat verbracht haben – wenn Sie das, Herr Kollege Schlögl, Ihrem Biographen mitteilen könnten. Sie waren schon vor dem Nationalrat im Parlament, weil Sie Bundesrat waren, und ich habe damals schon meinen Leuten gesagt, auf
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