Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 31

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Lehrberuf ergreifen, und den Assistenten, die die akademische Laufbahn einschlagen. Als wir das taten – wenn Sie gestatten, Herr Professor –, haben wir beiläufig gewußt, was uns bevorsteht. Es war eine Berufslaufbahn, die absehbar war. Heute wissen sie gar nicht, wer über sie verfügt und was sie wie auf akademischem Boden werden können.

Ich soll demnächst einen Assistenten bekommen, weil man mir einen Posten weggenommen hat, ich weiß aber gar nicht, wer konkret zuständig ist, weil so viele ineinander verzahnende Kompetenzen gegeben sind. Noch dazu hat man eine Universitätsreform in beachtenswerter Weise durchgeführt, ohne zu bedenken, daß dann ein Sparpaket kommt und die finanziellen Voraussetzungen dazu gar nicht gegeben sind. Der Herr Staatssekretär wird sich damit zu beschäftigen haben, und seine wertvolle Erfahrung in der Wirtschaft wird dabei sicherlich auch wegweisend sein, das möchte ich nicht bestreiten.

Hohes Haus! Es wird notwendig sein, den Menschen endlich die Verunsicherung zu nehmen. In der Nacht kaufe ich mir immer eine Zeitung – ich sage nicht, welche – vom nächsten Tag. In der Elektrischen lese ich sie, und beim Aussteigen schmeiße ich sie gleich weg, weil ich alleinstehend bin und sie sonst selbst in den Container tragen muß. Ich schmeiße sie also gleich weg, oder ich lasse sie liegen, mache jemandem eine Freude und schenke ihm noch etwas zum Lesen vor dem Einschlafen.

Ich sage Ihnen ehrlich, ich bin entsetzt darüber – es tut mir weh, Politiker dieser Republik zu sein, weil wir das verteidigen müssen, die Leute wissen ja nicht Bescheid über die Kompetenzen –, wer hier aller verunsichert wird. Wenn Sie heute die Zeitungen aufschlagen, stellen Sie fest: Ein Berufsstand nach dem anderen wird verunsichert. Und das ist doch traurig. Mir tun die älteren Menschen leid, die bei jeder Budgeterstellung um ihre Ersparnisse, ihre Rente und ihre Pension Angst haben. Bemühen wir uns doch gemeinsam – Opposition und Regierungsparteien, Regierung und Parlament – auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, den Menschen die Angst zu nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Generation, die vor uns gelebt hat, die es uns ermöglicht hat, daß wir studieren durften, daß wir Parlamentarier wurden, die uns ihr Vertrauen geschenkt hat, hat es doch nicht verdient, jetzt im Alter verunsichert zu werden.

Ich habe in Ihrem Lebenslauf gelesen, daß Sie der Sohn eines Berufsschuldirektors sind. Ich sage Ihnen, ich habe eine hohe Achtung vor dem berufsbildenden Schulwesen. Ich habe in meiner Partei jahrelang die Ehre gehabt, dazu zu sprechen. Das berufsbildende, auch mittlere und höhere Schulwesen, etwa das TGM in Wien, das sich mit der ETH in Zürich vergleichen läßt, und viele andere haben viel geleistet. Sie wissen es besser als ich, weil ich nur ein Jurist bin. Wir denken in manchen Dingen mehr formaljuristisch, obwohl wir die Realität erkennen, sonst könnten wir ja nicht Gesetze vorbereiten. Es ist traurig, daß ein Berufsstand nach dem anderen heute verunsichert wird – auch innerhalb des öffentlichen Dienstes und innerhalb der privaten Wirtschaft.

Wir haben heute schon das Thema Verprivatisierung angeschnitten: Ich habe hier jahrelang über die Milliarden geredet, die manchen Leuten in der Verstaatlichten in den Rachen geworfen wurden, die noch bei roten Zahlen in der Bilanz tolle Abfertigungen, tolle Pensionen und noch anderes mehr bekommen haben. Dagegen habe ich jahrelang geredet, das ist alles nachlesbar. Das ist auf ÖVP-Wunsch geändert worden – damit da kein Irrtum entsteht, Hohes Haus –, mit Verständnis des damaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky. Ohne ihn wäre die ÖVP 1986 nicht in die Koalition gekommen, das dürfen wir auch nicht vergessen, weil die damaligen Machthaber der SPÖ für eine Weiterführung der Koalition mit der Freiheitlichen Partei waren. Da hat Dr. Haider noch nicht alles gesagt, was er sich gedacht hat, und alle waren noch für die Koalition mit der FPÖ. Sie wären erstaunt, wenn Sie nachlesen würden, wer sich aller dafür ausgesprochen hat – zu meiner Verwunderung. Diejenigen wollen heute nicht mehr daran erinnert werden, auch Spitzenrepräsentanten in diesem Hohen Haus. Das hat sich dann geändert.

Aber eines möchte ich schon in den Raum stellen, das kann man auch bei den Bundesbahnen feststellen: Wenn eine Privatisierung stattfindet, verdoppeln und verdreifachen die Spitzenreprä


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