Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 32

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sentanten als erstes ihre Gehälter. Auf diesen Effekt – das sage ich Ihnen ehrlich – können wir verzichten! Das möchte ich ganz deutlich sagen. (Allgemeiner Beifall. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das war Populismus! Das entspricht nicht Ihrem Niveau!)

Ich sage es ganz deutlich: Mein Vater war 35 Jahre lang Vorstandsmitglied, ich bin in diesem Milieu aufgewachsen. Ich bin trotzdem Gewerkschafter geworden und mit 18 Jahren freiwillig, obwohl ich keinen sozialen Bedarf hatte, in die Korksteinfabrik Mödling als Hilfsarbeiter gegangen.

Es ist erstaunlich, daß, wenn die Privatisierungen stattfinden, die Bezüge gigantisch hinaufschnellen. Und ich sage Ihnen, das ist oft nicht zur Stärkung unserer finanziellen Möglichkeiten. (Bundeskanzler Mag. Klima: Was ist der Schluß daraus? Es nicht zu tun?)

Für die anderen, ich will nicht sagen, die so dumm sind, in die Hoheitsverwaltung oder in den Staatsdienst zu gehen – es hat jeder sein Schicksal selbst in der Hand, ich würde meine Karriere genauso wieder machen, wieder akademischer Lehrer sein, wieder für die Jugend dasein, wieder in den Bundesrat gehen, wieder Sie sehen, meine Damen und Herren –, ist es traurig: Schauen Sie sich einmal die Rechnungshofberichte an. Es ist hochinteressant, wenn Sie sich anschauen, welche Bezüge für welche Tätigkeiten bezahlt werden und was da herauskommt. Diejenigen, die sich mit uns beschäftigen, sollten sich auch damit beschäftigen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Für diese Transparenz bin ich, vor allem hinsichtlich dessen, meine Damen und Herren, was sie Ihnen für die späteren Zeiten zudenken und wofür ich Ihnen aus ganzem Herzen in kollegialer Verbundenheit das Allerbeste wünsche.

Eines wollte ich heute auch ganz besonders hervorstreichen: Aus der Regierungserklärung des Kanzlers, in freier Rede gehalten, ist ganz deutlich geworden, daß das seine Überzeugung ist, sonst wäre er doch bitte nicht vom Vorstand der OMV Finanzminister geworden. Und den anderen, die das tun, gebührt auch meine Achtung, weil sie sonst ein anderes Wochenende, andere Bezüge hätten. Sie werden sich wundern, wie Sie nervlich beisammen sind, wenn Sie einmal aus Ihrer Funktion herausgehen. (Allgemeine Heiterkeit.) Das ist ja keine Frage, ich kenne das, mir kann doch niemand etwas erzählen. Ich habe während meiner parlamentarischen Tätigkeit auch Operationen am eigenen Leib erlebt. Wenn der Anästhesist kommt und Sie fragt, wie Ihr Herz beisammen ist, ist die Situation ganz anders, als wenn Sie eine andere Tätigkeit haben. Der Dank ist ganz anders. Die Leute auf der Straße grüßen Sie ganz anders, wenn Sie in einem Vorstand sind, als wenn Sie Politiker sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entscheidend ist das eigene Gewissen. Lassen Sie sich von niemandem das eigene Gewissen verbieten. Und lassen Sie sich, ganz gleich welcher Partei Sie angehören, von niemandem die Ideale nehmen, ohne die Sie nie hier hereingegangen wären, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ und Beifall des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie für die Zukunft: Wenn Sie das eine oder andere kritisieren – auch ich mache das bisweilen –, bemühen Sie sich um das Gespräch mit dem jeweiligen. Ich bin überzeugt davon, daß der Kanzler, die Regierungsmitglieder und die Staatssekretäre sicherlich auch zu Gesprächen im vorhinein bereit sind, damit wir uns nicht bloß im Plakativen jakobinerhaft erschöpfen.

Bemühen wir uns gemeinsam, auch das Gute in den Raum zu stellen. Man liest unentwegt das Schlechte, und das ist so traurig. Es werden viele Leistungen erbracht, jeder von Ihnen kann auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene Leistungen erwähnen. Frau Bundesrätin Moser ist Gemeinderätin in Linz. Ich kann für beide Dimensionen sprechen. Da ich in Linz Professor bin, weiß ich auch die Tätigkeit eines Gemeinderates einer großen Landeshauptstadt zu schätzen.

Jeder von Ihnen bringt das Seine ein, aber was bei uns verlorengeht, möchte ich Ihnen sagen: Die Politik in Österreich wird mehr und mehr zu einem Clearing House der Gruppeninteressen. Wir sollten uns bemühen, mehr als bisher Solidargesinnung zum Ausdruck zu bringen. Ich weiß


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