Das Desaster in dieser ganzen Angelegenheit, was den neuen Finanzminister betrifft, ist ja allen bekannt, braucht nicht extra erwähnt zu werden, weil diese Mitsprache des Vizekanzlers so ausgegangen ist, daß der Wunschfinanzminister nicht in die entsprechende Position gebracht werden konnte. Jetzt ist plötzlich der neue Bundeskanzler eine Art Traumpartner, nachdem er ein Monat zuvor bei der Umsetzung des CA-Verkaufes noch so eine Art Verräter oder ganz böser Finsterling gewesen ist, dem man mit Mißtrauen und nicht mit Vertrauen gegenübertreten sollte.
Herr Kollege Kone
#ny ist jetzt nicht hier, das ist schade. Bei der Lektüre des Rohprotokolls der letzten Bundesratssitzung ist mir folgendes aufgefallen: Kollege Kone#ny hat sich bei der dringlichen Anfrage an die Frauenministerin zu Wort gemeldet. Und wenn nun der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei recht hat, dann ist die ganze Regierungsumbildung ein glatter Flop und eine Katastrophe. Denn Kollege Kone#ny hat großes Lob für Frau Bundesministerin Konrad geäußert, er hat gesagt: Es gibt in der Bundesregierung wenige, die sich mit Konrad messen können.Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob die falschen Minister ausgetauscht wurden. Man hat die besten Köpfe abserviert, nämlich jene, mit denen sich wenige messen können. Sollte
Kone#ny recht haben, dann ist das eine Katastrophe für die Republik. Ich gehe aber einmal davon aus, daß Kone#ny nicht recht hat und sich in einer Art Pflichtübung eines Parteisoldaten entsprechend vor die Ministerin gestellt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aus Sicht der Freiheitlichen muß man natürlich dem Bundeskanzler zu gewissen Dingen, zum Beispiel was die Regierungsumbildung betrifft, auch neidlos gratulieren, denn mit dem Abzug von Vranitzky, Scholten und Einem aus den bisherigen Positionen haben wir Freiheitlichen wichtige Wahlhelfer verloren. Das ist zuzugestehen. Warten wir ab, wie lange die Euphorie auf sozialdemokratischer Seite darüber anhält.
In der Regierungserklärung ist auch eine Bemerkung des Kanzlers zur Währungsunion gefallen, und zwar – wie schon öfters hier artikuliert – eine geradezu euphorische Bemerkung zur Währungsunion – mit ausgebreiteten Händen, als ob hier ein Allheilmittel und ein Rezept zur Bewältigung der Wirtschaftskrise auf uns herniederprasseln würde. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß in der Bundesrepublik Deutschland als einem der hauptbetroffenen Länder der Währungsunion die Diskussion ganz anders verläuft als in Österreich. In Deutschland wird von den Medien breit berichtet, und insbesondere auf sozialdemokratischer Seite hört man diesbezüglich ganz andere Töne. Ich verweise insbesondere auf den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder, der vor möglichen katastrophalen Konsequenzen für die Hartwährungsländer warnt und wesentliche kritischer an diese Sache herangeht, als dies offensichtlich unser neuer Bundeskanzler tut.
Meine Damen und Herren! Wie wird es politisch weitergehen? – Ich glaube, daß wir in den letzten Jahren in Österreich so eine Art Rennen um das Kippen des rot-schwarzen Proporzstaates und dieser schon geschilderten Nachkriegsordnung hatten und daß dabei eine Oppositionspartei, nämlich die Freiheitlichen, von der Bezirksliga in die Finalrunde aufgestiegen ist. Wenn man die Interviews von ÖVP-Altvorderen im heutigen "News" liest, dann muß sich der Eindruck bestätigen, daß die ÖVP im Halbfinale bereits ausgeschieden ist. Wir Freiheitlichen sehen dem Finale Klima-Haider mit Spannung entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.27
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Farthofer. – Bitte.12.27
Bundesrat Erich Farthofer
(SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorerst zu meinem Vorredner, zu Kollegen Rockenschaub. Ich war in der glücklichen Situation, diese sehr turbulente innenpolitische Szene der letzten drei Wochen im Moorheilbad Haarbach – ich war auf Kur – zu verfolgen. Deshalb hatte ich auch sehr viel Zeit, mir über die verschiedensten Kommentare, sei es in den Printmedien oder sei es in den elektronischen Medien, aber auch über die Reaktion der Freiheitlichen Partei Gedanken zu machen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite