Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 37

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Die Äußerungen des Kollegen Rockenschaub hinsichtlich unseres Bundeskanzlers, hysterische Unterstellungen und Hexenverfolgung betrieben zu haben, verleiten mich ganz einfach aus meiner politische Arbeit in meinem Wahlkreis dazu, einige Dinge hier anzusprechen.

Ich behaupte, die ganze Diskussion über Ausgrenzung und Abgrenzung ist eigentlich sinnlos. Die letzte Sitzung des Nationalrates hat dokumentiert, daß Herr Bundeskanzler Dr. Vranitzky die Freiheitliche Partei nicht ausgegrenzt hat. Er hat dem Herrn Oppositionsführer die Hand gereicht. Aber dieser hat sich selbst ausgegrenzt. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Na toll!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Oppositionsführer hat sich mit seiner anschließenden Wortmeldung ausgegrenzt. Denn er hat es für notwendig befunden, einen Bundeskanzler, der zehn Jahre sehr wohl erfolgreich diesem Österreich vorgestanden ist, nur zu kritisieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt darf ich Ihnen etwas sagen: Ich grenze die Freiheitlichen nicht aus. Aber wissen Sie, was ich tue? Ich frage am Wirtshaustisch, ich gehe zu meinen Versammlungen, ich gehe in die Betriebe und frage dort die Arbeiterinnen und Arbeiter, ob sie einen Bundeskanzler einer Partei wollen, der mit Hubschraubern herumfliegt, ob sie einen Bundeskanzler in Österreich wollen, der einen schwarzen Porsche fährt und hinten die Rollerskater drinnen hat und vorgibt, sehr viel für die arbeitenden Menschen zu tun, der in Wien und in New York Marathon läuft, obwohl jeder Sportler weiß, daß man, wenn man Marathon läuft, mindestens dreieinhalb Stunden bis vier Stunden täglich trainieren muß. Er hat also sehr viel Zeit für diese sportlichen Tätigkeiten. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wollen Sie einen Bundeskanzler einer Partei in Österreich ich habe das im Europaparlament persönlich erleben dürfen , die einerseits sagt, wir sind für den Brenner-Basistunnel, andererseits in Straßburg sagt, wir sind gegen einen Brenner-Basistunnel. Die Freiheitliche Partei kritisiert, daß 300 Millionen Schilling nach Palästina gegangen sind, die Freiheitliche Partei tritt im Europaparlament gegen eine verschärfte Kontrolle für die Entwicklungshilfe ein. Es gibt also immer wieder kontroversielle Standpunkte. Redet der Führer der Freiheitlichen Partei bei den Bauern, dann ist er gegen die Eisenbahner, redet er bei den Beamten, dann ist er gegen die Bauern.

Liebe Freunde! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie können das nachvollziehen. Ich bin als Politiker im Wahlkreis zwar leider nur auf regionaler Ebene sehr erfolgreich, denn eben in diesem Wahlkreis hat die Sozialdemokratische Partei bei der vergangenen Wahl wesentlich weniger verloren als im Gesamtdurchschnitt (Bundesrat Dr. Bösch: Bravo!) , die Freiheitliche Partei wesentlich weniger gewonnen als in anderen Regionalwahlkreisen. Das ist ein ganz einfaches Mittel, um der Bevölkerung zu erklären, wo es langgeht und wie unterschiedlich die Freiheitlichen eigentlich agieren. (Zwischenrufe.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt zur Regierungserklärung aus niederösterreichischer Sicht eine persönliche Anmerkung: Der Herr Verkehrsminister ist leider nicht da, aber er kennt meinen persönlichen Standpunkt zum Ausbau der Infrastruktur der Bahn, der eine unabdingbare Notwendigkeit in Österreich ist. Also ich denke da an die West- und die Südbahn. Herr Staatssekretär! Sie sind ja auch im Finanzministerium, und ich möchte Ihnen sagen, es wird wichtig sein, den Ausbau der Südbahn zu forcieren. Und ein Teil dieser Südbahn ist der Semmering-Basistunnel. Und das richtet sich natürlich auch an die Kollegen der niederösterreichischen ÖVP: Es ist eine unabdingbare Notwendigkeit, diese Südbahn auszubauen. Der ehemalige Verkehrsminister hat das zugesagt. Und ich bitte Sie, Ihrem Landesparteivorsitzenden und ersten Repräsentanten des Landes auszurichten, daß es notwendig ist, daß dieser Semmering-Basistunnel errichtet wird, meine sehr Verehrten! (Zwischenruf des Bundesrates DDr. Königshofer. )

Herr Kollege! Das ist wieder ein Beispiel dafür, was ich vorhin gesagt habe: Die Freiheitliche Partei ist in der Steiermark für den Ausbau des Semmering-Basistunnels. Die Freiheitliche Partei ist aber in Niederösterreich gegen den Ausbau des Semmering-Basistunnels. Und das macht natürlich auch die Bevölkerung unsicher, ebenso die Argumente, die Sie bringen.


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