Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 38

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten, die Steirer, die Kärntner und alle südlichen und westlichen Bundesländer bestehen auf diesen Ausbau, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Als Niederösterreicher möchte ich noch ein zweites Thema ansprechen, die Ostöffnung. Das wird sehr kritisch von der Freiheitlichen Partei kommentiert. Da gibt es natürlich Vorbehalte, das verstehe ich. Aber als Vertreter eines Bundeslandes, das 450 km Ostgrenze hat, muß ich sagen: Wir müssen diese Reformländer in die Europäische Union integrieren, und wir müssen der Bevölkerung klarlegen, daß das eine Notwendigkeit ist, aber es muß auch klar sein, daß das nur schrittweise vonstatten gehen kann.

Ein Letztes, meine Damen und Herren – und das ist wichtig für uns alle –: Es geht darum, daß man nicht mit der Wirtschafts- und Währungsunion Populismus betreibt. Sie geben vor, sich für die Klein- und Mittelbetriebe einzusetzen. Und genau für diese Klein- und Mittelbetriebe ist es wichtig, diese Wirtschafts- und Währungsunion einzuführen, damit wir mit den Nachbarländern konkurrenzfähig sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe eine Reihe von Dingen aufzuzeigen. Der Herr Bundeskanzler hat dies ausführlich getan. Ich möchte aber an dieser Stelle als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines abschließend bemerken: Die Reaktionen einiger Journalisten zum Abgang des Herrn Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky waren für mich erschütternd. Ich sage das mit aller Deutlichkeit. Denn wenn sich hier Aus-dem-Fenster-Guckende und täglich Nichts-Sehende und Nichts-Hörende anmaßen, alles zu wissen, alles zu verstehen und die Politik nur zu kritisieren, dann tut man der Politik im Land damit an sich nichts Gutes.

Es sollen nicht nur die Politiker von den Journalisten kritisiert werden, sondern ich glaube, wir haben auch das Recht, die Journalisten zu kritisieren, denn durch die Verrohung der Sprache, wie es teilweise von Journalisten, aber auch von Ihrem Parteiführer betrieben wird, kommt die Radikalisierung des Handelns. Und das sollten wir in der Zukunft hier in Österreich zu vermeiden versuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich von dieser Stelle aus unserem scheidenden Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky – ich habe ja das Glück, ihn in Zukunft wahrscheinlich viel öfter zu sehen, denn er hat in meinem Bezirk einen Zweitwohnsitz – ein herzliches Dankeschön dafür sagen, daß er dieses Österreich so hervorragend geführt hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof. – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Wenn auch ich heute auf die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers eingehe, so möchte ich vorausschicken, daß ich mich als Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des Bundesrates insbesondere auf die Rolle Österreichs im internationalen Kontext konzentrieren werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler das letzte Mal noch als Finanzminister bei uns im Bundesrat war, konnte man deutlich seine positive Einstellung zur Europäischen Währungsunion sehen, und ich freue mich daher besonders, daß er das auch heute wieder unterstrichen hat. Angesichts der sich nun zeigenden Erfolge bei der Budgetkonsolidierung, die selbstverständlich fortgeführt werden muß – der Herr Bundeskanzler hat auch sehr richtig darauf hingewiesen –, zweifle ich auch nicht daran, daß Österreich zu den ersten Teilnehmern an der Währungsunion zählen wird. Was aber dabei keineswegs zu kurz kommen darf, ist die genaue und rechtzeitige Information der österreichischen Bevölkerung über Sinn und Zweck der Währungsunion, über die Beweggründe, die hinter der Einführung des Euro stehen.