Wir müssen der Öffentlichkeit überzeugend darlegen, warum eine Teilnahme Österreichs an der Währungsunion so wichtig ist. Wir müssen verdeutlichen, daß ein Gemeinsamer Markt, zu dem wir uns einmal entschlossen haben, als wir der EU beigetreten sind, ohne gemeinsame Währung im Grunde kein Gemeinsamer Markt ist. Und es muß auch klar und deutlich gesagt werden, daß die Teilnahme unseres Landes an der Währungsunion zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich beiträgt. Der Bundeskanzler hat dies ja auch in seiner Erklärung vor dem Hohen Haus ausgesprochen, und deshalb hege ich auch keinen Zweifel, daß er sich auch als Regierungschef der Überzeugungsarbeit in punkto Euro entsprechend widmen wird.
Meine Damen und Herren! Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, daß das Jahr 1998 nicht mehr weit entfernt ist und damit die EU-Präsidentschaft Österreichs immer näher kommt. Österreich wird somit im zweiten Halbjahr 1998 in ganz besonderem Maße im Lichte der Weltöffentlichkeit stehen. Der EU-Vorsitz bedeutet nämlich nicht nur, daß Österreich in jenen sechs Monaten die gesamte EU-Politik leitet und steuert, sondern mit dem EU-Vorsitz verbindet sich auch die große und wichtige Aufgabe Österreichs, sich der Welt entsprechend zu präsentieren. (Bundeskanzler Mag. Klima hat wieder auf der Regierungsbank Platz genommen.) – Ich darf auch den Herrn Bundeskanzler herzlich begrüßen.
In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, daß 1998 ein europapolitisches Schlüsseljahr werden könnte. Man denke etwa an die Themen wie die Vorbereitung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, an die Vorbereitung der Osterweiterung der EU, die Reform des Gemeinschaftshaushaltes und an eine Reihe anderer sensibler Bereiche, die dann auf der Tagesordnung stehen werden und die Bundeskanzler Klima in seiner Erklärung auch angesprochen hat.
Meine Damen und Herren! Ich habe soeben auch das Thema Osterweiterung erwähnt, zu dem ich noch folgendes bemerken möchte: Ein EU-Beitritt der zentral- und osteuropäischen Reformstaaten in absehbarer Zeit ist für uns Österreicher nicht nur aufgrund der historisch gewachsenen guten Beziehungen eine Selbstverständlichkeit. Die Vertiefung der Europäischen Union ist zweifellos ein wichtiges und notwendiges Anliegen. Das darf jedoch, wie ich meine, nicht dazu führen, den Beitrittskandidaten die Hoffnung auf eine in absehbarer Zeit stattfindende Mitgliedschaft zu nehmen. Gerade Österreich ist meiner Ansicht nach dazu prädestiniert, diese Länder bei ihren diesbezüglichen Bestrebungen tatkräftig zu unterstützen.
An dieser Stelle möchte ich auch das Thema "Institutionenreform der EU" nicht unerwähnt lassen. Wie Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ja wissen, zähle ich zu den Fürsprechern eines Zweikammernsystems in der EU, was sicherlich nicht erstaunt, wenn man seit einiger Zeit Mitglied des Bundesrates in Österreich ist. Natürlich bin ich mir bewußt, daß dieser Vorschlag aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der einzelnen Staaten nicht überall auf freudige Zustimmung trifft und daß es bis zur endgültigen Lösung noch ein relativ langer Weg sein wird. Aber ich meine doch, daß die Zweikammernvariante im Zusammenhang mit der Institutionenreform, die unter dem Aspekt zukünftiger EU-Erweiterungen zu sehen ist, durchaus ihre Reize hat und gegenüber anderen Lösungsansätzen zweifellos Vorteile bietet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Erklärung von "Mut zur Veränderung" gesprochen. Dies halte ich deshalb für besonders wichtig, weil in Österreich doch immer wieder eine gewisse Skepsis gegenüber Neuem festzustellen ist. Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, an dieser Stelle ein weiteres Thema anzusprechen, das mir sehr am Herzen liegt, nämlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, die der Herr Bundeskanzler auch schon angesprochen hat.
Ein bekannter österreichischer Chefredakteur meinte einmal in einem Gespräch mit mir: Mit der österreichischen Neutralität scheint es so zu sein, daß zwar die wenigsten wirklich genau wissen, was sie eigentlich wirklich bedeutet, daß aber die meisten das Gefühl haben, dadurch etwas Besonderes zu sein.
Dieses Gefühl, etwas Besonderes zu sein, sollten wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, langsam, aber sicher in ein Gefühl der europäischen Solidarität umwandeln, und damit meine
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