Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 40

ich ganz konkret die sicherheitspolitische europäische Solidarität. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Die leidvollen Ereignisse am Balkan haben drastisch gezeigt, wie groß der Handlungsbedarf und Koordinierungsbedarf in der europäischen Sicherheitspolitik ist. Und wenn man dazu die Bestrebungen zentral- und osteuropäischer Staaten beobachtet, so ist ja auch die Notwendigkeit sicherheitspolitischer Veränderungen in unserem Land sichtbar.

Meine Damen und Herren! Wir stehen in verschiedensten Bereichen gewaltigen Herausforderungen gegenüber, die nur gemeinsam gemeistert werden können. Nicht nur im Hinblick auf das Jahr 1998 hoffe ich, daß die Koalitionsregierung unter dem neuen Bundeskanzler Mag. Klima diesen Herausforderungen aktiv begegnet und jene Schritte setzt, die für das Wohl und die Zukunft Österreichs und Europas von entscheidender Bedeutung sind. – Ich danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Dr. Prasch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Lassen Sie mich eingangs in Abwesenheit von Kollegen Farthofer auf seine politische Erfolgsrezeptur und auf die Porsche-Theorie eingehen. Ich muß Kollegen Farthofer einmal sagen: Ein schwarzer Porsche ist halt einmal schneller als eine rote Eisenbahn. Darum geht es auch in der Politik, daß man rascher und schneller Antworten und Lösungen auf die Fragen unserer Zeit zur Hand hat. Das müßte sich Kollege Farthofer auch einmal merken. (Bundesrätin Schicker: Der Vergleich hinkt aber schon sehr! Der kleine Mann kann sich die Eisenbahn leisten!)

Na ja, Sie könnten auch den leider verhinderten Finanzminister, Landeshauptmann Stix, fragen, er hat nämlich auch einen Porsche. Er ist auch deswegen vielleicht nicht so ein schlechter Mann und war in der Auswahl für diese Bundesregierung.

Zur Regierungserklärung selbst darf ich mir erlauben, nur ein paar Anmerkungen zu machen, die ich außerhalb des parteipolitischen Hickhacks sehen möchte. Für mich drängt sich nach dem mit Aufatmen in der österreichischen Bevölkerung begrüßten Abgang des Bundeskanzlers Vranitzky die große Frage auf, was aus diesem frischen Wind, der mit Ihnen, Herr Mag. Klima, angeblich hätte einziehen sollen, geworden ist. Denn ich muß nach den ersten drei Wochen feststellen, daß bestenfalls noch ein laues Lüfterl davon übriggeblieben ist, und ich bin auch ein bißchen enttäuscht, weil ich mir etwas anderes erwartet hätte.

Zum Beispiel drängt sich die Frage auf: Warum haben Sie diese Bundesregierung nicht verkleinert? – Jetzt sitzen in diesem neuen Kabinett immerhin drei Manager mit einer veritablen Ausbildung, mit hoher Qualifikation, die allesamt schon in ihrem Bereich in der Privatwirtschaft den Begriff Lean-management kennengelernt haben, nur in der Bundesregierung, in der Politik kommt dieser Begriff nicht zum Tragen. Wir brauchen nicht 17 Regierungsmitglieder, sondern wir brauchen ein paar Minister weniger, und mit dem eingesparten Geld könnten wir einige tausend Arbeitsplätze mehr für die österreichische Bevölkerung schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage mich auch, Herr Bundeskanzler, warum Sie in diese Regierung – Sie hätten die Kraft dazu und eigentlich eine historische Chance gehabt – nicht tatsächliche Experten für die jeweiligen Bereiche geholt haben, mit Ausnahme des Herrn Dr. Ruttenstorfer. Sie haben – das ist, glaube ich, nicht nur mein Eindruck – in Ihre Regierung mehr oder weniger brave oder mehr oder weniger stramme Parteifunktionäre geholt, und ich glaube, daß das ein falsches Signal ist. Es wäre im Sinne eines Aufbruchs darum gegangen, daß man tatsächliche Fachkräfte aus der Privatwirtschaft oder auch aus dem internationalen Bereich geholt hätte, die die Aufgaben dieser Ressorts bei entsprechender Verkleinerung durchaus besser hätten erledigen können. (Bundesrat Ing. Penz: Sie standen ja nicht zur Verfügung! – Bundesrat Meier: Das sind Experten!)