Dritter Punkt, Herr Bundeskanzler – das ist ein Thema, mit dem wir Sie, solange Sie Bundeskanzler sind, ständig konfrontieren werden –, sind die Politikerprivilegien. Herr Bundeskanzler! Warum haben Sie nicht den Mut gehabt, die aus ihren Ämtern scheidenden Regierungsmitglieder einfach aufzufordern, auf ihre Abfertigungen, auf ihre Lohnentgeltfortzahlungen, auf die Ministergehälter, die sie jetzt weiter kassieren, zu verzichten? Warum haben Sie da nicht ein echtes Zeichen gesetzt, indem Sie diesen Verzicht einfordern?
Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut, wie viele ehemalige Minister jetzt im Parlament sitzen. Es sind – eingeschlossen der zwei freiheitlichen – immerhin 13 Minister, die jetzt im Parlament sitzen. Das ist für mich nicht nur Zeichen dafür, daß der Grundsatz der Trennung zwischen Exekutive und Legislative allmählich verschwimmt, sondern auch dafür, daß die Parlamentssitze nichts anderes mehr sind als Versorgungsposten für ehemalige Minister, ehemalige gescheiterte Regierungsmitglieder.
Rufen Sie sich das Verhalten der ehemaligen Gesundheitsministerin Krammer in Erinnerung – das ist in einigen Zeitungen nachzulesen –: Sie ist gestern in ihre ehemalige Schule gestürmt, in der sie sich neun Jahre nicht hat blicken lassen, und verlangt jetzt auch noch einen Direktorsposten – zusätzlich zum fortgezahlten Ministergehalt, zusätzlich zum Nationalratsmandat! Das ist etwas, was ich nicht verstehe, und ich erwarte mir von einer ernstzunehmenden neuen Regierung, die sich auf ihre Fahnen geschrieben hat, einen Neubeginn zu starten, hier eine klare Antwort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich habe mich auch sehr darüber gewundert, Herr Bundeskanzler, daß Sie bisher kein Wort darüber verloren haben, daß Ihr Vorgänger Dr. Vranitzky mittlerweile eine monatliche Pension in Höhe von 356 000 S kassiert, wie das "Wirtschaftsblatt" recherchiert hat. 356 000 S – da werden jetzt einige sagen, das ist aus einem privatwirtschaftlichen Dienstverhältnis mit der Länderbank, nur so ist es nicht, denn in dieser Zeit, als dieser Pensionsvertrag ausverhandelt wurde, hat die Länderbank 10 Milliarden österreichische Steuerschillinge kassiert und damit auch diesen Pensionsvertrag des Dr. Vranitzky finanziert.
Dieses Privilegienthema ist für uns besonders wichtig, und ich möchte Ihnen folgende Zahlen in Erinnerung rufen: Wir haben in Österreich ungefähr 1,5 Millionen ASVG-versicherte Pensionisten. Von diesen 1,5 Millionen Menschen bekommen genau 5 000 die ASVG-Höchstpension, die bei 27 000 S brutto liegt. Das sind aber Leute, die ihr Leben lang fleißig am Monatsersten ihre Pensionsbeiträge eingezahlt haben und dann mit einem Bruchteil von dem im Jahr auskommen müssen, was der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky in einem Monat einstreift. Das ist ein ungeheurer Skandal, der auch in diesem Hohen Haus wieder einmal aufgezeigt werden muß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundeskanzler Mag. Klima! Solange Sie zu diesem Thema schweigen, machen Sie sich auch ein bißchen mitschuldig an der ganzen Geschichte, und Sie dürfen sich dann nicht wundern, wenn nicht nur die Zeitungen, sondern auch die Opposition hinterfragen, warum Sie schweigen. Vielleicht schweigen Sie unter anderem auch deshalb, weil Sie als noch recht junger Bundeskanzler bereits einen nicht gerade nicht privilegierten Pensionsvertrag mit der OMV in der Tasche haben. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn diese Themen auf die Tagesordnung kommen.
Es gibt auch keine Stellungnahme der neuen Bundesregierung zur bevorstehenden Beschlußfassung über die Bezügepyramide für Politiker. Solange die neue Bundesregierung beziehungsweise der Herr Bundeskanzler dazu schweigt, kann man nur vermuten, daß er deshalb schweigt, weil die Bezügepyramide vorsieht, daß der neue Bundeskanzler immerhin um 1 Million Schilling mehr bekommen soll, als sein Vorgänger noch bekommen hat.
Herr Bundeskanzler! Professor Schambeck hat heute sehr deutliche Worte gefunden und auch aus unserer Sicht durchaus zu unterstützende Punkte gesagt, die den Bundesrat betreffen. Ich möchte aber noch einige Punkte ergänzen, die vor allen Dingen den Umgang mit diesem Hohen Haus betreffen. Ich glaube, die Bundesregierungen der letzten Jahre haben dieses Hohe Haus
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