ziemlich verschaukelt. Ich sage das ganz bewußt und so deftig, weil wir hier in diesem Hohen Haus schon so viel erlebt haben. Ich möchte ein paar Beispiele erwähnen:
In regelmäßigen Abständen kommen rote oder schwarze Minister zu uns und erklären uns: Diese Autobahnmaut ist ein tadelloses System, das ist hieb- und stichfest, und kein Mensch redet über das Chaos rund um die Vignette, obwohl sich schon ganz Österreich darüber aufregt. Dann kommt der nächste Minister und erklärt uns, daß die Werkvertragsregelung eh so toll und so super ist. Dieser geht kaum hinaus, regen sich in den Ländern schon die Parteiorganisationen von SPÖ und ÖVP über das Thema auf. Dann kommt die Krankenscheingebühr auf die Tagesordnung, und der ehemalige Minister Hums erzählt uns, wie toll diese Regelung ist. Mit Ausnahme von Bundesrat Gerstl und unserer Fraktion hat niemand zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen ... (Bundesrat Schaufler: Was nicht stimmt!) Das ist immerhin erst eineinhalb oder zwei Monate her, das darf man nicht vergessen! Herr Hums hat erst darauf reagiert, indem er gesagt hat, daß diese Chipkarte auch eine Möglichkeit wäre.
Oder – das hat Kollege Rockenschaub bereits angesprochen –: Der Auftritt von Frau Konrad in der letzten Plenarsitzung des Bundesrates ist ganz signifikant: Da kommt eine Frau herein, erzählt uns, sie hat das volle Vertrauen der SPÖ, sie ist auf ewige Zeiten Frauenministerin – sie zählt zu den hellsten Köpfen, das hat, glaube ich, Kollege Kone
#ny gesagt –, und nicht einmal drei Wochen später ist sie von der Bildfläche verschwunden. Ja wenn wir ihr das nicht mit der dringlichen Anfrage ermöglicht hätten, hätte sie überhaupt nie dem Hohen Haus nur irgend etwas von ihrer Politik berichten können. Kollege Kone#ny hat sich auch umsonst letztes Mal das Leiberl "halbe-halbe" übergestreift, denn auch diese Aktion ist mittlerweile gestorben – nicht zu unserer Unzufriedenheit, nur nebenbei gesagt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Aber das Leiberl hat er noch! – Bundesrat Kone#ny: Aber ich mache auch "halbe-halbe"!)Ich meine, daß sich das Verhältnis der Regierungsmitglieder zu den Bundesräten in der Weise ändern muß, daß die Damen und Herren Minister nicht glauben, daß es eine Art lästige Verpflichtung ist, hier vor dem Hohen Haus Rede und Antwort zu stehen. Wir wollen, daß hier ein fruchtbarer Diskussionsaustausch, ein Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung und den Ländervertretern stattfindet. Wir wollen nicht, daß die diversen Termine und Stellungnahmen, die die Bundesminister hier abgeben, ein lustiges Plauderstündchen sind, bei der man einen Parteifreund begrüßt, ein bißchen auf die Uhr schaut und dann einen Kaffee trinken geht, sondern wir wollen eine ernsthafte Diskussion mit den Regierungsmitgliedern führen!
Das fängt schon bei Herrn Bundeskanzler Mag. Klima an, der beispielsweise in der letzten Sitzung zu Beginn seiner Ausführungen ganz lässig auf die Uhr geschaut hat, quasi mit der Frage auf den Lippen: Burschen, wie wollt ihr es haben? – Eine kurze oder eine lange Stellungnahme?, um nicht zu sagen: offiziell oder inoffiziell? – Ich habe nämlich nicht viel Zeit!
So wird es in Zukunft nicht gehen. Wir wollen, daß in den Bundesratssitzungen ausführlich diskutiert wird, daß nicht in Parteiblöcken gedacht wird, daß hier nicht die Apparatschiks von SPÖ und ÖVP auf der einen Seite sitzen und einige Freigeister von den Freiheitlichen auf der anderen (Bundesrat Kone
#ny: Woher nehmen Sie den Anspruch auf Geist? – Bundesrat Dr. Linzer: Sie sind der Parade-Apparatschik vom Haider! – weitere lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , sondern daß hier eine intensive Diskussion über die Probleme der Länder geführt wird. Das wollen wir haben, und so stellen wir uns einen lebendigen Bundesrat vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Abschließend möchte ich Sie nur ganz sanft darauf aufmerksam machen (Bundesrat Dr. Linzer: Sie sind der Parade-Apparatschik von Haider!), daß Sie als designierter Parteivorsitzender der SPÖ vielleicht auch in den Landesorganisationen einmal ein bißchen für Ordnung sorgen sollten, denn Ihre Nachdenkpause, die Sie seit dem Auftreten des Urkundenfälschungsskandals in Kärnten gemacht haben, hat immerhin fast eine Woche gedauert. (Bundesrat Kone
#ny: Soll ich einen Geschäftsordnungsantrag stellen und sagen, daß Sie alle bewaffnet sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite