Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 43

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Herr Kollege Kone#ny! Ich will das Thema wirklich nicht im Detail aufs Tapet bringen, aber es muß gesagt werden, daß dort ein unglaublicher Skandal passiert ist und daß der Herr Bundeskanzler als designierter SPÖ-Vorsitzender selbstverständlich dazu aufgerufen ist, diese Dinge diese gibt es ja nicht nur in Kärnten ein für allemal in Ordnung zu bringen. (Zwischenruf des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Da hätten wir uns halt etwas mehr Geschwindigkeit im Handeln gewünscht, wenn man schon davon spricht, daß jetzt mit dem neuen Bundeskanzler ein frischer Wind im Bundeskanzleramt weht, sonst muß ich leider bei meiner Feststellung bleiben, daß es sich tatsächlich nur um ein laues Lüfterl handelt. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Dr. Linzer: Kehrt vor eurer eigenen Tür! Da hätte Haider schon längst zurücktreten müssen!)

11.52

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Meier. Bitte.

11.52

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Regierungserklärungen finden im allgemeinen am Beginn einer Legislaturperiode, also nach Nationalratswahlen, zu wichtigen und aktuellen Themen und anläßlich von Regierungsumbildungen statt. Ich sage dies deshalb, weil es sich bei der heutigen Regierungserklärung um eine Erklärung anläßlich einer Regierungsumbildung handelt, mit neu ernanntem Bundeskanzler, mit neuen Ministern und Ministerinnen, aber innerhalb der gleichen Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, für die SPÖ und ÖVP ein Koalitionsabkommen geschlossen haben, das weiterhin bestehenbleibt und dessen Grundsätze nicht geändert werden.

Es ist positiv anzumerken, daß die Regierungserklärung zwischen den Koalitionspartnern akkordiert wurde: Es ist die gemeinsame Erklärung der Regierung.

Natürlich gab es auch personelle Fragen, auf die ich hier aber nicht näher eingehen will. Ich kann jedenfalls versichern jeder weiß das , daß im Rahmen der Sozialdemokratischen Partei in vielen Sparten mehrere ausgezeichnete Persönlichkeiten auch für Regierungsämter zur Verfügung stehen. Es ist also keineswegs so, daß man für bestimmte Aufgaben jeweils nur eine Frau oder nur einen Mann zur Verfügung hätte.

Herr Professor Schambeck hat heute gesagt dies ist ein allgemeiner Ausspruch : Dank ist keine politische Kategorie. Ich möchte aber dennoch anläßlich dieser Regierungsumbildung den Dank an die ausgeschiedenen Minister und den immerhin zehneinhalb Jahre im Amt gewesenen Bundeskanzler Dr. Vranitzky aussprechen. Bei aller Kritik das ist nun einmal die Hauptrolle der Opposition sollten doch auch die menschlichen Leistungen gewürdigt werden, sollte das Bemühen um Ausgleich und Gemeinsamkeit anerkannt werden, sollte der Beitrag Österreichs zur Europäischen Integration, die Bemühungen um gegenseitiges Verständnis innerhalb der europäischen Völkerfamilie und der Beitritt Österreichs zur EU hervorgehoben und jene Achtung betont werden, die Österreich in Europa und der Welt genießt.

Mit der Feststellung, daß Österreich in einer international gesehen schwierigen Zeit Globalisierung, Ostöffnung, Arbeitsplatzfrage und so weiter eine Reihe von positiven, über dem Durchschnitt liegenden Indizes aufweisen kann, möchte ich von der Regierung Vranitzky zur neuen Regierung unter Bundeskanzler Mag. Klima und dessen Regierungserklärung kommen und darauf eingehen.

Kritiker werden natürlich von vornherein bemängeln, daß manches zu wenig betont wurde, daß ihnen wichtig erscheinende Punkte nicht im entsprechenden Ausmaß Erwähnung gefunden haben. Aber auch eine wichtige Regierungserklärung kann nicht auf alle Einzelheiten und alle daraus resultierenden Folgerungen eingehen. Ich unterstreiche daher folgende grundsätzliche Feststellungen dieser Regierungserklärung: Die Leitlinien für die Regierungsarbeit dieser Legislaturperiode sind im Koalitionsübereinkommen festgelegt. Es ist dies ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit innerhalb der Koalition und zum Gespräch mit den Bürgern und jenen demokratischen Gruppen, die sie vertreten.


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