Forderungen eher der linken Seite zugeschrieben. Ich mache nur als Anmerkung darauf aufmerksam, weil diese Forderung ein Beweis dafür ist, wie schwer es ist, wenn man auf das Thema tatsächlich eingeht, ein generell richtiges Rezept, vor allem aber eine Antwort darauf zu finden, wer die – unter Anführungszeichen – "besten Ideen" letztlich wieder finanzieren soll.
Ich denke, daß der Weg Bundeskanzler Klimas von seinen realistischen Einschätzungen her ein gangbarer Weg ist, der nicht jedem alles verspricht, der aber in Erkenntnis der Probleme Lösungen anstrebt, die – in Diskussion und möglichster Übereinstimmung mit den Interessengruppen, aber auch mit den Sozialpartnern – verwirklichbar sind.
So wie eine Schere zwei Hebel hat, hat unsere Gesellschaft neben vielen kleineren Gruppen auch zwei Hauptgruppen, nämlich jene, die sich auf der einen Seite, auf dem einen Hebel der Wohlstandsschere befinden, und jene auf der anderen Seite. Diese beiden Gruppen muß man einander näherbringen!
Internationalisierung, Globalisierung, Automatisierung, Kommunikationstechniken, Verkehr, Umwelt, Gentechnik, Ernährungsfragen, Forschung und Technologie, Bildung, Schule, Wissenschaft, Gleichberechtigung, Sicherheit – um nur einige Beispiele anzuführen – schaffen neue Herausforderungen. Und diese Herausforderungen sind wahrlich nicht klein.
Diese Hauptpunkte hat Bundeskanzler Klima in der Regierungserklärung angeführt. Was mir an Bundeskanzler Klima und seiner Darlegung gefällt, ist das Erkennen, das Analysieren der Probleme und der notwendige, realistische – nicht naive oder euphorische – Optimismus. Von dem, was die Amerikaner – siehe ihre Parteikongresse – an Gefühlen und Zukunftshoffnung oft zuviel zeigen, haben wir in Österreich vielleicht etwas zu wenig. Wir haben zu wenig von diesem Optimismus. Deshalb ist Bundeskanzler Klima auch nicht Bill Clinton, sondern – und das gefällt mir – er ist Viktor Klima – und das soll er auch bleiben, und er soll auch in der Zukunft für uns arbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)
Sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind keine Widersprüche, sagt Bundeskanzler Klima. Es wird auch unsere Aufgabe sein, den richtigen Weg – ich sage auch: den mittleren Weg, den gemeinsamen Weg – zu finden und die Regierung zu unterstützen, aber auch sie zu kontrollieren. Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung einseitig würde – in welcher Richtung auch immer –, würde in Österreich schon ein kräftiges Gegengewicht spürbar werden.
Ich sage aber dem Koalitionspartner, er soll keine Abstecher machen, sondern innerhalb der Koalition verhandeln. (Beifall bei der SPÖ.) Schriftliche – unter Anführungszeichen – "außereheliche" Vereinbarungen und Abstimmungen gegeneinander – auch hier im Bundesrat schon erfolgt – bringen wenig.
Es gibt noch eine Reihe wichtiger Punkte, ich nenne einige davon stichwortartig: Die Verbesserung der Infrastruktur ist wichtig; dort, wo es notwendig ist, sind Straßenlücken zu schließen. Der Schienenverkehr ist auszubauen – manchmal auch in Form eines Tunnels. Die Förderung der Exportwirtschaft, natürlich innerhalb der EU-Regeln, erscheint mir als ganz besonders wichtig. Heute wurde schon mehrmals betont, auch die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen soll wirklich bedacht und berücksichtigt werden. Dazu tragen auch Verbesserungen auf dem Kapitalmarkt bei.
Ziel ist ferner die Fortsetzung des Budgetkonsolidierungskurses in Planung und Budgetausführung nach 1997, in den Jahren 1998 und 1999. Auch wenn es getrennt beschlossen wird, muß man für die beiden Jahre schon ein gemeinsames Konzept haben. Jede Verringerung der Zunahme der Staatsschuld ergibt für die Zukunft einen größeren Budgetspielraum und erspart Zinsen.
Ein wichtiger Punkt scheinen mir auch Schule, Ausbildung, Berufsvorbereitung, Studium, also die gesamte Bildungspolitik, zu sein. Diese bilden auch Schwerpunkte in dieser Regierungserklärung. Auch die Fachhochschulen müssen weiter verstärkt gefördert werden.
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