Unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der Pensionen und des Gesundheitssystems sind auch auf diesen Gebieten Reformen notwendig, die jenen Generationen, die bisher während ihres Arbeitslebens große Beiträge geleistet haben, ihre Rechte für die Zukunft sichern.
Die Regierung wird ihr Augenmerk auch auf all jene Maßnahmen legen, welche die Sicherheit in Österreich erhalten und verbessern können. Es geht dabei sicherlich auch um Solidarität in Europa, die Österreich ja bereits bewiesen hat. Aber wir sehen aus einem Ausspruch eines freiheitlichen Vorredners, was man aus Formulierungen machen kann. Kollege Rockenschaub hat gesagt: Was machen wir, wenn Österreich von der NATO umzingelt ist? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das Wort "umzingeln" setzt eine feindliche Haltung voraus. Wenn ich hier von Ihnen, meine Damen und Herren, "umzingelt" wäre, würde ich mich nicht sehr wohl fühlen. Gott sei dank bin ich unter Ihnen, inmitten von Ihnen. – Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, daß die NATO, die sich nach Osten erweitert, eine Gefahr für Österreich darstellt. Das glaube ich absolut nicht! Darum sollte man diese Entwicklung abwarten und mitgestalten. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Tremmel: Diese Feststellung freut mich! Dann ziehen Sie aber auch die Konsequenzen daraus! Nicht einen Schritt vor und zwei zurück! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. ) – Da brauchen wir gar nichts zu ziehen, sondern die derzeitige Haltung ist der richtige Weg.
Einen Punkt aus der Regierungserklärung möchte ich noch hervorheben, und zwar die Europapolitik. Die EU und die damit zusammenhängenden Entwicklungen beeinflussen Österreich, und Österreich gestaltet durch die Regierungsvertreter im EU-Ministerrat die EU-Politik mit, und zwar stärker als im Europäischen Parlament. Dies betrifft etwa auch das Ergebnis der im Vorjahr begonnenen Regierungskonferenz. Da hat Österreich seine Stellungnahme zu den einzelnen Punkten sehr klar ausgedrückt. Es gibt umfangreiche Listen über die Themen, die dort behandelt wurden, mit den Stellungnahmen Österreichs: "Ja", "Nein", "Wird gefordert" und so weiter. Ich bitte alle, die das nicht kennen, das nachzulesen.
Wichtig wird für Österreich aber auch die Präsidentschaft innerhalb der EU im zweiten Halbjahr 1998 sein. Darum ist es besonders wichtig, den Standpunkt Österreichs nach außen konzertiert zu vertreten. Man kann nicht einerseits der Regierung irgendwelche Schwächen gegenüber der EU vorwerfen, während die eigene Partei – und damit meine ich dezidiert die FPÖ – in Brüssel und in Straßburg wesentlich dazu beiträgt, daß Österreich in eine Außenseiterrolle gedrängt werden könnte, wenn diese das Sagen hätte.
Daher kann ich mir auch nicht vorstellen, sehr geehrte Damen und Herren Koalitionspartner, daß die Präsidentschaft Österreichs in der zweiten Hälfte 1998 mit einem anderen Koalitionspartner als den Sozialdemokraten funktionieren könnte. Da Sie ja nach eigener Definition ein deklarierter EU-Befürworter sind, wäre das ein Bremsklotz für Ihre Politik. Es gilt nun zu beweisen, daß Österreich als kleines EU-Land – wie zum Beispiel auch Irland – eine initiative und anerkannte EU-Präsidentschaft durchführen kann und in einigen Bereichen auch bleibende Maßstäbe für die EU setzt.
Mit der Regierungserklärung hängt auch das vorliegende Bundesministeriengesetz zusammen, denn die Regierungsumbildung hat auch innerhalb der Ministerien Kompetenzveränderungen ergeben. Sie wissen, worum es sich handelt: Der Gesundheitsbereich kam zum Sozialministerium, der Konsumentenschutz zum Frauenministerium, ein Staatssekretariat für Beamte und die Währungsunion ins Finanzministerium und ein Staatssekretariat für Sport und Kultur ins Bundeskanzleramt. Wissenschaft und Verkehr sind in einem Ministerium zusammengefaßt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)
Natürlich kann man über diese Kompetenzverteilung diskutieren. Aber wir haben auch heute wieder die Forderung nach der Zusammenlegung von Ministerien und der Verminderung der Zahl der Ministerien gehört.
Wenn das gefordert wird, dann ist es ganz klar, daß jetzt ein Ministerium zwei oder drei Agenden anderer Ministerien innehat und diese ausüben muß. Es werden also diese Kompeten
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