Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 47

zen zusammenlegt. Natürlich kann man über das große Bildungsministerium – Schule, Kultur, Wissenschaft und Forschung – diskutieren, aber auch dieses stößt auf Ablehnung. Es gibt eine große Koalition beziehungsweise eine Koalition zweier Parteien. Es ist auch verständlich, daß jede Partei in gewissen Sparten Verantwortung übernehmen und mittragen will. Man kann aber jetzt schon beginnen, darüber nachzudenken, wie Kompetenzen in jener Zeit, in der eine neue Regierung, eine neue Koalition gebildet wird, aufgeteilt werden.

Wichtig scheint mir jetzt bei diesen Kompetenzen etwas anderes zu sein: Wie und von wem werden die entsprechenden Agenden wahrgenommen? Welche Abteilungen stehen im Ministerium zur Verfügung? – Meine Damen und Herren! Diese gibt es, und selbst wenn man einen Minister einspart, spart man nicht sehr viel ein, denn die Agenden müssen wahrgenommen werden, und die Beamtenschaft im Ministerium bleibt erhalten.

Welche Budgetvoraussetzungen sind für die einzelnen Sparten – nehmen wir Wissenschaft und Forschung, weil darüber diskutiert wird – vorhanden? – Die Österreicher und Österreicherinnen wollen, daß die Regierung arbeitet und Probleme löst, darum war die rasche Regierungsumbildung zielführend, und sie wurde auch positiv aufgenommen. Wir von der Legislative sollten nach unseren Aufgabengebieten die Regierung unterstützen, kontrollieren, aber sie auch als Exekutive arbeiten lassen. Die vorliegende Regierungserklärung auf der Basis des Koalitionsabkommens bildet hiezu eine gute Grundlage. Ich wünsche der umgebildeten Regierung mit Bundeskanzler Mag. Klima dabei viel Erfolg. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Dieser neuen SPÖ-Regierungsmannschaft und Herrn Bundeskanzler Klima wurden große mediale Vorschußlorbeeren gestreut, wenngleich der Anfang nicht leicht sein wird, gilt es doch, eine Fülle von Problemen und Schwierigkeiten, die sich in den letzten Monaten angehäuft haben, wie Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, sinkende Exportzahlen, steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Insolvenzzahlen in der mittelständischen Wirtschaft, rasch gemeinsam zu meistern. Es wird in knapp drei Jahren der Wähler sein, der diese Bundesregierung an den Taten messen wird.

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen eine kurze Rückschau auf die vergangenen zehn Jahre große Koalition halten. Kollege Meier! Wir bekennen uns zur großen Koalition. (Bundesrat Meier: Ich habe dieses Wort nicht genannt!) Sie haben quasi von politischen Seitensprüngen gesprochen. Ich kann mich noch erinnern, als wir das Anti-Mißbrauchgesetz beschlossen haben, hat die SPÖ mit der FPÖ gestimmt. Ich würde Ihnen empfehlen, das auch Kollegen Häupl zu sagen, der schon medial Empfehlungen an den neuen Bundeskanzler gegeben hat, mit wem er zusammenarbeiten soll.

Wir bekennen uns zur großen Koalition. Wir leugnen nicht, daß wir schon seit zehn Jahren in der großen Koalition sind. (Bundesrat Rauchenberger: Da haben Sie schon kräftigere Annäherungsversuche gemacht, Herr Kollege Kaufmann!) Wir sind auch stolz darauf, weil gerade in den letzten zehn Jahren durch die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien unserem Heimatland eine Stabilität beschert wurde, die man nicht hoch genug einschätzen kann. Wir erwarten uns vom neuen Regierungsteam mehr Schwung und Initiative, und wir werden gemeinsam diese große Koalition, wie es das Regierungsübereinkommen vorsieht, die vorgesehenen vier Jahre fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Zehn Jahre große Koalition: In diesen letzten zehn Jahren wurden weitreichende Entscheidungen für Österreich, für dessen Bevölkerung und für die gesamte Wirtschaft dieses Landes getätigt. Es ist gelungen, die Verstaatlichte weitestgehend zu entstaatlichen – ein Produkt gemeinsamer Arbeit von ÖVP und SPÖ. Der Bundeskanzler hat bei seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß die ÖVP bei manchen Punkten nicht geklatscht hat. Einer der Gründe dafür war, daß die Schulden, auf die er hingewiesen hat, die Zinsen, die