wir jährlich zahlen müssen – es sind 100 Millionen –, größtenteils aus der Kreisky-Ära stammen, aus der Zeit, in der wir in die verstaatlichte Industrie Millionen hineinpumpen mußten.
Wir sind stolz darauf, daß in den letzten zehn Jahren das Bruttonationalprodukt verdoppelt wurde. Zweifellos hat die gesamte Bevölkerung, also wir alle, daran gearbeitet.
Wir sind stolz darauf, daß über Initiative der Volkspartei zwei Steuerreformen durchgeführt wurden, vor allem eine Unternehmensteuerreform, die für unseren großen Nachbarn Deutschland Vorbild war und ist.
Wir sind stolz darauf, daß in den letzten zehn Jahren unsere heimische Wirtschaft mit 11 Milliarden Schilling unterstützt wurde. Mit dieser Mittelstandsförderung haben wir heute um 34 000 aktive Betriebe mehr als vor zehn Jahren und 260 000 Arbeitsplätze mehr. Mir ist schon klar, daß wir einerseits auf diese Zahlen stolz sein können, andererseits aber diese auch – wir haben derzeit über 300 000 Arbeitslose – in eine gewisse Relation stellen müssen. Dazu möchte ich schon den Freiheitlichen und vor allem Kollegin Riess etwas sagen: Man muß auch die 300 000 Arbeitslosen in Relation dazu stellen, wie viele Arbeitsplätze wir in Österreich insgesamt haben. (Bundesrat Dr. Tremmel: Unterm Strich sind es 300 000 Arbeitslose!)
Kollege Tremmel! Es stimmt schon, und es ist traurig genug, daß wir zwar 301 000 Arbeitslose haben, dafür aber mehr als 3 Millionen Beschäftigte. Im Jahr 1950 hatten wir auch ungefähr 300 000 Arbeitslose, aber da hatten wir nur 1,9 Millionen Arbeitsplätze. Ich glaube, man sollte das in eine gewisse Relation stellen.
Die Stellungnahme des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger hinsichtlich der letzten Zahlen lautet: Es ist das größtenteils saisonal bedingt. – Wenn man das in Relation zum vergangenen Jänner 1996 setzt, dann stellt man fest, das sind insgesamt um 440 Arbeitslose mehr.
Meine Damen und Herren! Es ist auch gelungen – darauf hat auch der Bundeskanzler hingewiesen –, das Budgetdefizit entscheidend zu senken. Es konnten in den letzten zehn Jahren entscheidende sozialpolitische Erneuerungen beschlossen werden – nicht immer zur Freude der Wirtschaft –, aber wir sollten trotzdem stolz darauf sein, daß es gelungen ist, die Pflegevorsorge und eine Karenzzeitregelung gemeinsam zu beschließen. Ich glaube, beide Großparteien können dieser Koalition der letzten zehn Jahre ein positives Zeugnis ausstellen.
Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon erwähnt, aber man sollte es nochmals erwähnen: In diese Zeit ist auch der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gefallen. Und hier sollte man auch Außenminister Dr. Alois Mock erwähnen, der seine erste Auslandsreise im Jahr 1986 nach Brüssel absolviert hat und nicht wie Bundeskanzler Kreisky zu Gaddafi oder zu anderen Potentaten dieser Region. (Zwischenruf des Bundesrates Rauchenberger. )
Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich stolz darauf – ich wollte gerade etwas Positives sagen –, daß der jetzige Bundeskanzler seine erste Auslandsreise nach Holland durchführt – ein Signal, daß wir in der Europäischen Union sind. Ich bin froh darüber, daß damit auch von der SPÖ, von der sozialdemokratischen Seite ein Bekenntnis zu diesem Europa erfolgt.
Von Kollegin Riess wurde die Abhaltung einer Volksabstimmung zum Euro verlangt. Kollegin Riess und die Freiheitlichen wissen genauso wie wir, daß, als die Maastricht-Verträge abgeschlossen wurden, der Euro ein Bestandteil dieser Maastricht-Verträge war. Es ist reiner Populismus, wenn man nachträglich eine Volksabstimmung verlangt, obwohl sich doch schon in einer Volksabstimmung eine überwältigende Mehrheit der Österreicher für Europa ausgesprochen hat.
Meine Damen und Herren! Es ist beiden Regierungsparteien gelungen, daß heute Österreich ein vollwertiges Mitglied in Europa ist, und es ist auch gelungen, daß wir damit den Wirtschaftsstandort im Herzen Europas festigen und ausbauen können und werden.
Meine Damen und Herren! Taten sind es, an denen man gemessen wird, nicht Worte. Was die österreichische Politik heute dringend braucht, ist eine ernsthafte Diskussion über die Zukunft
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