unseres Landes, und dazu braucht es Taten und nicht verbaler Akrobatik, Miesmache oder Schüren von Ängsten, dessen sich die Freiheitlichen immer wieder bedienen.
Meine Damen und Herren! Das Kabinett Klima hat jetzt die Pflicht, aber auch die große Chance, Österreichs Zukunft auf lange Zeit vorauszuplanen und damit zu sichern. Im Zeitalter einer immer rascheren Globalisierung unserer Wirtschaft geht es darum, den Wirtschaftsstandort Österreich zu erhalten und auszubauen.
Ich möchte nun – heute wurde es schon erwähnt – auf das Interview im dieswöchigen "Spiegel" hinweisen, in dem Bundeskanzler Klima Positionen vertritt, die aufhorchen lassen: Bürokratieabbau, Flexibilisierung in der Arbeitswelt und im Sozialbereich. Hier geht es um Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe. Und vielleicht, wenn wir das über die Bühne bringen, werden wir den Bundeskanzler auch zum Ehrenmitglied des Österreichischen Wirtschaftsbundes machen. (Bundesrat Dr. Tremmel: Habt ihr das Vranitzky auch angeboten?)
Meine Damen und Herren! Als Niederösterreicher möchte ich natürlich noch auf ein paar Punkte in bezug auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich eingehen, die sicherlich für ganz Österreich gelten, aber im besonderen für Niederösterreich. Kollege Farthofer hat zuerst darauf hingewiesen.
Meine Damen und Herren! Es darf in der jetzigen wirtschaftlichen Situation zu keiner neuerlichen Steuerbelastung für Unternehmen kommen, auch wenn die Körperschaftssteuer vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Die zwanghafte Folge wäre eine weitere Abwanderung an andere kostengünstigere Produktionsstätten beziehungsweise eine neue höhere Belastung der kleinen und mittleren Betriebe und damit ein Wegfall von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren! Es wurden heute schon die notwendige Entbürokratisierung und die Verfahrenskonzentration erwähnt. – Beides sind Punkte, die wichtiger sind als die Wirtschaftsförderung. Sowohl in der Gewerbeordnung als auch bei den Verwaltungsverfahren müssen wir rasch handeln. Ich möchte nur auf eine Studie der Bundeswirtschaftskammer hinweisen, die heute veröffentlicht wurde und die darauf hinweist, daß in Österreich Betriebsanlagenverfahren im Durchschnitt 409 Tage brauchen, also mehr als ein Jahr, im Gegensatz dazu in Deutschland nur 210 Tage, also rund sieben Monate.
Der Bundeskanzler hat zuerst das neue Anlagenrecht erwähnt, das von Minister Farnleitner zur Begutachtung ausgeschickt wurde. Dazu muß ich sagen: Die Vorstellungen der Volkspartei waren weitergehend als jene des Koalitionspartners, und es sind nicht all unsere Wünsche berücksichtigt worden. Hier wäre sicherlich noch ein entsprechendes Potential da, wenn der Koalitionspartner mitmachen würde. (Bundesrat Dr. Tremmel: Eine Durchsetzungsfrage!)
Ein zweiter Punkt, der von Kollegen Farthofer erwähnt wurde: die Ostöffnung. Ich bekenne mich zur Ostöffnung, aber mit Maß und Ziel und Gleichbehandlung. Wir haben einen ersten Schritt mit der Tschechei erreicht; aufgrund einer Initiative des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers kommt es nun zu gemeinsamen Abfertigungsstellen an der Grenze. Aber damit ist die Duty-free-Problematik nicht bereinigt. Wir müssen alles daransetzen, um zu einer fairen und gemeinsamen Lösung mit der Tschechei zu kommen, bevor unsere Heimat, unsere heimische Wirtschaft im nördlichen Niederösterreich ausrinnt und verdorrt. Es sind aber nicht alleine die Duty-free-Shops, meine Damen und Herren, es gibt so viele verdeckte Importe von tschechischen Firmen. Ich denke hier nur an Holzimporte, an anonyme Pseudoadressen, die unbedingt von der Finanzbehörde, aber auch von den Zollbehörden kontrolliert gehören. Es ist nicht einzusehen, daß für Niederösterreich das Finanzamt Graz für Importe ausländischer Firmen zuständig ist. Da muß rascher und effizienter gehandelt werden.
Es wurde auch von der Reform der Gewerbeordnung gesprochen. Ja, wir sind für Zugangserleichterungen, aber nur bei Gleichbehandlung in steuerlicher Hinsicht und bei Erhaltung der Qualität.
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Bundeskanzler, daß er ein Bekenntnis zum dualen Ausbildungssystem, zur dualen Lehrlingsausbildung ausgesprochen hat. Wir sind für die Förde
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