Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 50

rung und vor allem für die Entbürokratisierung ausbildender Betriebe anstatt für neue Belastungen. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt und nicht, darüber nachzudenken, wie man Betriebe belasten kann. Das sind wieder dirigistische Vorstellungen, die aus der untersten Lade kommen.

Meine Damen und Herren! Hier sitzt der neue Wissenschaftsminister. Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen eine Anregung und eine Bitte auf den Weg mitgeben. Ich bin Kremser, und seit mehr als einem Jahr ist die Position des Präsidenten der Donau-Universität Krems vakant. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, damit diese Universität endlich zum Leben erweckt wird und effizient arbeiten kann, daß rasch eine Entscheidung getroffen wird, daß rasch ein neues Führungsgremium in Krems an der Donau-Universität installiert wird.

Zum Thema Sicherheit: Der Innenminister ist nicht mehr hier. Niederösterreich hat eine EU-Außengrenze von 400 Kilometern. Es darf meines Erachtens zu keinen weiteren Schließungen von Gendarmerieposten kommen, vielmehr ist es notwendig, die Sicherungsmechanismen an der Grenze auszubauen. Meine Damen und Herren! Nur ein hoher technischer Standard und genug Sicherheitspersonal werden es ermöglichen können, daß Österreich das Schengener Abkommen erfüllt. Wir alle müssen uns dessen bewußt sein, daß in diesem Bereich ganz Europa auf Österreich schaut. Meine Damen und Herren! Nur gemeinsam wird es auch möglich sein, diese Blockade, die wir derzeit haben – die einen wollen den Eisenbahntunnel durch den Semmering, die ÖVP will den Straßentunnel –, einer Lösung zuzuführen. Hier ist Aktivität angesagt, nicht gegenseitige Blockade! Es ist für den Süden Niederösterreichs enorm wichtig, daß Entscheidungen getroffen werden, und es ist an und für sich ein Wahnsinn, wenn zwei Hochleistungsstraßen, eine von Wiener Neustadt Richtung Semmering und eine durch das Mürztal, an einem Berg enden und man sich nicht auf eine Tunnellösung einigen kann.

Der Bundeskanzler hat von einer Flexibilisierung der Arbeitszeit gesprochen. Wir sind für eine Flexibilisierung, und das Interview des Generaldirektors von BMW-Steyr dieser Woche ist ein Beispiel dafür. BMW-Steyr hat uns vorgezeigt, wie man Flexibilisierung von Arbeitszeit durchführen kann – eine Flexibilisierung, die meines Erachtens gesetzlich nicht gedeckt ist, die aber doch den Mut des Betriebsrates zeigt, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen und gemeinsame betriebliche Lösungen zu finden. Das sind unsere Ideen, und das müssen wir in absehbarer Zeit durchsetzen.

Meine Damen und Herren! Die zentrale Frage für dieses Regierungsteam lautet: Wie sichern wir, wie schaffen wir, wie verteilen wir künftig Arbeit? – Das ist die globale Herausforderung für diese neue Regierungsmannschaft. Ich hoffe, daß es diesem neuen Team gelingen wird, rasch zu erfolgreichen Gesetzen und Wegen zu gelangen.

Ich hoffe, daß Worte sehr bald in Taten umgesetzt werden, damit die österreichische Bevölkerung die positiven Veränderungen zugunsten des Wirtschaftsstandortes oder Arbeitsstandortes Österreich rasch spürt und erlebt.

Seitens der Österreichischen Volkspartei werden wir die Regierungsmannschaft unterstützen, und wir werden den Mut zur Veränderung mittragen. – In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Meine Herren Kollegen Meier und Farthofer! Daß Franz Vranitzky ein so toller Bundeskanzler war, sollten Sie nicht uns sagen, wir glauben Ihnen das nicht. Das sollten Sie den Genossen Häupl, Androsch, Mayr, Swoboda, und wie immer Sie