heißen, sagen, diese können Sie vielleicht noch bekehren. (Bundesrat Meier: Das ist eh klar! Das haben wir auch nicht erwartet!)
Denn, meine Damen und Herren, wir haben heute hier eine Regierungserklärung gehört, die zumindest etwas Positives hat, denn sie wurde nicht von Franz Vranitzky gehalten. (Bundesrat Meier: Das ist Ihr Feindbild, nicht?)
Der Herr Bundeskanzler hat heute in der Früh sehr viel Richtiges gesagt, und wir von seiten der freiheitlichen Opposition wollen das auch anerkennen. Wir sind aber mißtrauisch, denn wenn ich mir vor Augen halte, was sein Vorgänger Franz Vranitzky vor zehn Jahren hier gesagt hat, dann muß ich sagen, es sind Parallelen festzustellen. Franz Vranitzky hat in etwa 1987 behauptet, unser Land brauche einen Modernisierungsschub; als Grundvoraussetzung gelte es, die Wirtschaft zu modernisieren; diese Bundesregierung werde durch eine wirksame Politik der Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt setzen.
Und da ist das Allergrößte gewesen, 1987 sagte Franz Vranitzky: Angesichts der Entwicklung des Bundeshaushaltes und der daraus resultierenden Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaftspolitik stellt die Budgetkonsolidierung ein zentrales Anliegen für die kommenden Jahre dar. Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, das Budgetdefizit bis zum Jahre 1991 auf unter 3 Prozent und bis 1992 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken.
Die Bundesregierung – so Vranitzky weiter – werde die angestrebte Konsolidierung des Bundeshaushaltes primär von der Ausgabenseite her in Angriff nehmen, da eine weitere Verstärkung der Ausgabendynamik bereits mittelfristig zu einem Budgetdefizit von untragbarer Höhe führen würde.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, auch Franz Vranitzky hat vor zehn Jahren nichts Unwahres gesagt, nur all diese Ankündigungen fanden in der Realität, in der Politik keinen Niederschlag. Vranitzky hat all diese Ankündigungen – das nährt das Mißtrauen der Opposition – nicht umgesetzt.
Meine Damen und Herren! Franz Vranitzky und mit ihm auch seine Regierung sind letzten Endes an der Opposition, der FPÖ und ihrem Obmann Dr. Jörg Haider, an seinem zögerlichen Charakter, seiner Verschwendungspolitik und am untauglichen Versuch, diese zu korrigieren, gescheitert. Sein Rücktritt war die beste Entscheidung, die er je für dieses Land getroffen hat.
Jetzt allerdings würde es gelten, den Schaden, den die Regierung Vranitzky hinterlassen hat, einer Regierung, der auch der neue Bundeskanzler angehört hat, schnellstens zu reparieren. Es sieht allerdings danach aus, daß sich der Herr Bundeskanzler nur zum Testamentsvollstrecker seines Vorgängers machen will, zum Testamentsvollstrecker einer Politik, die Österreich an den Rand des Ruins gebracht hat. Denn mehr als 25 Jahre sozialistischer Verschwendungspolitik, meine Damen und Herren, lassen sich nicht so einfach vom Tisch wischen. Dafür ist die Zeche zu zahlen, auch wenn der Herr Bundeskanzler, auch wenn "Tricky Vicky", wie ihn eine Zeitschrift sehr liebevoll bezeichnet, kaschiert – kaschiert und nicht saniert.
In seiner Zeit als Finanzminister hat Viktor Klima nämlich begonnen, die Schulden wegzuzaubern. So wurden, um den EU-Konvergenz-Fahrplan einzuhalten, neben anderen Maßnahmen, über die wir hier schon zur Genüge diskutiert haben, auch die 78 Milliarden Schilling Straßenbauschulden der ASFINAG zu privaten Schulden erklärt. Daneben war dem damaligen Finanzminister und jetzigen Bundeskanzler jedes Mittel zur Geldbeschaffung recht. Das Belastungspaket, das er der Bevölkerung zugemutet hat, war einmalig. Postuliert hat er mindestens zwei Drittel Sanierungsbeitrag aus Einsparungen und maximal ein Drittel aus Einnahmenerhöhungen. Es ist allerdings bestenfalls die Hälfte davon geworden.
Und dennoch, meine Damen und Herren, ist die OECD skeptisch, ob Österreich die Maastricht-Kriterien erreichen wird. Und Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, kündigen an, es werde kein zusätzliches Belastungspaket notwendig sein. Da kann etwas nicht stimmen.
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