eingehalten wurde. Und leider, meine Damen und Herren, glaube ich, daß es auch in Zukunft so sein wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muß auch eine Aussage von Ihnen hier zitieren. Sie forderten in der 577. Sitzung des Bundesrates, Seite 28393 – ich zitiere –:
"Ich fordere die Freiheitliche Partei heute von dieser Stelle aus auf, daß sie, genau wie die ÖVP in der Kreisky-Ära, in der Sinowatz-Ära und in der Vranitzky-Ära bereit war, als Minderheitspartner oder als Opposition bei den Verfassungsreformen mitzutun, auch bereit ist, mitzutun bei einer Föderalismusreform, damit ein möglichst einheitliches Ja zum Föderalismus zustande kommt."
Wir waren immer schon bereit, nur offensichtlich sind die Einlader weggeblieben, weil wir diese Reform sonst schon hätten, sonst hätten wir die Sicherheit für die Bundesländer, sonst hätten wir die Sicherheit im Bereich der Gemeinden, wir hätten ein Zustimmungsrecht zum Finanzausgleich, wir hätten einen Vermittlungsausschuß, und wir hätten einen wirksamen Bundesrat, der diese föderalistischen Ideen, die nicht nur hier in Österreich notwendig sind, sondern auch in der EU, einbringt. Die einen sagen es offen, die anderen versteckt: Ändern muß man da etwas, weil sonst wird dieses gewünschte Europa deswegen auseinanderbrechen, weil der Bürger an diesem Europa verzweifelt, weil der Bürger glaubt, daß seine Interessen in diesem Europa nicht vertreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wäre noch vieles zu sagen. Ich bin selbst Beamter, das zuständige Regierungsmitglied für Beamte ist momentan nicht anwesend. Es heißt, 3,7 Prozent Bezugserhöhung für Beamte wäre zuviel. – Möglicherweise durchaus richtig, aber dann, meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank, sollte man auch andere artähnliche Bereiche bedenken, etwa für die der heutige Bundeskanzler seinerzeit zuständig war, nämlich für die Bundesbahnen. Wie ist es da mit dem Pensionsantrittsalter? – Nicht daß das Neid ist, aber die anderen haben genauso ein Anrecht darauf, daß es zu einer Gleichbehandlung kommt.
Wie ist es bei den Kammern, die ja auch von öffentlichen Geldern leben? Ist da eine Gleichbehandlung gegeben? Wie ist es mit der versprochenen Reform der Nationalbank? Ist da eine Gleichbehandlung im Vergleich zu den übrigen Bereichen gegeben? – All das, meine Damen und Herren, sind Themen, deren Behandlung wirklich notwendig ist.
Ich erwähne nur noch einen Punkt, ein vitales Thema für Österreich, und komme dann zur abschließenden Zusammenfassung, ich komme zur Transitfrage und zum Brenner-Basistunnel. Klima hat als Verkehrsminister, dann aber auch als Finanzminister gesagt: "Die EU hat die Mitfinanzierung des Brenner-Basistunnels zugesichert." – Zitat Klima vom 12.4.1994.
Als der Verkehrskommissar der EU befragt wurde, wie es mit der Finanzierung stehe, hat er gesagt, daß diese Finanzierung geplatzt ist. EU-Verkehrskommissar Neil Kinnock wörtlich: "Jeder, der glaubt, die EU finanziert den Brennertunnel, ist ein Narr." – Brüssel, Jänner 1995.
Ich verbiete mir natürlich, daß Herr Kinnock unseren Bundeskanzler als Narren bezeichnet. Aber wahrscheinlich hat sich der Ausdruck "Narr" auf die Dinge bezogen, die hier an die Wand gezaubert wurden, wie einstmals in Babylon, die aber nicht stattfinden.
Meine Damen und Herren! Da – das war nur ein kleines Beispiel – hat eine große Täuschung der Bevölkerung stattgefunden, damit der Beitritt, aus welchen Gründen auch immer, schnell erfolgen kann. Es wurden gravierende Interessen dieses Staates, dieses Landes, dieser Menschen bei diesem Beitritt nicht beachtet.
Kollege Bösch hat es schon ausgeführt: Vorhaben, meine Damen und Herren, gäbe es genug. Wir fühlen uns weit mehr als als Opposition, ich habe es schon das letzte Mal gesagt. Wir sind bereit, überall dort mitzuwirken, wo es sinnvoll ist und wo es diesem Land dient. Wir wären bereit, bei einer Flexibilisierung der Arbeitszeit mitzuwirken. Das Modell, das Kollegin Kainz genannt hat, ist durchaus überlegenswert. (Bundesrätin Kainz: Ist auch Ihres?) Wir wären
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