bereit, bei Ausländergesetzen mitzuwirken, wenn uns nicht immer pauschal auf den Kopf geknallt würde, daß wir wollen, daß alle Ausländer das Land zu verlassen haben.
Meine Damen und Herren! Dann vollziehen Sie im geheimen genau das, was wir jahrelang schon gesagt haben. Zuerst müssen diejenigen versorgt werden, die bereits da sind. Erst dann können wir andere reinlassen, sonst gefährden wir die Arbeitsplätze der Österreicher.
Vorhin saß der frühere Innenminister Einem hier, jetzt ist er in den Bereichen Kultur und Verkehr tätig. Ich habe ihn gefragt, ob er nicht bereit wäre, die Inländer etwa bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften mitwirken zu lassen. Das ist ein Landesgesetz. Man sollte dem Gemeinderat ein zwingendes Anhörrecht geben. Darauf hat er gesagt: Nein, das wollen wir nicht. – Ja, bitte, wenn die Leute draußen das Gefühl haben, daß sie nicht mitwirken können, dann wird zuerst Passivität und zuletzt Ablehnung entstehen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben diese Ablehnung zu verantworten. Daß sie noch nicht so kraß ist, das verdanken Sie uns, weil Sie zwar spät, manchmal zu spät Dinge aufgegriffen haben, die wir richtigerweise gesagt haben.
Oder: das Bundesheer. Hier wird über NATO oder Nicht-NATO gesprochen. Das Wichtigste puncto Sicherheit ist, daß wir dieses Bundesheer wieder fitmachen. Darüber redet man nicht mehr. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus. ) Dann können wir uns etwas suchen, was in größeren Bereichen das Schutzbedürfnis befriedigt.
Innere Sicherheit: Gerade heute ist durch den Herrn Bundeskanzler gesagt worden, die Kriminalität geht zurück. Ich habe beim letzten oder vorletzten Mal die deutsche Zeitschrift "Focus" zitiert, die sehr genaue Erhebungen über die Kriminalität in Europa und über die Zentren der Kriminalität und Bandenkriminalität gemacht hat. Hiebei hat sich herausgestellt, daß neben der Hauptstadt des Verbrechens, Berlin, Wien an zweiter Stelle steht. Das ist bedenklich, meine Damen und Herren! Das beunruhigt die Leute, wenn Sie heute ein Auto kaum in einer unsicheren Gegend stehen lassen können, weil der Bandendiebstahl überbordend ist.
Über die Krankenkassen wurde schon gesprochen: Schaffen Sie dieses sinnlose System mit den 50 S endlich ab! Sie bringen so viele Novellierungen ein.
Zum Kapitalmarkt wurde eine klitzekleine Anmerkung gemacht.
Die Liberalisierung und Entrümpelung der Gewerbeordnung – ein Jahrzehnt und länger haben Sie Zeit gehabt. Machen Sie es doch endlich! Wir wirken auch mit.
Medien: Es gibt ein Urteil aus Straßburg. Der ORF ist immer noch ein Monopol einzigartigen Ausmaßes.
Den öffentlichen Dienst habe ich schon gestreift.
Schengen ist schon erwähnt worden.
Zum Sozialsystem: Ich könnte Ihnen jetzt aus dem Sozialbericht vorlesen. Wir haben damals Frau Ministerin Konrad gesagt, daß es grundsätzlich zu unterstützen ist, wenn Frauenanliegen artikuliert werden. Es war aber die falsche Zielrichtung. Im Sozialbericht war die Zielrichtung vorgegeben. Die Tatsache, daß durchschnittlich die Fraueneinkommen um 20 Prozent niedriger sind, gilt es zu beseitigen. Das muß unsere Zielrichtung sein.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluß: Ich hoffe, daß das nicht ein Leerlauf mit Vollgas ist. Der Turboantrieb, den seinerzeit der resignierte Bundeskanzler für die Regierungsarbeit einschalten wollte, hat sich in einen Umkehrschub verwandelt. Meine Damen und Herren! Der Gesundheitssprecher der ÖVP, mein Freund Alfred Gerstl, hat mir hier einen blauen Riesen gegeben. Damit das in Zukunft nicht so kraß ist, darf ich Ihnen, Frau Ministerin, für den Herrn Bundeskanzler und für die Regierungsmannschaft ein blaues Dopingmittel überreichen.
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