Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 75

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Vielleicht gelingt es so. (Der Redner stellt auf die Regierungsbank eine Dose "The Boss, Energy Drink".)

Meine Damen und Herren! Ich bekunde meine Bereitschaft, Sie zu unterstützen. Aber wir müssen einmal wissen, wo, und das sollten Sie sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.37

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss. Ich erteile es dem Herrn Vizepräsidenten.

14.37

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler Klima hat in seiner heute abgegebenen Regierungserklärung die Länder und Gemeinden deutlich häufiger erwähnt, als das im Nationalrat der Fall war. Das können wir als eine Geste der Höflichkeit diesem Kreis und der Länderkammer gegenüber sehen. Notwendig gewesen wäre es in erster Linie im Nationalrat, weil dort ja bekanntermaßen die beharrenden Kräfte sitzen.

Die einzige konkrete und mit einem konkreten Zeithorizont versehene Ankündigung in diesem Zusammenhang war allerdings nur jene, innerhalb der nächsten sechs Wochen allen Herren Landeshauptmännern und der Frau Landeshauptfrau in der Steiermark einen Besuch abzustatten. Das andere blieb so wie bisher vage, wobei ich die Absicht durchaus anerkenne, bei der Erfüllung der den Ländern und Gemeinden gegebenen Zusagen erfolgreicher sein zu wollen als sein Vorgänger, weil es natürlich kein angenehmes Gefühl sein muß, mit der Einlösung einer durch die eigene Unterschrift gegebenen Zusage so im Regen stehen gelassen zu werden.

Es hat mir gut gefallen, daß der Herr Bundeskanzler den notwendigen Wandel des Staates angesprochen hat. Dazu gehört auch ein Wandel unter dem Gesichtspunkt der stärkeren Dezentralisierung, der Stärkung der kleinen Einheiten, da nur so die von uns allen angestrebte Bürgernähe möglich sein wird.

Ein kurzes Wort zu der Faszination, die berechtigterweise die Möglichkeiten der modernen Datenkommunikation und der Leistungsfähigkeit des Bundesrechenamtes auf den Herrn Bundeskanzler ausüben. Ich glaube, da muß man ein bißchen acht geben. Man könnte diese Vorteile der Vernetzung und des Zugriffs auf Daten auch in Richtung einer stärkeren Zentralisierung sehen, weil es künftig ja relativ leicht möglich sein wird, daß man das, was man bisher in den Gemeinden, in den Bezirkshauptmannschaften und in den Landesregierungen aufgrund der eingebrachten Anträge entschieden hat, künftig einer großen, zentralen Stelle überantwortet. Das wäre natürlich eine Interpretation dieser Möglichkeiten, die nicht im Sinne der Bürger läge.

Wir sollten das vielmehr so verstehen, daß diese neuen Möglichkeiten der Vernetzung und der Datenkommunikation genutzt werden, um Entscheidungen möglichst stark zu dezentralisieren und dorthin zu verlagern, wo der Bürger notwendigerweise zuerst mit einer Behörde in Kontakt tritt. Das ist in erster Linie das Gemeindeamt und in zweiter Linie die Bezirkshauptmannschaft. Da bietet die moderne Datenkommunikation tatsächlich ganz faszinierende Möglichkeiten, Entscheidungen an diese Stellen zu verlagern.

Der Herr Bundeskanzler hat, wie auch schon im Nationalrat, zu Recht die Notwendigkeit erwähnt, behördliche Verfahren zu beschleunigen. Er hat in erster Linie natürlich die gewerbebehördlichen Verfahren, kurz und gut das, was man auch Anlageverfahren nennt, im Auge. Da haben wir ohne Zweifel Handlungsbedarf, in erster Linie auf Bundesebene, weil die Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften, die Landesregierungen, aber auch die Bundesministerien selbst ja nur mit dem Handwerkszeug arbeiten können, das ihnen der Bundesgesetzgeber mit den Verwaltungsverfahrensgesetzen und anderen verfahrensrechtlichen Bestimmungen in die Hand gibt. Daß diese Instrumentarien heute nicht mehr zeitgemäß sind, ist hinlänglich bekannt.

Genauso wichtig ist aber eine Verfahrensbeschleunigung im Schoße der Bundesregierung und der Bundesministerien selbst. Dazu möchte ich einige wesentliche Punkte ansprechen. Wichtig ist zunächst einmal eine schlüssige Zuständigkeitsverteilung. Das wurde heute schon mehrfach


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