Mir hat ein Friseur im Zusammenhang mit den sogenannten niedrigeren Tätigkeiten gesagt: Glauben Sie, ich als Meister stelle mich hin und kehre in meinem Geschäft zusammen, während der Lehrling daneben steht und zusieht? – So weit sind wir schon! Sie müssen daher entsprechende Motivationen schaffen, daß die Meister und die Meisterbetriebe wieder bereit sind, Lehrlinge anzustellen!
Siebenter Bereich: Exporte. – Sorgen Sie dafür, daß die Österreichische Kontrollbank wieder mehr Garantien für gewinnbringende Exporte privater Unternehmen übernimmt und weniger Garantien für Staatsexporte in Länder, deren Zahlungsfähigkeit zweifelhaft ist. Sehen Sie sich einmal an, wenn etwas nach China oder nach Nordkorea geliefert wird, wie dann die Zahlungen eingehen: Der Staatsbetrieb, der in diese Länder geliefert hat, hat damit keine Probleme gehabt. Er kann die Garantien bei der Kontrollbank abrufen. Das war auch bei den Lieferungen in die frühere Sowjetunion der Fall. Die Kontrollbank hatte jedoch die Ausfälle zu tragen und konnte ihre Haftungen den Privatunternehmen nicht mehr im erforderlichen Ausmaß zur Verfügung stellen. Ich spreche etwa von Rosenbauer, Plasser und Theurer, Swarovsky, dem Plansee-Werk oder von der Engel Maschinenfabrik und so weiter. All diese hervorragenden österreichischen Unternehmen müssen dann als Bittsteller auftreten, damit sie Garantien für ihre Exporte bekommen. Ändern Sie dieses System!
Achtens: das Sozialwesen. – Fördern Sie die private Vorsorge im Pensions- und im Gesundheitsbereich! Damit entlasten Sie die staatliche Vorsorge, die Sozialversicherungsanstalten, die ohnehin alle schon aus dem letzten Loch pfeifen. Das führt indirekt auch zu einer Entlastung bei den Lohnnebenkosten, weil die Betriebe damit nicht mehr so stark in die Ziehung genommen werden. Und wenn es bei den Betrieben eine Kostenreduzierung gibt, können sie wieder Arbeitskräfte aufnehmen.
Neuntens hätte ich noch einen Vorschlag: Locken Sie doch ausländische Unternehmen, große wie kleine, nicht nur General Motors und Chrysler, sondern auch Mittelbetriebe, zum Beispiel Gewerbebetriebe, kleine Software-Betriebe, damit nach Österreich, indem Sie ihnen drei, fünf oder sieben Jahre Erwerbssteuerfreiheit in diesem Lande zusagen. Dann werden diese hier investieren, Arbeitsplätze schaffen und Arbeitskräfte einsetzen. Diese Arbeitskräfte werden bezahlt und zahlen wiederum Lohnsteuer, und sie geben Geld im Lande aus. Auf diese Weise können Sie die Kosten für die Arbeitslosen sparen.
Man kann jetzt fragen: Warum sollen wir auf eine Steuer verzichten? – Wenn Sie die Unternehmen nicht mit entsprechenden Maßnahmen ins Land holen, dann werden sie nicht kommen, und dann kann diese Steuer von vornherein nicht entstehen. Wenn jedoch die Steuerfreiheit nach fünf oder sieben Jahren ausläuft, dann sind diese Betriebe wahrscheinlich ohnehin in der Gewinnzone und werden an den Staat Österreich Steuern zahlen.
Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt neun konkrete Maßnahmen dargestellt. Wir werden sehen, wie diese Bundesregierung ... (Bundesrat Hüttmayr: Rechnen Sie sich einmal aus, auf wieviel Steuer der Staat in diesem Fall unter dem Strich verzichten müßte! Wie soll sich das ausgehen?) Wir können gern rechnen, Herr Kollege! Ich gebe das gern auch den anwesenden Regierungsmitgliedern mit. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Hüttmayr .) Das lege ich hin, und dann stellen wir die Gegenrechnung an, wieviel an neuen Steuereinnahmen durch Ansiedelung ausländischer Unternehmen hereinkommt. Ich habe nicht den entsprechenden Stab, Herr Kollege! Ich habe als selbständiger Unternehmer nur ein kleines Büro. Die Regierung hat jedoch die Stäbe, ihr stehen ganze Ministerien zur Verfügung. Wir werden uns anschauen, wieviel die Regierung umsetzt.
Abschließen möchte ich mit einem Zitat aus der heutigen "Kronen-Zeitung", das sicher für den heutigen Tag passend ist. Da schreibt Herr Wolfgang Martinek unter "In den Wind gereimt" – vielleicht haben Sie es schon gelesen –: Wie man den Haider kleiner macht, sinnt die Regierung Tag und Nacht. Jedoch was hilft, ist allzu schwer: Sie müssen besser sein als er. – Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Meier: Endlich bringen Sie hohes Niveau ins Hohe Haus! Das ist super!)
15.08
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