Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 116

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Betriebsergebnis ausgewiesen ist, dann, muß ich sagen, ist das vorgegaukelt, weil die 42 S Gewinn, die pro Festmeter gemacht werden, nicht mehr stimmen. Im Jahr 1996 ist dieser Gewinn zu einem Verlust von 20 bis 30 S pro Festmeter geworden.

Deswegen zeige ich das berühmte Taferl, damit man sich das ansehen kann (der Redner zeigt eine Schautafel – Bundesrat Ing. Penz: Ihr Chef hat es besser gemacht!) : Da ist das Jahr 1995, da wird ein Gewinn vorgegaukelt. Und da ist das Jahr 1996, da zeigt sich schon deutlich der Verlust. Es sind dies Zahlen, die wir dem Waldbericht entnommen haben, Herr Bundesminister! Das Rote sind die Gesamterträge, das Blaue sind die Gesamtkosten.

Sie können ruhig lachen, Herr Kollege Penz! Sie sind der Vertreter der Bauern und lachen über ein Betriebsergebnis, welches für die Bauern betrüblich ist! (Bundesrat Ing. Penz: Herr Kollege, das ist eine sehr eigenwillige Interpretation! Ich habe gelacht über Ihren Aktionismus!) Es ist kein Aktionismus, Ihnen deutlich zu zeigen, daß der Waldbericht... (Bundesrat Ing. Penz: Sie wissen ganz genau, wir diskutieren über den Waldbericht 1995, und Sie reden über 1996!)

Lassen Sie doch diese Banalitäten! Ich habe Ihnen doch genau erklärt, warum das so ist. Ich will Ihnen eines sagen: Das einzige, was mich beruhigt, Herr Kollege Penz, ist: Sie sind Bauernbündler, und ich bin es zum Glück nicht. Denn mir laufen die Wähler nicht davon. (Bundesrat Dr. Schambeck: Aber es gibt freiwillige Mitgliedschaft! Ich bin beigetreten! – Heiterkeit.) Man kann auch freiwillig austreten, und das tun mehr. (Zwischenrufe.)

Herr Kollege Penz! Wir sprechen also derzeit über den Waldbericht 1995 (Bundesrat Kone#ny: Das ist nicht zu erkennen!) , der ein positives Betriebsergebnis aufzeigt, wissen aber, ohne den Waldbericht 1996 zu haben, daß es in ein negatives Betriebsergebnis übergegangen ist. Und es stimmt mich traurig, wenn Sie darüber lachen und meinen, ich mache Aktionismus. Ich versuche nur, die Daten zu aktualisieren, die man nicht genauer bekommen kann. Der Vorwurf trifft sicher nicht den Beamten im Ministerium, der Vorwurf trifft eine Organisation im Ministerium, für die dieser Beamte nichts kann.

Wir meinen daher, daß der Waldbericht 1996 schon im Jahr 1997 behandelt werden sollte und nicht erst im Jahr 1998, weil Sie dann wiederum die Möglichkeit hätten, mich des Aktionismus zu zeihen, obwohl Sie eigentlich sagen müßten: Himmelherrgott, der Gudenus hat recht, der stellt die Zahlen deutlich dar, und ich, der arme Penz, lebe noch mit den alten Zahlen und möchte sie eigentlich nicht haben. So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Aber das haben wir gestern im Ausschuß alles geklärt!)

Sie waren im Ausschuß, aber es waren einige Damen und Herren hier nicht im Ausschuß. Wenn Sie meinen, daß die Ausschußtätigkeit genügt, dann können Sie ja wegbleiben. Sie können hinausgehen. Es wäre vielleicht manchem damit geholfen. (Bundesrat Kone#ny: Kollegen Penz sicher!)

Herr Kollege Penz! Alle, die mit dem Forst zu tun haben, unterliegen einer Vielzahl von Gesetzen: dem Forstgesetz, dem Zivilrecht, dem Wasserrecht, dem Umweltschutzrecht, Naturschutzgesetzen, Ländergesetzen vieler Art und den Jagdgesetzen. Ich will damit ausdrücken, daß jeder, der mit dem Forst zu tun hat, einer Unzahl von bürokratischen Hemmnissen und Erschwernissen, vielfach auch Hilfen gegenübersteht. Denn hilfreich sind die Forstorgane in den Bezirken. Das muß ich einschränkungslos sagen. Jene, die mit den Bezirksforstbehörden zu tun haben, haben – vielleicht mit wenigen persönlichen Ausnahmen – nur gute Erfahrungen gemacht. Das ist eine Serviceeinrichtung, die wir Waldbesitzer sehr schätzen können. Man muß sie nützen.

Wir haben einen sehr hohen Verwaltungsaufwand in Österreich. Es hat sich in einem internationalen Vergleich gezeigt, daß wir 22 Prozent öffentlich Bedienstete haben, im OECD-Durchschnitt sind es 15 Prozent. Sie sehen also, wir liegen weit darüber. Diese hohe Verbürokratisierung hemmt und bremst das Wirtschaftswachstum und zum Teil auch die Absatzmöglichkeiten der Betriebe.


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