Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 130

genommen worden. Aber jetzt haben wir diese auch noch – ich bedanke mich recht herzlich dafür. (Beifall bei der ÖVP und Beifall der Bundesräte Meier und Mag. Gudenus. )

Kollege Waldhäusl, ich habe den Waldbericht wirklich gelesen und darf doch darauf verweisen, daß die Schneebruchthematik sehr wohl angedeutet ist, und zwar auf Seite 25. (Bundesrat Waldhäusl: Nicht im aktuellen!) Bitte zuhören, sonst wissen Sie es das nächste Mal wieder nicht – ich zitiere wörtlich –:

"Die von Mitte November 1995 bis in den Januar 1996 reichende feuchtkalte Witterung hat im Osten und Süden Östereichs zu schweren Bruchschäden geführt. Infolge Rauhreifs, Eis und Schnees wurden in Niederösterreich rund 600 000 fm Schadholz, in Kärnten rund 550 000 fm Schadholz und in der Steiermark zirka 350 000 fm gemeldet." (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Bundesrat Waldhäusl: Eine Frage im Ausschuß hat bestätigt, daß diese Zahlen nicht so zu übernehmen sind, daß sie nicht aktuell sind! Ich glaube den Leuten vom Ministerium mehr!)

Herr Kollege! Ich darf darauf verweisen, daß ich ein sehr gutes Verhältnis zum Ministerium habe. Ich glaube allerdings nicht, daß ich eine Extraausgabe bekommen habe, sondern es handelt sich, wie ich meine, um jene Ausgabe, die alle erhalten haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir können uns dann gerne noch über diese Fragen unterhalten, aber nun zurück zum Thema. Der freie Wirtschaftsjournalist Ernst Swietly verweist in einem Gastkommentar am 30. Jänner 1997 auf die verstärkten Bemühungen der EU – das wurde heute schon angesprochen – im Hinblick auf die Einführung einer europaweiten CO₂-Steuer.

Die Holländer, die bis Mitte 1997 in den wesentlichen Gremien den Vorsitz führen, sind sicherlich auch aus eigenem Interesse bemüht, verstärkt Druck zu machen, weil sie genau wissen, daß sie, wenn das Polareis schmilzt und die Meeresoberfläche steigt, zu den Erstbetroffenen gehören. Wir können nur hoffen, daß wirklich flott nach vorne gearbeitet wird.

Diese CO₂-Steuer müßte aufkommensneutral sein und die zu Treibhauseffekten führende Energie belasten. Das heißt konkret, Österreich müßte seine 1996 eingeführte Energieabgabe umgestalten und den Einsatz umweltschonender Energien entlasten.

Geschätzte Damen und Herren! Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Nützen wir die Chance! Die Zahlen aus dem Jahr 1995 zeigen folgendes Bild: Von 100 Wohnungen werden zurzeit 27 mit Öl, 23 mit Gas, 19 mit Holz, 12 mit Fernwärme, 10 mit Strom und 9 mit Kohle geheizt. Ich glaube, wir haben da großen Handlungsbedarf und auch große Möglichkeiten. Leisten wir einen aktiven Beitrag zum Generationenvertrag! Gerade bei der Waldwirtschaft muß über Generationen gedacht werden. Unsere Kinder werden es zu schätzen wissen, wenn wir ihnen eine intakte und gesunde Umwelt hinterlassen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates! Es war insbesondere in den letzten Diskussionsbeiträgen zum Waldbericht einerseits davon die Rede, daß – fraglos richtig – der Wald durch Luftverschmutzung gefährdet war, gefährdet ist, betroffen ist, andererseits davon, welch wichtige Rolle der Wald als Träger erneuerbarer CO₂-neutraler Energie spielt. In beiden Bereichen fühle ich mich als Umweltminister direkt angesprochen. Daher einige kurze Bemerkungen.

Ich meine, daß wir im Bereich der Luftverschmutzung auf das stolz sein können, was Österreich in den letzten Jahren erreicht hat. Österreich ist Weltmeister – noch nicht in Sestriere –, was die Reduktion des Gases, das den sauren Regen verursacht, nämlich des Schwefeldioxids, betrifft. Österreichs Emissionen an Schwefeldioxid sind in den letzten Jahren um nicht weniger als 83 Prozent zurückgegangen. Mehr als vier Fünftel konnten durch Entschwefelung unserer kalo