Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 131

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rischen Kraftwerke, durch Schwefelreduktionsmaßnahmen im Bereich unserer Treibstoffe konsequent heruntergefahren werden. Das ist eine sehr erfreuliche Tatsache. (Beifall bei der ÖVP.)

Auf der anderen Seite wurde aber schon erwähnt, unter anderem von Frau Bundesrätin Crepaz, daß Österreich als Binnenland in hohem Maße ausländischen Einflüssen ausgesetzt ist. So darf ich Ihnen sagen, daß Österreichs Gesamtemissionen zwar bereits auf rund 75 000 Tonnen reduziert werden konnten, von diesen 75 000 Tonnen SO2 in Österreich selbst deutlich nur mehr unter 10 000 Tonnen emittiert werden. Also wir emittieren 75 000 Tonnen, zwischen 6 000 und 8 000 Tonnen kommen wieder als saurer Regen herunter. Aber mehr als 90 000 Tonnen kommen zusätzlich aus dem Ausland zu uns.

Auch da eine Vergleichszahl: Während Österreich – ich wiederhole das – mehr als 80, nämlich 83 Prozent seiner Emissionen weggebracht hat, sind die Immissionen von rund 200 000 Tonnen auf rund 100 000 Tonnen, also nur um die Hälfte, zurückgegangen.

Daraus ist ableitbar, daß Österreich den Weg der Unterstützung von Entschwefelungsmaßnahmen bei seinen Nachbarn, vor allem bei seinen östlichen Nachbarn weitergehen soll. Es ist mit verhältnismäßig geringen Mitteln möglich, hohe Tonnagen an SO2 wegzubekommen. Allein vier Projekte mit Entschwefelungsanlagen in der Slowakei, in Ungarn, auch in Slowenien – ich erwähne nur Šoštanj, das in Richtung der steirischen und Kärntner Bundesräte – haben zu einem Rückgang der Emissionen im Ausmaß von 231 000 Tonnen geführt.

Es steht jetzt im übrigen die Vergabe des Blocks 5 kurz vor dem Abschluß, des größten Blocks des kalorischen Kraftwerks Šoštanj, das sich nur 40 Kilometer südlich der steirisch-kärntnerisch-slowenischen Grenze befindet, etwa direkt südlich von Lavamünd. Das ist ein weiterer Meilenstein auf diesem Gebiet, auch zur besseren Erhaltung des österreichischen Waldes. In dieser Richtung müssen wir weitermachen. Wir sind auf gutem Wege.

Nun lassen Sie mich aber auch noch einige Bemerkungen zur CO2-Thematik und zur großen Rolle des Waldes als CO2-Senker – das ist schon erwähnt worden –, aber auch zum Träger erneuerbarer Energie machen.

Lieber Bundesrat Steinbichler! Ich darf dir versichern, daß nicht nur das Landwirtschaftsministerium, sondern insbesondere das Umweltressort Mittel für erneuerbare Energieträger unter dem Titel Klimaschutz bereitstellt. Das ist jetzt nicht politisch zu werten, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion! Unter dem Titel Klimaschutz stellen wir 200 Millionen Schilling und damit die Hälfte unserer Umweltförderungsmittel zur Verfügung. Ich darf gerade die Bundesrätinnen und Bundesräte daran erinnern, daß der Länderertragsanteil an der Energiesteuer im Finanzausgleichsgesetz zweckgebunden ist – daran sind insbesondere die Finanzreferenten der Länder immer wieder zu erinnern – für umweltschonende und energiesparende Maßnahmen. Es handelt sich um etwa 840 Millionen Schilling pro Jahr. Beides zusammen ergibt die Klimaschutzmilliarde.

Wir schneiden auch im internationalen Vergleich nicht schlecht ab. Mehr als ein Viertel unserer Primärenergie kommt aus erneuerbaren Energieträgern, davon wiederum etwa die Hälfte aus der Wasserkraft, die andere Hälfte aus der Biomasse. Es ist schon gesagt worden, durchschnittlich bleiben 10 Millionen Festmeter pro Jahr in unseren Wäldern ungenutzt. So viele Biomasseprojekte gibt es gar nicht, daß man diese 10 Millionen aufbrauchen würde. Es braucht also niemand Angst zu haben, daß Biomasseprojekte unseren Wald gefährden. Ganz im Gegenteil, sie würden nur nützen. Herr Gudenus hat ja gesagt: Wer das Holz nützt, nützt auch den Wald. – Die Durchforstung ist ein wichtiges Element in diesem Bereich. Da gilt es weiterzumachen.

Es ist schon richtig: Dort, wo einmal Erdgas ist, kommt die Biomasse nicht mehr hin. Ich plädiere daher durchaus für Raumordnungsvorgaben, die da einen klaren Trennstrich setzen. Da wir uns aufgrund von mehr als 300 000 Arbeitslosen im Jänner dieses Jahres Gedanken machen müssen, möchte ich doch sagen: Es ist für die regionale Wirtschaftsentwicklung, für die regionale Arbeitsmarktsituation von großer Bedeutung – das ist ein Zusatznutzen CO2-neutraler Energieträger abgesehen vom Klimaschutzeffekt –, wenn Energieträger lokal produziert und


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