Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 132

genützt werden können und nicht fossile Energieträger in Form von Erdgas oder Erdöl – im wesentlichen natürlich, abgesehen von Niederösterreich – importiert werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hoher Bundesrat! Ich darf abschließend festhalten, es geht jetzt auf EU-Ebene in die Schlußrunde. Die niederländische Präsidentschaft – weil es erwähnt worden ist – arbeitet an einer vernünftigen EU-Position zur Etablierung eines CO₂-Mandates für die dritte Vertragsstaatenkonferenz der Klimaschutzkonvention in Kioto im Dezember dieses Jahres.

Weshalb sage ich das? – Geben wir uns bitte keiner Illusion hin, daß es in Kürze zu einer europaweiten CO₂-Abgabe kommen wird. Das wird es nicht spielen.

Wichtig ist, daß Österreich gemeinsam mit Dänemark und Deutschland weiterhin ein Vorreiterland dort ist, wo es um ein nationales Commitment, um ein nationales Versprechen hinsichtlich nationaler CO₂-Reduktionen geht. Das Toronto-Ziel lautet: minus 20 Prozent bis zum Jahr 2005.

Meine Damen und Herren Bundesräte! Wir verhandeln – ich hoffe, in der Schlußrunde – eine Artikel 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, die sogar den Titel "Toronto-Vereinbarung" trägt. Nicht weniger als 60 Einzelmaßnahmen sind in dieser Toronto-Vereinbarung aufgelistet. Wenn Bund und Länder diese Vereinbarung umsetzen, glaube ich, gewährleisten zu können, daß wir bis zum Jahre 2005 die CO₂-Reduktion um 20 Prozent auf Basis 1988 noch schaffen können.

Im Moment sind wir etwa auf Stabilitätskurs, wir halten unsere CO₂-Emissionen, wir wollen sie aber um 20 Prozent senken. Und da ist die Unterstützung der Länder und natürlich der von den Ländern in den Bundesrat entsandten Vertreter von großer Bedeutung. – Ich bedanke mich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag auf Kenntnisnahme ist somit angenommen.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1996.

Die Berichterstattung hat wieder Frau Bundesrätin Fischer übernommen. Ich darf sie um den Bericht bitten.

Berichterstatterin Aloisia Fischer: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Der Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1996 liegt ebenfalls schriftlich auf. Ich darf auch hier auf die Verlesung verzichten.