Bundesrat Stenographisches Protokoll 622. Sitzung / Seite 136

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Anzumerken wäre in bezug auf die dezentrale Lösung noch der momentane Wahnsinn der Förderungspolitik. Ich führe hier als Beispiel Niederösterreich an, wo aufgrund der Förderungsmechanismen über ÖKK Kommunalkredit die Eigenleistung noch immer zu wenig berücksichtigt wird. Ich gehe davon aus, wenn es im dezentralen Bereich zu einer kleinen Einheit kommt sprich Abwassergenossenschaft; die Leute bringen sehr wohl sehr viel Eigenleistung ein , wird sie nicht in der Weise berücksichtigt, wie man es möchte, denn der Grad der Förderung richtet sich leider Gottes noch immer nach der Höhe der Gesamtkosten. Es kann ja nicht so sein, daß, wenn jemand eine billigere Lösung vorantreibt, die ökologisch auch in Ordnung und Stand der Technik ist, der Grad der Förderung nicht ausreicht. (Zwischenruf des Bundesrates Hüttmayr. )

Diesbezüglich spreche ich nicht alleine, Kollege! Das ist etwas, wogegen Schimanek und Blochberger schon längst ankämpfen. (Bundesrat Hüttmayr: Und Achatz!)

Doch Sie werden ja selbst wissen, wo die Förderungspolitik zu Hause ist vor allem auf Bundesebene. Der Herr Minister hat gerade selbst gezeigt, wo Sie zu Hause sind. Ich nehme an, Sie wissen noch immer, daß Sie in der Regierung sitzen. Sie müssen also, wenn Sie Ball spielen, schon schauen, wo Sie ihn hinschießen. Sie dürfen sich nicht immer ein Eigentor schießen. Letztendlich sind Sie selbst dafür verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber der Minister wird uns das Problem der Förderungspolitik sicherlich erklären.

Im Waldviertel sind wir Vorreiter: ÖVP-Vizebürgermeister Bruckner von Großschönau, ein Pilotprojekt in Niederösterreich, in Wörnharts, das Schimanek gemeinsam mit Blochberger gemacht hat, hat dieses Problem des Förderungsmechanismus auch aufgezeigt. Wir stehen also nicht alleine, da sind die Betroffenen ohne Parteipolitik, lassen wir jetzt das schwarze und das blaue Mascherl weg die Geschädigten. Ich hoffe wirklich, daß wir gemeinsam etwas für die Bürger erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der nächste Punkt meiner Ausführung betrifft den Klärschlamm. Wie wir ja wissen, ist der Klärschlamm jenes Produkt, das bei der Abwasserreinigung anfällt, das immer wieder zu Problemen führt und leider Gottes, speziell in Niederösterreich, vermehrt zu Problemen geführt hat, da die Entsorgung Schwierigkeiten macht, da dieser Schlamm bereits in vielen bestehenden Anlagen Rückstände aufweist beziehungsweise der Behälter nicht mehr ausreicht. Viele Klärwärter klagen bereits und fragen, was wir in Zukunft damit machen sollten. Wir sollten wirtschaftlich das Beste daraus machen, weil eine sinnvolle Entsorgung von höchster Bedeutung ist. Das ist das Produkt, das bei der Abwasserreinigung anfällt. Wir alle sind dafür verantwortlich, und es soll auch umweltbewußt entsorgt werden.

Der Mengenanfall ist abhängig davon, ob wir mit Mischsystem oder mit Trennsystem arbeiten, und letztendlich auch von der Art der Phosphorbehandlung abhängig. Bei Anlagen, bei denen wir noch keine Phosphorbehandlung sprich Phosphatfällung haben, ist er geringer. Bei Phosphatfällung wissen wir, daß er 20 bis 25 Prozent höher ist. Der Vorteil der dezentralen Varianten der Abwasserreinigung ist sicherlich, daß die landwirtschaftliche Ausbringung von Vorteil ist und sich die Bürger vor Ort ihres Problems bewußt sind und auch den Klärschlamm landwirtschaftlich ausbringen können.

Die derzeitigen Wege der Entsorgung sehen österreichweit folgendermaßen aus: Zirka 31 Prozent werden auf Deponien gelagert natürlich getrocknet , zirka 34 Prozent werden verbrannt das ist leider Gottes die teuerste Lösung, und die Asche muß auch wieder gelagert werden; speziell bei Großanlagen ist dies der Fall , und 22 Prozent werden landwirtschaftlich ausgebracht. Das wäre sicherlich der sinnvollste Weg, schon alleine von der Kreislaufwirtschaft her gesehen.

13 Prozent werden momentan aufbereitet beziehungsweise kompostiert, vererdet. Da gibt es schon viele Maßnahmen; sowohl in der Steiermark als auch in Niederösterreich, speziell im Waldviertel, werden diesbezüglich schon viele Pilotprojekte gestartet, und es wird eine Vorreiterrolle übernommen.


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