Wir treten sicherlich in diesem dünnbesiedelten Raum für eine dezentrale Lösung, wenn sie sinnvoll und wirtschaftlich ist, ein. Ich möchte folgendes noch einmal erwähnen: Setzen wir die Beispiele, die wir in Niederösterreich unter der Führung von Hans Jörg Schimanek vorgezeigt haben, österreichweit fort, und wir werden am richtigen Weg sein.
Ich möchte außerdem noch auf die geplante Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union eingehen. Wie werden die Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf den Lebensstandard und auf Österreich sein? – Die geplante Wasserrahmenrichtlinie der EU ist nach längerer Vorbereitung der Kommission im Dezember vorgelegt worden, und sie sieht solch einschneidende Veränderungen vor, daß man eigentlich von einem Ende der eigenständigen österreichischen Wasserpolitik sprechen kann.
Wo sind bei dieser Rahmenrichtlinie die Neuerungen? – Die Neuerungen, meine Damen und Herren, sind sicherlich die Bildung von Flußbeckenverwaltung und Flußbeckenbehörden. Worum geht es hier? – Die Einführung von Flußbeckenbehörden sollte laut Entwurf bis 31. 12. 1999 verwirklicht sein. Nach der Definition dieser Richtlinie fällt Österreich in drei Flußbecken: in jenes der Elbe – das sind Teile des Mühlviertels und des Waldviertels –, in jenes des Rheins – Vorarlberg – und der Donau – das ist Restösterreich. Da Österreich jetzt aber überall nur einen Teil dieses Flußbeckens bildet, wird es in Hinkunft keine eigene österreichische Wasserbehörde mehr geben. Ich wiederhole noch einmal: Österreich hat dann keine eigene Wasserbehörde mehr.
Nach der geplanten Osterweiterung, nachdem ja alle davon sprechen, wären zum Beispiel bei der Flußbeckenbehörde Donau auch Slowenien, Kroatien, Ungarn et cetera dabei. Da kann sich jetzt jeder denken, wie diese Behörde in Zukunft aussehen und wie das Arbeiten vor sich gehen wird.
Auf die Auswirkungen dieses Systems möchte ich ganz kurz eingehen. In Mitteleuropa wird es nur internationale Behörden mit riesigen Gebieten geben. Das ist ganz klar. Allein im Flußbecken des Rheins wohnen zirka 60 Millionen Menschen, um nur einmal die Größe hier klar und deutlich aufzuzeigen. Die Donau mit ihrer Länge von rund 3 000 Kilometern wird eine Mammutbehörde zur Folge haben. Die Dimension, die sich hier abzeichnet, kann ich in ihrer Auswirkung wirklich nur als katastrophal bezeichnen. Das, was diese Flußbeckenbehörde zu tun hat, sind die Analyse der Wassernutzung, die Ausweisung von Schutzgebieten, selbstverständlich auch die Überprüfung der Wassergüte, ebenso muß sie schauen, daß die Umweltziele erreicht werden. Es ist aber klar, daß das geregelt sein muß, denn irgend jemand muß ja unsere Kompetenzen übernehmen.
Ich möchte jetzt auf die kostendeckende Wassergebührenberechnung, und zwar nach dem Verursacherprinzip, eingehen. Nach dieser Richtlinie ist jede signifikante Wassernutzung vom Verbraucher in der Höhe der tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten, einschließlich der Umweltkosten, zu bezahlen. Ausgenommen davon sind Kommunen und private Haushalte, aber – und das steht leider Gottes auch dabei – nur, wenn die Ausnahmen in einem Flußbeckenverwaltungsplan der Behörde vorgesehen sind. Ich verweise hier auf das Sparpaket: Die Bürger werden immer mehr zur Kasse gebeten, und wir unterstützen die Anschlüsse in diesem Bereich, um die Familien nicht zu sehr zu belasten. Aber diese Unterstützung kann laut EU-Richtlinie nur dann gewährt werden, wenn diese Ausnahmen im Flußbeckenverwaltungsplan ausgewiesen sind.
Ich möchte das wirklich noch einmal sagen, weil speziell die Leute von der ÖVP jetzt nur mehr lachen. Das Problem ist aber so ernst für die betroffenen Bürger. Mir vergeht das Lachen, wenn ich an eine Familie denke – die Frau ist bei drei Kindern zu Hause – mit einem Einkommen in Höhe von 12 000, 13 000 S netto. Und da stehen drei Bundesräte, die außer Lachen nichts zu tun haben. Das, meine Damen und Herren, ist die größte Frechheit, die ich in diesem Hause erlebt habe! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Sie wissen ja gar nicht, warum wir lachen! Sie nehmen sich da immer Dinge heraus, die Ihnen gar nicht zustehen! – Woher wollen Sie wissen, worüber wir hier lachen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
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